Finanzielle Inklusion durch Big Data und Bargeldbeseitigung wissenschaftlich als Propagandalüge enttarnt

2. 06. 2022 | Diejenigen, die die Bargeldabschaffung und die Überwachung und Einteilung der Menschen mit künstlicher Intelligenz vorantreiben, geben sich gern als Helfer der vom formellen Finanzsektor bisher Ausgeschlossenen. Sie reden von finanzieller Inklusion. Eine wissenschaftliche Studie zeigt nun, dass den wenigen Benachteiligten, denen durch die beworbenen Methoden geholfen wird, viele gegenüberstehen, deren Lage sich weiter verschlechtert.

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Ist das Bargeld noch zu retten? Meine Antworten auf Fragen von Hakon von Holst

16. 05. 2022 | Am 27. April hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ich den Rundfunkbeitrag nicht mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel entrichten darf, weil ich über ein Bankkonto verfüge und der Rundfunk in diesem Fall auf Überweisung bestehen darf. Hakon von Holst hat mich für bargeldverbot.info zu den Hintergründen und Konsequenzen befragt, und dazu, was wir jetzt noch gegen die Bargeldbeseitigung tun können. In dieser Hinsicht bietet das Urteil tatsächlich einen Lichtblick.

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Bundesverwaltungsgericht: Ausnahmsloses Bargeldverbot in Rundfunkbeitragssatzung ist rechtswidrig

01. 05. 2022 | Das Bundesverwaltungsgericht hat in meinem Verfahren gegen den Hessischen Rundfunk entschieden, dass der ausnahmslose Ausschluss einer Barzahlung von Rundfunkbeiträgen gegen EU-Recht und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Wer „nachweislich“ kein Konto eröffnen kann, muss eine Möglichkeit zur Barzahlung ohne Zusatzkosten haben. Ich dagegen muss laut Gericht überweisen.

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EU-Kommission will Anfang 2023 die Weichen für den digitalen Euro als gesetzliches Zahlungsmittel stellen

25. 04. 2022 | Am 27. April verhandelt das Bundesverwaltungsgericht abschließend darüber, ob und wann deutsche Behörden Bargeld ablehnen dürfen. Was auf dem Spiel steht, wird daran deutlich, wie die EU-Kommission das Urteil des EuGH in meiner Bargeldsache nutzen will: als Freibrief für die baldige Einführung eines digitalen Zentralbankeuros als zweites gesetzliches Zahlungsmittel neben – in Wahrheit aber statt – Euro-Bargeld.

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Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt über meine Rundfunkbeitrags-Barzahlungsklage

21. 04. 2022 | Nach 7 Jahren Rechtsweg findet am 27.4. die Neuauflage der mündlichen Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über meine Klage auf das Recht zur Barzahlung des Rundfunkbeitrags statt. Da der Europäische Gerichtshof, weit am Text des EU-Vertrags vorbei, die Anerkennung des gesetzlichen Zahlungsmittels von einer Verhältnismäßigkeitsprüfung abhängig gemacht hat, kommt es nun darauf an, wie das BVerwG unsere Grundrechte in diese einfließen lässt.

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