Gegenwind für digitales Zentralbankgeld: Nigeria muss Bargeldverknappung beenden

17. 03. 2023 | In Nigeria war die Zentralbank dabei, große Teile des Bargeldes aus dem Verkehr zu nehmen, um die Menschen zu zwingen, mehr mit dem neuen digitalen Zentralbankgeld eNaira zu bezahlen. Nach Gerichtsurteilen und heftigen Protesten gibt die Notenbank nun erst einmal kleinbei. Der Fall zeigt, wie sehr Misstrauen gegenüber digitalem Zentralbankgeld angezeigt ist.

Nigeria ist ein gern benutztes Versuchskaninchen der Bill and Melinda Gates Stiftung und der Better Than Cash Alliance. In Nigeria wird vieles zuerst in großem Maßstab umgesetzt und ausprobiert, was sich die verschiedenen Stiftungen und Inititiativen aus dem Silicon Valley und Washington ausdenken, um Bevölkerungen unter totale automatisierte Überwachung zu bekommen.

Seit April 2022 darf man in Nigeria z.B. nur noch mobil telefonieren, wenn die SIM-Karte mit der Nationalen Identifikationsnummer verknüpft ist. Über diese Nummer sollen alle Daten aller Nigerianer in eine gigantische Regierungsdatenbank einlaufen und automatisiert analysierbar sein. Die Erfassung aller Nigerianer mit einer biometrischen Bürgernummer und zugehöriger Datenbank wird von der Weltbank gefördert. Die nigerianische Identitätskommission gibt auch biometrische Identitätsnachweise (eID-Cards) von Mastercard mit Zahlungsfunktion heraus.

Versuchskaninchen Nigeria verknappt Bargeld um digitalem Zentralbankgeld zum Durchbruch zu verhelfen
7. 12. 2022 | Die Notenbank Nigerias, des bevölkerungsreichsten Landes Afrikas, hat alte Geldscheine für ungültig erklärt und die Banken angewiesen, nur noch geringe Bargeldbeträge in neuen Scheinen auszugeben. Damit soll digitales Bezahlen stärker durchgesetzt werden, einschließlich des bisher kaum angenommenen digitalen Zentralbankgelds eNaira.

Die Zentralbank hat in Zusammenhang mit einem Wechsel des Geldschein-Designs Bargeld absichtsvoll massiv verknappt, um dem digitalen Bezahlen und dem bisher praktisch nicht genutzten eNaira zum Durchbruch zu verhelfen, den die Notenbank mit Unterstützung des Internationalen Währungsfonds eingeführt hat – ausdrücklich auch als Pilotprojekt aus dem andere Länder Lehren ziehen können.

Die massive Bargeldverknappung bedeutete für viele Millionen Nigerianer ohne Bankkonto und Smartphone große Härten, bis hin zu existenzieller Not, und führte für viele Unternehmen zu massiven Umsatzeinbrüchen – zumal die schlechte digitale Bezahlinfrastruktur der gestiegenen Zahl von Transaktionen nicht gewachsen war.

Am 3.März gab der oberste Gerichtshof Nigerias einer Klage von Bundesstaaten statt. Er stellte fest, diese und ihre Bürger hätten ein „Recht auf Schutz der Staatsführung, der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung ihrer Staaten vor massiven Störungen und Härten, die sich aus der übereilten und nicht gut durchdachten und organisierten Umsetzung der Änderung ergeben haben. (…) Die Umsetzung der Richtlinie hat allen Personen und den Klägern den Zugang zu einem wesentlichen Teil ihrer Bankguthaben verwehrt und sie damit gewaltsam und rechtswidrig ihrer Eigentumsrechte beraubt.“

Nicht nur der Handel wurde massiv gestört – was schlimm genug ist für die Menschen – sondern auch das überwiegend privatwirtschaftlich organisierte Gesundheitssystem Nigerias. Menschen konnten nicht mehr für dringend benötigte Behandlungen und Medizin bezahlen, Gesundheitspersonal konnte seine Arbeitsorte nicht mehr erreichen.

Der Juristenverband Nigerian Bar Association kritisierte, eine Politik „ohne Rücksicht auf die offensichtlichen Leiden der Menschen, wie sie im ganzen Land zu beobachten waren“, würfe Fragen nach den wahren Motiven der Bargeldverknappung auf:

„Nigerianer starben, Eigentum wurde zerstört und ging verloren; in vielen Häusern herrscht Hunger, weil die Menschen nicht in der Lage sind, ihre hart verdienten Gelder, die sie bei den Banken eingezahlt haben, zu verwenden, weil die Politik offensichtlich zu eigenmächtig ist.“

Eigentlich sollten die alten Banknoten nur noch bis 10. Februar gelten. Der Gerichtshof urteilte, dass sie bis Jahresende ihre Gültigkeit behalten müssen. Zehn Tage später fügte sich die Zentralbank und verkündete den vorläufigen Stopp der „Demonetarisierung“ bis Jahresende. Auch mit dem angestrebten Durchbruch des eNaira scheint es nicht recht zu klappen. Nach einem Bloomberg-Bericht von 21. Februar sucht die Zentralbank im Geheimen Partner in der Privatwirtschaft für eine technologische Neuausrichtung des eNaira. Offenbar hakt es mit dem Projekt mehr als zugegeben wird.

Die Bedeutung für uns

Verschiedentlich habe ich auf starke Signale und Indizien hingewiesen, dass der geplante digitale Euro so gestaltet wird, dass er Bargeld nicht ergänzt, sondern es verdrängen hilft. In Nigeria, wo der Internationale Währungsfonds die Finger im Spiel hat und die Notenbank engste Kontakte zu den globalistischen Institutionen pflegt, wird das ganz offen betrieben. Laut der Liste der Notenbank zu Vorteilen der Bargeldverknappung, werde diese „dazu beitragen, eine bargeldlose Wirtschaft zu festigen, denn sie wird ergänzt durch eine verstärkte Ausgabe von eNaira“.

Was Währungsfonds, Gates- und Rockefeller-Stiftung und Co. in Nigeria ausprobieren, wird eher früher als später auch den Weg zu uns finden. Wir dürfen aus dem rabiaten Durchsetzungsversuch des eNaira per Bargeldverknappung schließen, dass ein gesundes Misstrauen hinsichtlich der Absichten derer, die uns digitales Zentralbankgeld aufzwingen wollen, angezeigt ist.

Quellenhinweis: Den Hinweis auf diese Thematik und die Links zu den hier verwendeten Quellen verdanke ich einem ausführlichen Bericht von Nick Corbishley auf Naked Capitalism.

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