19. 10. 2024 | Die Landesmedienanstalt NRW, die für die Aufsicht über privatrechtliche Medien zuständig ist, hatte vom Magazin Multipolar eine Überarbeitung von angeblich irreführenden Artikeln zu Corona verlangt. Nachdem das Magazin Belege für die Korrektheit der Artikel beibrachte, rudert die Zensurbehörde zurück und verlangt nur noch, dass diese Belege in die Artikel integriert werden. Multipolar weigert sich und möchte die Verfassungsmäßigkeit des einschlägigen §19 Medienstaatsvertrag prüfen lassen, falls die Behörde ein förmliches Verfahren einleitet. Die Zensoren stecken in der Klemme.|
Eine Schweizer Spitzenuniversität als Waffe im Propagandakrieg zwischen Nato und Russland
Müssen Vertrauenswürdige Hinweisgeber vor einer Meldung die Betroffenen anhören?
17. 10. 2024 | Auf die überlasteten Gerichte könnte durch die Vertrauenswürdigen Hinweisgeber nach dem Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) viel Arbeit zukommen. Sie werden klären müssen, ob die Meldestelle REspect! und Co. „Beliehene“ sind, denen hoheitliche Aufgaben übertragen wurden, und ob die Meldung bei einer Medienplattform einen Verwaltungsakt darstellt. Dann müssten diese laut Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner §28 Verwaltungsverfahrensgesetz beachten. Dieser verlangt, dass Betroffene in der Regel vor Erlass eines Verwaltungsakts gehört werden.|
Eine Zensur findet statt, dank Bundesnetzagentur und REspect! in Deutschland, dank DSA in ganz Europa
Das Beziehungsgeflecht der Mediengleichrichtung grafisch veranschaulicht
Der Umgang der ARD-Sender mit Fehlern ist unterirdisch
ARD zensiert offenbar nachträglich Brisant-Sendung um groben Fehler zu verbergen
25. 09. 2024 | Leser Andreas Nack berichtete mir am späten Vormittag des 25.9. von einem gerade in der Mediathek gesehenen Beitrag des ARD-Infotainment-Magazins Brisant, in dem behauptet wurde, ein Amerikaner habe 1962 als erster Mensch im All die Erde umrundet. Das wäre eine grobe Falschmeldung, da der Russe Juri Gagarin dies schon ein Jahr zuvor getan hatte und auch als Mensch gelten darf. Am Vortag war das von einem kleinen Internet-Magazin aufgespießt worden. Am Nachmittag des 25.9. war die Sequenz zu der amerikanischen Erdumrundung in der Mediathekversion der Sendung nicht (mehr) enthalten. Einen Änderungshinweis gibt es nicht. Hat die ARD hier etwa zensorisch einen groben Fehler oder eine Geschichtsklitterung beseitigt? Nachtrag 26.9. In einem Beitrag der (gesperrten) Website RT-Deutsch ist die fragliche Filmsequenz noch zu sehen.|