Verschleppter Wahlunterlagenversand: Streikrisiko bei der Deutschen Post taugt nicht als Rechtfertigung

27. 02. 2025 | Kommunen, die langsame private Postdienstleister mit dem Versand von Wahlunterlagen ins Ausland beauftragt und dadurch Auslandsdeutsche um ihr Wahlrecht gebracht haben, rechtfertigen das teilweise mit dem Risiko von Warnstreiks bei der schnelleren Deutschen Post. Die Gewerkschaft Verdi hatte jedoch angekündigt, bis zur Bundestagswahl am 23. Februar nicht zu Warnstreiks aufzurufen. 

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Wahlunterlagen: Von Saarbrücken über Salzburg nach Athen in 18 Tagen

27. 02. 2024 | Auslandsdeutsche konnten massenhaft nicht wählen, weil die Kommunen schluderten und sich nicht vernünftig auf die vorgezogenen Bundestagswahlen vorbereiteten. Saarbrücken ist ein Beispiel. Dort gingen die Wahlunterlagen ins Ausland zwar schon am 3. Februar raus. Sie wurden aber über Salzburg geleitet und erreichten z.B. Athen erst am Freitag 21. Februar, 18 Tage später. Eine rechtzeitige Einsendung bis zum Wahltag am 23. Februar war damit unmöglich.

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„Damit es uns nicht ergeht wie Rumänien“ – ZDF warnt vor dem Wählen der falschen Parteien

23. 02. 2025 | Eine Woche vor der Bundestagswahl im ZDF und seit Samstag auch auf Youtube warnt der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Wähler – indirekt, aber deutlich – ihr Kreuz nicht bei Parteien wie AfD oder BSW zu machen, denen gerne wegen ihres Eintretens für Verhandlungen statt Krieg in der Ukraine „Putinnähe“ unterstellt wird. Denn sonst könnte es uns so gehen wie Rumänien, wo die Präsidentschaftswahlen annunliert werden mussten, weil die Wähler einen „putinnahen“ Kandidaten gewählt hatten.

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