Kafka lässt grüßen: Bei Geldwäscheverdacht macht der Rechtsstaat Pause
13. 11. 2024 | Bei Geld hört der Spaß auf, bei möglicher Geldwäsche auch der Rechtsstaat. Denn zu den rechtsstaatlichen Prinzipien gehört, dass man den Vorwurf erfahren muss und eine Chance bekommt, Irrtümer aufzuklären und sich zu verteidigen. Diese Chance bekommt man bei Geldwäscheverdacht ausdrücklich nicht, jedenfalls nicht gegenüber der Bank als verlängertem Arm der Finanzermittler. mehr
Entscheidung des Bundestags über Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften droht an Regierungsauflösung zu scheitern
Ende der Leser-Rabattaktion für „Endspiel des Kapitalismus“ in vier Tagen
13. 11. 2024 | Noch vier Tage, bis zum 17. November, gibt es bei Promostoff mein Buch „Endspiel des Kapitalismus“ zum Leserpreis von 7 Euro plus Versand (max. 5 Exemplare). Ab 18. November kostet es 10 Euro plus Versand. Rabattcode: Geldundmehr. Mehr zum Buch finden Sie hier.|
Thierry Breton: Vor Trump war es in Brüssel nicht erlaubt, über ein Ende des Ukraine-Kriegs zu sprechen
Widerspruch gegen die ePA leicht gemacht
10. 11. 2024 | Ein Bündnis von Organisationen aus den Bereichen Gesundheit und Datenschutz bietet einen Widerspruchsgenerator an, mit dem man einfach und rechtssicher bei seiner jeweiligen Krankenkasse der Einrichtung einer elektronischen Patientenakte (ePA) widersprechen kann. Datensparsamer ist ein Musterschreiben, das IG Med zum Download anbietet. Widerspruch ist empfehlenswert, denn Ihre Gesundheitsdaten sind hochsensibel. Kommen sie in falsche Hände, können sie noch Ihren Nachkommen schaden. Dass sie im Internet und in den Händen des Staates und der beauftragten IT-Konzerne auf Jahrzehnte hinaus sicher sind, und dass für Forschungszwecke weitergegebene Daten nicht zu Ihnen rückverfolgbar sind, ist weder zu garantieren noch zu erwarten.|