Karl Reitter: „Gemeinsam die Welt retten – Vom Klimaalarm zum Green New Deal“

25. 04. 2024 | Der österreichische Ökonom Karl Reitter tat das, wozu mir die Zeit fehlt. „Von einem der auszog, sich im Dschungel der Klimadebatte zu orientieren“, heißt das erste Kapitel. Ich habe es daher mit Interesse und Gewinn gelesen. Zwar überzeugt mich seine marxistisch inspirierte Schlussfolgerung zu den tieferen Gründen der vermurksten Debatte nicht vollständig, aber seine Analyse hat mich zu einer verwandten These geführt.

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IHR-Verhandler ziehen eine pandemische Notlage und ein Aufsichtsgremium aus dem Hut

24. 04. 2024 | Die Arbeitsgruppe zur Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) hat zum ersten Mal seit langem einen neuen Textvorschlag veröffentlicht. Einen Monat vor der geplanten Abstimmung schlägt das WHO-Büro überraschend vor, zusätzlich zur Gesundheitlichen Notlage von Internationaler Tragweite eine Pandemische Notlage zu definieren. Außerdem schlägt das Büro so kurz vor Schluss noch die Schaffung eines Ausschusses für Umsetzung und Einhaltung der IHR vor.

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„Was an Pressefreiheit übrig bleibt, das existiert dann nur noch von Brüssels Gnaden“

23. 04. 2024 | Aus Anlass der Zustimmung des EU-Parlaments zum orwellianisch benannten „Medienfreiheitsgesetz“ hat Multipolar eine ausführliche und sehr kritische Analyse von Helge Buttkereit veröffentlicht, die ich zur Lektüre empfehle. Im Kern der Kritik steht, dass das Gesetz eine bei der EU-Kommission angesiedelte Behörde zur Aufsicht über die Presse etabliert und der sehr gern für Zensur missbrauchte vage Begriff der Desinformation eine wichtige Rolle spielt. Freiheit durch Kontrolle, Frieden durch Krieg,…|

Global Disinformation Index: Die geheimdienstliche Spinne im globalen Zensurnetz

22. 04. 2024 | Wahrheit kann Desinformation sein, wenn sie von den Falschen für die falschen Zwecke vorgetragen wird. Dann ist sie zu unterdrücken. Das ist nicht nur eine neue grüne Marotte. Es ist das Funktionsprinzip eines globalen, aus den US gesteuerten Zensurnetzwerks. Als Spinne in diesem Netz sitzt eine staatlich, auch von der Bundesregierung, unterstützte Organisation namens Global Disinformation Index (GDI).

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US-Senat billigt Gesetz zur großangelegten Ausforschung von Internetnutzern ohne richterlichen Beschluss

22. 04. 2024 | Der US-Senat hat abschließend die verschärfte Verlängerung des RISAA-Gesetzes gebilligt, das US-Unternehmen im Kommunikationssektor verpflichtet, den Sicherheitsbehörden ohne richterlichen Beschluss Kundendaten zu übermitteln, z.B. E-Mails. Der Kreis der verpflichteten Unternehmen wurde trotz zahlreicher dokumentierter Missbräuche der Überwachungsbefugnis stark erweitert. Wer jetzt immer noch die oft kostenlosen Angebote, zum Beispiel E-Mail, von US-amerikanischen Anbietern wie Google nutzt, ist selbst schuld. In der Empfehlungsecke des Kuketz-Security-Blogs finden auch Laien Hinweise, wie es einfach und günstig besser geht.|

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