Kurzbericht von der Demo für Bargeld und gegen Digitalzwang in Frankfurt

28. 04. 2024 | Am Samstagnachmittag zogen in Frankfurt am Main rund 900 Menschen vom Römer zur Europäischen Zentralbank und zurück, um gegen die Bargeldverdrängung, digitalen Euro und Digitalzwang zu protestieren. Die Stimmung war friedlich, freundlich und fröhlich. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis von Initiativen aus dem Rhein-Main-Neckar-Gebiet, darunter die Bürgerzeitung Klartext Rhein-Main. Anders als von der nur wenig größeren staatstragenden Demo gegen Rechts eine Woche vorher, gab es online bis Sonntagabend keine Medienberichte. Das Durchschnittsalter war recht hoch, U30 sehr schwach vertreten. |

Der Totalitarismus der extremen Mitte und das betretene Schweigen der Mainstream-Medien

3 Leserbriefe | 28. 04. 2024 | Es fällt schwer zu entscheiden, was der schlagendere Beweis dafür ist, dass es mit der demokratischen Kultur in unserem Land steil bergab geht: Die Tatsache, dass der Thüringer CDU-Chef und Spitzenkandidat eine staatliche Lizenz für Äußerungen auf den sozialen Medien einführen will, oder die Tatsache, dass die Mainstream-Medien und praktisch das gesamte linke politische Spektrum diese totalitäre Ungeheuerlichkeit gnädig übergehen und totschweigen. Eine wichtige Rolle dabei spielt die Nachrichtenagentur dpa.

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Karl Reitter: „Gemeinsam die Welt retten – Vom Klimaalarm zum Green New Deal“

25. 04. 2024 | Der österreichische Ökonom Karl Reitter tat das, wozu mir die Zeit fehlt. „Von einem der auszog, sich im Dschungel der Klimadebatte zu orientieren“, heißt das erste Kapitel. Ich habe es daher mit Interesse und Gewinn gelesen. Zwar überzeugt mich seine marxistisch inspirierte Schlussfolgerung zu den tieferen Gründen der vermurksten Debatte nicht vollständig, aber seine Analyse hat mich zu einer verwandten These geführt.

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IHR-Verhandler ziehen eine pandemische Notlage und ein Aufsichtsgremium aus dem Hut

24. 04. 2024 | Die Arbeitsgruppe zur Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) hat zum ersten Mal seit langem einen neuen Textvorschlag veröffentlicht. Einen Monat vor der geplanten Abstimmung schlägt das WHO-Büro überraschend vor, zusätzlich zur Gesundheitlichen Notlage von Internationaler Tragweite eine Pandemische Notlage zu definieren. Außerdem schlägt das Büro so kurz vor Schluss noch die Schaffung eines Ausschusses für Umsetzung und Einhaltung der IHR vor.

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„Was an Pressefreiheit übrig bleibt, das existiert dann nur noch von Brüssels Gnaden“

23. 04. 2024 | Aus Anlass der Zustimmung des EU-Parlaments zum orwellianisch benannten „Medienfreiheitsgesetz“ hat Multipolar eine ausführliche und sehr kritische Analyse von Helge Buttkereit veröffentlicht, die ich zur Lektüre empfehle. Im Kern der Kritik steht, dass das Gesetz eine bei der EU-Kommission angesiedelte Behörde zur Aufsicht über die Presse etabliert und der sehr gern für Zensur missbrauchte vage Begriff der Desinformation eine wichtige Rolle spielt. Freiheit durch Kontrolle, Frieden durch Krieg,…|

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