Barzahlerschutz in die Verfassung: Was geht europarechtlich?

24. 08. 2023 | In Österreich hat sich nach einem Volksbegehren der Bundeskanzler dafür ausgesprochen, die Rechte von Bargeldnutzern in der Verfassung zu verankern. In der Slowakei ist das schon geschehen. Auch in Deutschland gibt es auf Bundesländerebene Bestrebungen, per Volksbegehren den Schutz des Bargelds in die Landesverfassung aufzunehmen. Die Frage ist: Was können EU-Mitgliedstaaten oder Bundesländer selbst regeln, ohne mit EU-Kompetenzen in Konflikt zu geraten?

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Corona soll offenbar noch einmal zu einem großen Ding gemacht werden

24. 08. 2023 | Die Universitätsmedizin in Mainz schreibt derzeit im Auftrag des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministeriums Landeskinder an, um sie zur Teilnahme an einer sogenannten Sentinel-Studie zu gewinnen. Ziel ist die Entwicklung eines Smartphone-App-gestützten Frühwarnsystems in Hinblick auf Sars-CoV-2, um „frühzeitig zielgerichtete, passgenaue Maßnahmen ergreifen zu können“. Gleichzeitig ziehen die berüchtigsten Corona-Radikalen wieder durch die Medien und machen Alarm.

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Das Netzwerk Klimajournalismus: Wenn Journalisten und Medien sich der Manipulation verschreiben

24. 08. 2023 | Ein 2021 gegründetes Netzwerk aktivistischer Journalisten hat Leitlinien und einen Kodex für den Klimajournalismus erarbeitet, die viele Journalisten und sogar Medienhäuser unterschrieben haben. Besonders stark vertreten ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Mit traditionellem Journalismus haben diese Leitlinien wenig gemein, um so mehr mit Meinungsmanipulation und Aktivismus.

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Der Mensch als Werkstück: Google will die Überwachung aller Körperfunktionen monopolisieren

22. 08. 2023 | Google, hat angekündigt die Funktionen der bisherigen Datenaustausch-App Health Connect in das Smartphone-Betriebssystem Android zu integrieren. Damit bekommt die nach dem Geheimdienst NSA mutmaßlich zweitgrößte Datenkrake der westlichen Welt direkten Zugriff auf alle mit Fitness-Trackern und ähnlichen Messgeräten über das Smartphone erfassten Daten zu Körperfunktionen der Nutzer.

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EU verurteilt Verbot französischer Sender in Niger – kein Witz

21. 08. 2023 | Die Sprecherin des EU-Außenbeauftragten, Nabila Massrali, hat das Verbot zweier französischer Fernsehsender durch die Putschregierung Nigers als schweren Verstoß gegen die Grundrechte auf Information und Meinungsfreiheit verurteilt. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums reagierte auf Telegram: „Frau Massrali, wir freuen uns sehr, dass Sie die Aufmerksamkeit auf den Zustand der Medien und die Rechte der Journalisten in der Welt gelenkt haben…“  In der EU ist die Verbreitung der Inhalte des russischen Senders RT und weiterer russischer Medien seit 2022 verboten. |

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