Gabriel hängt sein TTIP-Fähnchen in den drehenden Wind

Foodwatch-Chef Thilo Bode hat mit seinem Buch „Die Freihandelslüge“ eine konzertierte Desinformationskampagne von EU-Kommission, Wirtschaftsverbänden und Lobby-Organisationen, sowie des Wirtschaftsministeriums enttarnt und die Übeltäter genötigt, ihre falschen Darstellungen der angeblichen Wachstumswirkungen des EU-USA-Freihandelsabkommens TTIP zu streichen oder zu korrigieren. Nun hat

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Brüssel will Grexit nutzen um die Fiskalunion voranzutreiben

Was ich über die Vorstellungen geschrieben habe, einen etwaigen Rauswurf Griechenland aus der Währungsunion zu benutzen, um die Pläne zu einer europäischen Fiskalunion und Brüssel-Berliner Führung voranzutreiben, scheint sich zu konkretisieren. Wie die Handelsblatt-Korrespondentin Ruth Berschens am 31.3. aus Brüssel berichtete, gibt es unterschiedliche Auffassungen in der EU und den EU-Staaten darüber, wie groß das Ansteckungsrisiko für andere Staaten wäre. Klar sei man sich aber bei den

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Die Schuldenbremse muss fallen

Sehr geehrter Herr Häring, sie haben mit Ihren Bedenken völlig recht: Die Finanzierung und Durchführung dringender Infrastrukturinvestitionen wäre billiger und effizienter, wenn staatliche Stellen die Finanzierung, Planung, Ausschreibung und Durchführung übernehmen und überwachen würden. Das Problem dabei ist nur, dass dies nicht ohne staatliche Kreditaufnahme möglich ist, was die Schuldenbremse (und die Maastricht-Kriterien)

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Talanx-Vorstand springt Autobahnräubern mit medialem Täuschungsmanöver bei

Am morgigen Mittwoch versucht der Chef von Sigmar Gabriels Kommission zur Infrastrukturfinanzierung, Marcel Fratzscher,  in einer Telefonkonferenz so viel von den Vorstellungen der Finanz- und Industrielobbyisten gegen den Widerstand der Gewerkschaften in den Abschlussbericht zu retten, wie möglich. In der Neuen Züricher Zeitung springt nun Immo Querner, Vorstand des großen Versicherers Talanx, in einem Gastkommentar den in

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Autobahnräuber stoßen auf Widerstand

Die von DIW-Chef Marcel Fratzscher geführte Infrastruktur-Kommission streitet auch eine Woche nach der eigentlich letzten Sitzung noch immer über den Inhalt ihres Abschlussberichts. Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel beauftragte Kommission soll ihren Bericht spätestens am 21. April vorstellen: Am Wochenende war ein dritter Entwurf an die Mitglieder verschickt worden – über den es aber „weiteren Diskussionsbedarf
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