In einem Brief an die Verhandlungspartner hat Alexis Tsipras am 30.6. den Bedingungen von diesen mit einigen Ausnahmen und Ergänzungen zugestimmt. Außerdem erbittet er bei einigen ungeliebten Maßnahmen mehr Zeit, um die Chance zu haben, diese durch andere mit gleicher Fiskalwirkung zu ersetzen. Hier der Brief via Handelsblatt.
Gegen Legendenbildung und Krokodilstränen: Hier der Gegenvorschlag der Institutionen
Auf vielfachen Wunsch habe ich den von den Institutionen formerly known as Troika mit rot markierten Streichungen und Ergänzungen überarbeiteten Entwurf des letzten griechischen Einigungsvorschlags online gestellt. Es zeigt, wie weit Athen den Gläubigern entgegen kommen wollte, und wie hartleibig die Institutionen reagierten.
Gastbeitrag: Das politisch-ideologische Power Play der EU-Konservativen gegen die griechische Linksregierung
Wolfgang Edelmüller, Wien*. Die europäischen Konservativen, die einen beherrschenden Einfluß auf die EU-Institutionen ausüben, wollen Griechenland im Euro halten, die griechische Linksregierung, die von ihren WählerInnen mit einem eindeutigen Mandat für eine wirtschaftspolitische Wende ausgestattet wurde, an der Macht halten, das wollen sie ganz gewiss nicht. Denn eine von WählerInnenmehrheiten legitimierte Abkehr vom neoliberalen Kurs der EU-Wirtschaftspolitik, wie sie Syriza im eigenen Land anstrebt, ist mit der „marktkonformen Demokratie“ unvereinbar,
Erstmals mehr als 100.000 Besucher auf norberthaering.de
Im Juni zählte Google Analytics 254.864 Seitenaufrufe und 100.394 Besucher auf meiner Website, die durchschnittlich etwas über drei Minuten dort verbrachten, was eine Lesezeit von 5184 Stunden ergibt, mehr als doppelt so viel wie der letzte Höchstwert im Mai. Treiber war die Aktion zur Barzahlung der Rundfunkgebühr, die ein sehr großes Medienecho fand. Über neue Beiträge
Die Lügen des Jean-Claude Juncker (1)
„Wenn es eng wird, musst du lügen“, sagte der heutige EU-Kommissionspräsident Juncker einmal. Offenbar ist es im Propagandakrieg mit der griechischen Regierung eng genug, dass Lügen angezeigt sind. Zwei Beispiele.
Beitragsservice ändert Musterbrief und verweist auf satzungswidrige Barzahlungsoption auf eigene Kosten
Der ablehnende amtliche Bescheid, den ich vom Hessischen Rundfunk auf mein Begehr bekommen habe, die Rundfunkgebühr bar zu bezahlen, war Auftakt für eine neue Kommunikationsstrategie. Derartige Barzahlungswünsche werden jetzt prompt mit einem Formbrief beschieden, der auf die Möglichkeit der kostenpflichtigen Bareinzahlung bei Banken und Sparkassen verweist. Diejenigen, die meinem Beispiel gefolgt sind, möchten nun verständlicherweise gern wissen, wie sie reagieren sollten.
Die Shock Doktrin oder warum die Griechen nicht selbst entscheiden dürfen
Mit der Ankündigung eines Referendums über das Spar- und Reformprogramm, das IWF, EZB und EU-Kommission zur Bedingung für eine Verlängerung des „Hilfs“-Programms für die Griechen gemacht hatten, torpedierte die griechische Regierung den perfiden Plan der Gläubiger. Entsprechend heftig waren die Reaktionen. Das Management by Shock Doctrine ist in Gefahr.