Erstmals durfte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz seinen Namen mit auf das Deckblatt eines Präsidentenberichts zur Fortentwicklung der Währungsunion setzen. Er gab seinen Namen, um ein zutiefst undemokratischen Plan ein demokratisches Mäntelchen überzuhängen und missachtete dabei den Willen des EU-Parlaments.
Die Wirtschaftsweisen tricksen und täuschen wieder: Sondergutachten zu Griechenland
Die vier Trickser und Täuscher unter den Wirtschaftsweisen bleiben mit dem heute vorgelegten Sondergutachten zu Griechenland ihrer Gewohnheit treu, Falsches ohne Beleg zu behaupten und wissenschaftliche Belege für eigene Behauptungen aufzuführen, die das Behauptete gar nicht belegen.
Junckers Fünfpräsidentenbericht: Der Weg zum postdemokratischen Europa
27. 7. 2015 | In „Die Lügen des Jean-Claude Juncker (2)“ hatte ich aufgeschrieben, was in dem programmatischen Fünfpräsidentenbericht zur Härtung der Währungsunion alles grob falsch dargestellt wird. Nun will ich die Fäden zusammenziehen und aufschreiben, was die Lügen verbergen sollen, den Plan für ein postdemokratisches, allein von Technokraten regiertes Europa.
Warum Varoufakis so erbittert bekämpft wurde und warum er sich auf Tim Geithner berufen kann
Yanis Varoufakis wurde schnell zur unerwünschten Person auf dem diplomatischen Parkett Europas. An Lederjacke und offenem Hemd lag es nicht. Er brach Tabus und war nicht zu korrumpieren. Nun packt er aus, und wird in seiner Version sogar vom ehemaligen US-Finanzminister gestützt.
HR stützt ablehnenden Bescheid in Sachen Barzahlung auf Rechtsmeinung eines Ex-WDR-Moderators
HR eröffnet mir den Klageweg gegen das Verbot, den Rundfunkbeitrag bar zu zahlen
Mit der Abweisung meines Widerspruchs gegen den amtlichen Bescheid des Hessischen Rundfunks, dass ich den Rundfunkbeitrag nicht bar bezahlen darf, hat der Rundfunk mir den Klageweg vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt eröffnet – ohne dass ich auf den Gerichtsvollzieher hätte warten müssen. Danke schön.
Schäuble, Bundesbank und Industrie widersetzen sich den US-Wünschen
Allmählich klärt sich das Rätsel um die Vereinbarung mit Griechenland und die anhaltenden Grexit-Andeutungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die Griechenland-Politik ist so inkonsistent, weil auf der Gegenseite Athens mächtige Spieler gegeneinander spielen und nicht miteinander. Schäuble, Bundesbank und deutsche Industrie widersetzen sich dem Willen der US-Regierung.