8. 06. 2017 | Dass unser Justizminister Heiko Maas die Vorarbeit zu seinem Facebook-Zensurgesetz von befangenen Rechtslaien hat machen lassen, und keine Ahnung hat, wie die vorgegangen sind, machte ein Rechtsanwalt öffentlich. Die EU-Kommission dagegen hat nun selbst öffentlich gemacht, dass sie ebenso vorgeht, mit dem gleichen Ziel: möglichst viel Zensur.
Übermedien: Wenn Medienkritiker andere Kritiker diffamieren
Die Macher von Übermedien, einem Portal für kritische Medienbeobachtung (Motto: „Medien besser kritisieren“), haben eine starke Abneigung gegen alles was für sie nach populistischen Medien oder populistischer Medienkritik riecht. Wenn es gegen diese geht, wird faktengecheckt bis sich die die Fakten biegen.
Über die WTO sollen wir den Datenkraken schutzlos ausgeliefert werden
01. 06. 2017 | In der Welthandelsorganisation WTO laufen derzeit im Hintergrund besorgniserregende Diskussionen. Wenn die Pläne für den Freihandel mit Daten so umgesetzt werden, wie diskutiert, kann man die Durchsetzung nationaler oder überhaupt irgendwelcher Datenschutzregeln vergessen.
Durch die Abschaffung von Kleinmünzen das Bargeld bewahren
Italiener sollen sich ab nächstem Jahr nicht mehr mit Kleinmünzen befassen müssen, für die man sich nichts kaufen kann. Ein- und Zweicentmünzen werden nicht mehr geprägt. Manche sehen darin einen weiteren Schritt hin zu Beseitigung des Bargelds. Die Sorge ist unberechtigt. Indem nutzlose, aber teure Geldstücke beseitigt werden, wird Bargeld für Verbraucher und vor allem für Händler attraktiver. Das hilft, das Bargeld zu bewahren.
Netz-ÖPPs als geniales Ablenkungsmanöver: Wie die SPD-Spitze die eigenen Abgeordneten täuscht
Von Carl Waßmuth.* Am Dienstag, den 17. Mai 2017, erlebte die Demokratie in Deutschland eine kleine Sternstunde. Der Glücksmoment des Parlamentarismus kam ganz unscheinbar daher, in Form einer Sitzung einer der großen Parteien, wie es sie im Laufe der letzten großen Koalition schon hunderte gegeben hat. Oft wird unsere Demokratie belastet und nicht selten auch beschädigt durch Fraktionszwang, Übergehung des Wählerwillens und Brechen von Wahlversprechen. All das trat in einer Sitzung der SPD-Fraktion in den Hintergrund und es bildete sich spontan eine von Partei- und Fraktionsspitze ungeplante Mehrheit.
Schockierende Enthüllung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz
28. 05. 2017 | Das Gesetz, das Heiko Maas fabriziert hat, um die sozialen Mediendienste anzuhalten, mehr zu zensieren, ist nicht nur laienhaft gestrickt. Wie der Medienanwalt Marc Liesching nun auf Basis einer Anfrage an das Justizministerium offenlegt, stützt Maas seine Argumente für die Notwendigkeit des Gesetzes allein auf eine Untersuchung von wahrscheinlich befangenen Laien, die sich sein Ministerium nicht einmal genauer angeschaut hat. Daran, die angeblich aufgedeckten, vermeintlichen Rechtsverstöße zu ahnden, zeigt sein Ministerium verdächtig wenig Interesse.
Ich bin ein linker Weichling …
28.05.2017 | …jedenfalls relativ zu meinem geschätzten konservativen FAS-Kollegen Marc Felix Serrao, und ich bin für Umverteilung. Aber ich bin nicht für Umverteilung, weil ich schwächlich bin, sondern ich bin schwächlich wegen meiner politischen Grundeinstellung. Warum ich das schreibe? Ich habe eine Wette, oder besser ein archaisches Kräftemessen verloren. mehr