12. 06. 2017 | Im Juli werden die Regierungschefs, Notenbankpräsidenten und Finanzminister der G20 mit ihrem Gipfel Hamburg in den Ausnahmezustand versetzen. Zu einem Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft hat Finanzminister Wolfgang Schäuble die „finanzielle Inklusion“ erklärt. Das ist eine Art neues Wundermittel in der Entwicklungspolitik mit dem die Armut besiegt werden soll. Sein profanerer Name lautet Bargeldabschaffung.
Nur Bares ist Wahres in Baden-Württemberg
Gestern war ich nahe der Heimat, in Stuttgart, zu Gast beim SWR in der Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg“, die sich dem Thema Bargeld widmete. Es gab drei kurze Gesprächsrunden über die Gründe und Gefahren der Bargeldabschaffung, drei Filmeinspieler, ein längerer über die Probleme auf dem Land noch an Bargeld zu kommen, zwei kürzere über die Argumente gegen das Bargeld, außerdem ziemlich spaßige Wohnzimmer-Schaltungen.
Halali auf die Meinungsfreiheit: EU-Kommission erklärt Zensur im Internet zur Norm
8. 06. 2017 | Dass unser Justizminister Heiko Maas die Vorarbeit zu seinem Facebook-Zensurgesetz von befangenen Rechtslaien hat machen lassen, und keine Ahnung hat, wie die vorgegangen sind, machte ein Rechtsanwalt öffentlich. Die EU-Kommission dagegen hat nun selbst öffentlich gemacht, dass sie ebenso vorgeht, mit dem gleichen Ziel: möglichst viel Zensur.
Übermedien: Wenn Medienkritiker andere Kritiker diffamieren
Die Macher von Übermedien, einem Portal für kritische Medienbeobachtung (Motto: „Medien besser kritisieren“), haben eine starke Abneigung gegen alles was für sie nach populistischen Medien oder populistischer Medienkritik riecht. Wenn es gegen diese geht, wird faktengecheckt bis sich die die Fakten biegen.
Über die WTO sollen wir den Datenkraken schutzlos ausgeliefert werden
01. 06. 2017 | In der Welthandelsorganisation WTO laufen derzeit im Hintergrund besorgniserregende Diskussionen. Wenn die Pläne für den Freihandel mit Daten so umgesetzt werden, wie diskutiert, kann man die Durchsetzung nationaler oder überhaupt irgendwelcher Datenschutzregeln vergessen.
Durch die Abschaffung von Kleinmünzen das Bargeld bewahren
Italiener sollen sich ab nächstem Jahr nicht mehr mit Kleinmünzen befassen müssen, für die man sich nichts kaufen kann. Ein- und Zweicentmünzen werden nicht mehr geprägt. Manche sehen darin einen weiteren Schritt hin zu Beseitigung des Bargelds. Die Sorge ist unberechtigt. Indem nutzlose, aber teure Geldstücke beseitigt werden, wird Bargeld für Verbraucher und vor allem für Händler attraktiver. Das hilft, das Bargeld zu bewahren.
Netz-ÖPPs als geniales Ablenkungsmanöver: Wie die SPD-Spitze die eigenen Abgeordneten täuscht
Von Carl Waßmuth.* Am Dienstag, den 17. Mai 2017, erlebte die Demokratie in Deutschland eine kleine Sternstunde. Der Glücksmoment des Parlamentarismus kam ganz unscheinbar daher, in Form einer Sitzung einer der großen Parteien, wie es sie im Laufe der letzten großen Koalition schon hunderte gegeben hat. Oft wird unsere Demokratie belastet und nicht selten auch beschädigt durch Fraktionszwang, Übergehung des Wählerwillens und Brechen von Wahlversprechen. All das trat in einer Sitzung der SPD-Fraktion in den Hintergrund und es bildete sich spontan eine von Partei- und Fraktionsspitze ungeplante Mehrheit.