… dass unser Sparkapital in den Süden gelenkt und dort von Staatsbediensteten aufgegessen wird? Ifo-Chef Hans-Werner Sinn antwortet im Handelsblatt mit beißender Kritik auf den EZB-willfährigen Kommentar von DIW-Chef Marcel Fratzscher. Sinn ist zu einflussreich, um nicht auch die vielen Fehler in seiner Argumentation aufzuspießen.
1. „…schon zuvor hatten die Zentralbanken der Krisenländer den lokalen Geschäftsbanken riesige Sonderkredite aus den nationalen Druckerpressen zukommen lassen, die durch die Target-Salden gemessen werden.“ Letzteres stimmt allenfalls halb. Die Target-Salden messen AUCH die Notkredite der nationalen Notenbanken an die nationalen Banken. Aber eben nicht nur. Selbst wenn die Banken in einem Krisenland keine Notkredite (Emergency Liqudity Assistance, kurz ELA) von der heimischen Notenbank brauchen, können sie in großem Umfang Forderungen an das Ausland aufbauen, zum Beispiel indem sie für sich oder ihre Kunden deutsche Staatsanleihen kaufen, denen entsprechende Verbindlichkeiten an die EZB gegenüberstehen. Letztere schlagen sich im Target-Saldo nieder. Auch vor ELA gab es Target-Salden.
2. „In den ersten zehn Jahren nach der Ankündigung des Euros ist bereits sehr viel Sparkapital vom Norden der Euro-Zone in den Süden geflossen und wurde dort unproduktiven Verwendungen zugeführt. Statt für dringend benötigte Investitionsprojekte im Norden eingesetzt zu werden, wurde das Geld in Südeuropa von Staatsbedienstete aufgegessen und von Immobilienhaien in Geisterstädten versenkt.“ Das ist eine falsche und irreführende Begrifflichkeit. Sparkapital fließt nicht, schon gar nicht ins Ausland. Deutsche und französische Banken haben in Spanien Kredite vergeben, die in einen überblähten Immobiliensektor flossen. In Deutschland ging das wegen der restriktiven heimischen Politik mit einer schwachen Kreditvergabe im Inland einher. In Frankreich dagegen wuchsen sowohl die Kredite im Inland, als auch das Kreditengagement französischer Banken in Spanien stark. Banken stehen nicht vor der Alternative entweder nur hier oder nur da Kredit zu vergeben. Und durch das Sparkapital sind sie nicht begrenzt, wie unter anderem hier nachzulesen. Die richtige Diagnose ist, dass es einen Kreditboom in Spanien, Griechenland etc. gab. Dadurch wuchs die Geldmenge/Kreditmenge im ganzen Euroraum sehr stark. Das Geld floss nicht hier ab und dort hin, es wurde zusätzlich geschaffen. Warum Sinn daneben durch seine ins Unsinnige übersteigerte, tendenziöse Wortwahl so gegen die Menschen in den Krisenländern hetzt, bleibt sein Geheimnis. Mindestens so gut wie die „Immobilienhaie“ hätten die Banken wissen können und müssen, dass sie mit ihren Krediten eine Immobilienblase aufpumpen, die irgendwann platzen muss. Warner gab es, zum Beispiel Daniel Groß, Direktor des Brüsseler Forschungsinstituts CEPS. Auch die EZB hätte es wissen und verhindern müssen.
3. „… versuchen EZB und Politik … das Sparkapital über öffentliche Kanäle oder mit öffentlichem Begleitschutz (OMT) weiterhin an Orte zu lenken, wo es eigentlich nicht mehr hinwill.“ Wieder diese völlig verfehlte Begrifflichkeit: Durch die Target-Salden wird zum Beispiel ermöglicht, dass das Sparkapital der reichen Griechen und Politiker aus Griechenland fliehen und nach Deutschland „fließen“ kann. Das ist genau die Gegenrichtung von der, die Sinn anführt. Welches deutsche Sparkapital wird denn von Notenbankkrediten nach Griechenland gelockt. Meines nicht.
4. Außerdem werden die (ABS-)Käufe zu einer Höherbewertung auch der nicht verkauften Bank-Aktiva führen, was den Banken rechnerisch pures Eigenkapital zuschwemmt. Diese Politik stellt…eine verbotene fiskalische Bankenrettung dar …“ In den EU.-Verträgen und EZB-Statuten steht, dass die EZB keine Staatsanleihen direkt vom Emittenten kaufen darf. Daraus wird hierzulande sehr gern ein allgemeines Verbot für die Notenbank konstruiert, irgendetwas zu tun, was dem Staat irgendwie finanziell nützen könnte, wie indirekt auch immer. Wenn das ernst gemeint wäre, müsste die EB morgen ihren Betrieb einstellen. Es gibt kein „Verbot der fiskalischen Bankenrettung“. Ob man sie für richtig hält, kann man deswegen natürlich trotzdem diskutieren, aber mit Sachargumenten bitte, nicht mit erfundenen Gesetzen.
5. „Der Steuerzahler, der als stiller Eigentümer der nationalen Notenbanken für die kollektiven Abschreibungsverluste haftet, …“ Niemand haftet für Abschreibungsverluste der EZB. In deren konsolidierter Bilanz schlummern hunderte Milliarden Euro von Bewertungsreserven. Und selbst wenn die nicht reichen sollten, um Bewertungsverluste abzudecken, sind Kapitalnachschüsse nicht erforderlich. Die EZB druckt das Geld, das sie verleiht. Wenn sie die Kredite nicht zurück bekommt, hat sie kein Problem, weil sie niemand etwas schuldet. Dass sie das ausgegebene Geld als „Schuld“ verbucht ist reine Buchführungskonvention ohne sachliche Substanz. Momentan ist ohnehin zu wenig Geld in Umlauf. Wenn es einmal zu viel werden würde, dürfte die EZB nur kein neues Geld mehr in Umlauf bringen. Und wenn selbst das nicht reichen sollte, müsste sie eben über höhere Mindestreserveanforderungen dafür sorgen, dass die Geschäftsbanken weniger neues Geld schaffen. Der Steuerzahler ist da nicht gefordert. Herr Sinn ist sehr klug, er weiß das.
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