Der Bundesrechnungshof hat in einem gemeinsam mit dem Verkehrsministerium verfassten Bericht die Minister Dobrindt, Schäuble und Gabriel für ihren Plan einer Bundesautobahngesellschaft abgewatscht. Sie wollen privaten Finanzinvestoren auf Steuerzahlerkosten eine überdurchschnittliche Rendite garantieren. Die SPD will nun angeblich das verhindern, was ihr Parteivorsitzender als Wirtschaftsminister maßgeblich vorantreibt.
Es ist ein paar Tage her, aber da wenig berichtet wurde und das Thema wichtig ist, will ich es noch aufgreifen. Wie die Welt am Sonntag am 3.1. berichtet hat, konnten sich Rechnungshof und Verkehrsministerium in einem noch unveröffentlichten gemeinsamen Gutachten zu Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) in Kernfragen nicht einigen und die Sparkommissare schrieben ein eigenes Votum in das Gutachten. Schon vorher hatten sie moniert, dass in ÖPP gebauten Autobahnen meist erheblich teurer kämen als vom Staat konventionell finanzierte. In dem neuen Gutachten schreiben sie nun, dass bei solchen Vorhaben wegen ihrer Größe und Dauer nur die großen Bauunternehmen mitmachen könnten, während die kleineren, regionalen Unternehmen außen vor blieben. Außerdem hält der Rechnungshof die Methode, mit der sich die Minister die Wirtschaftlichkeit der ÖPP-Vorhaben schönrechnen wollen für nicht sachgerecht. Einer der Hauptaufgaben der gemeinsamen Aktion war es, die Meinungsverschiedenheiten darüber auszuräumen, wie man richtig rechnet, damit der Rechnungshof nicht weiter querschießt. Dieses Vorhaben wäre damit krachend gescheitert.
Der Rechnungshof befürchtet laut Welt auch, es könnte ein Anreiz entstehen, „Projekte auch dann im Wege von ÖPP zu realisieren, wenn eine konventionelle Realisierung wirtschaftlicher wäre“. Denn ÖPP-Projekte könnten außerhalb der Mittel finanziert werden, die die Länder vom Bund für Verkehrsprojekte erhalten. Das schaffe Anreize, „Infrastrukturprojekte als ÖPP umzusetzen“. Der Hintergrund ist der, dass bei ÖPP erst einmal keine Haushaltsmittel fließen. Erst in den Folgejahren, bis weit in die Zukunft, zahlen Staat oder Nutzer den privaten Investoren ihre Kapitalverzinsung plus Rendite.
Die Zeitung zitiert auch aus einem neuen Positionspapier der Bundestagsfraktion der SPD. Darin heiße es, eine Beteiligung von Investoren an einer geplanten Bundesfernstraßengesellschaft sei ausgeschlossen. „Eine Privatisierung der Bundesfernstraßen wird es mit uns, auch teilweise, nicht geben.“ Ziel sei es, „Investitionen zu optimieren und künftig so auf ÖPP verzichten zu können“.
Gut gebrüllt, Genossen. Jetzt müsst ihr nur noch Euren Parteivorsitzenden überzeugen. Und die Wähler natürlich, indem ihr auch tut, was ihr ankündigt. Da man für die Bundesautobahngesellschaft, die Gabriel und Schäuble mit solcher Macht wollen – der eine um Allianz und Co. zu füttern, der andere um Ausgaben in einen Schattenhaushalt verlagern zu können – das Grundgesetzt ändern müsste, dürfte euch das Verhindern ja leicht fallen, wenn ihr denn wolltet.
