28. 05. 2024 | Der Verein Digitalcourage hat zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes eine sehr unterstützenswerte Petition gestartet. Diese fordert den Gesetzgeber auf, ein Grundrecht auf Leben ohne Digitalzwang im Grundgesetz zu verankern. Es soll möglich bleiben, am öffentlichen Leben teilzunehmen, ohne gezwungen zu werden, sich gegenüber den Digitalkonzernen nackt zu machen. Alte und andere nicht digital angebundene Menschen sollen nicht diskriminiert werden.
Digitalcourage schreibt im Text der Petition:
„In Artikel 3 (GG) geht es um das Verbot von Benachteiligung und Diskriminierung. Dieser Artikel soll ergänzt werden um das Verbot, Menschen bei der Grundversorgung zu benachteiligen, wenn sie ein bestimmtes Gerät oder eine digitale Plattform nicht nutzen.“
Digitalcourage klagt bereits gegen die Deutsche Bahn wegen ihrer Schnüffelnavigator-App. Der Deutschen Post DHL Group hat der Verein 2023 einen BigBrotherAward für den Digitalzwang bei ihren neuen Packstationen verliehen. Ziemlich unglücklich war allerdings, dass die Preisverleihung zum BigBrotherAward 2022 ohne Not unter 2G+-Bedingungen stattfand. Damit unterstützte Digtialcourage ein Diskriminierungsinstrument, das einen großen Anteil daran hatte, Digitalzwang und App-Zwang in Deutschland normal zu machen.
Die Petition weist darauf hin, dass wir an immer mehr Stellen genötigt werden, uns einzuloggen, online zu registrieren oder eine App herunterzuladen – und dabei persönliche Daten preiszugeben. Es dürfe aber nicht sein, dass das Wahrnehmen von Grundrechten, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und die Nutzung öffentlicher Infrastruktur (Bahn, Post, medizinische Versorgung) davon abhängig ist, dass wir Internet haben, ein Smartphone bei uns tragen oder eine bestimmte App installieren.
In den nächsten Tagen wird sich zeigen, ob die Bahn sich von dem heftigen Gegenwind hat beeindrucken lassen und die BahnCard doch weiter auch als Plastikkarte ausgibt. Sie hatte ursprünglich angekündigt, diese ab Juni nur noch für das Smartphone anzubieten. In Reaktion auf die Proteste, die meine Berichte darüber auslösten, sagte sie zu, weiterhin einen Papierausdruck der BahnCard zu ermöglichen. Der soll aber die Eröffnung eines Kontos auf der Netzseite der Bahn voraussetzen. Das haben viele Verbände in einer gemeinsamen Erklärung kritisiert.
Beim Unternehmen DHL muss erst noch ein wirksames Druckmittel gefunden werden, das schneller wirkt als wir auf eine Anpassung des Grundgesetzes hoffen dürfen. Gleiches gilt für die vielen Behörden, die sich immer mehr durch Digitalisierung gegenüber den Bürgern abschotten.
Mehr
Beim Deutschlandticket führt die Regierung scheibchenweise den Smartphone-Zwang für alle ein
8. 05. 2024 | Henry Mattheß. Das von vielen im Nah- und Fernverkehr genutzte Deutschlandticket wird seit 1. Mai nicht mehr in Papierform, sondern nur noch auf einem Handy oder als Chipkarte akzeptiert. Die Ausgabe von Chipkarten liegt im Ermessen der Anbieter, sodass vielerorts ein Handyzwang besteht. Die Stellungnahme der Verantwortlichen zur Diskriminierung von Millionen Menschen ohne Smartphone grenzt an Verhöhnung. Doch es hat sich gezeigt, dass man ihnen erfolgreich Dampf machen kann.
Konzertveranstalter sperren Menschen ohne Smartphone aus
25. 04. 2024 | Konzertveranstalter und Deutschlands führender Ticket-Vermarkter Eventim gehen dazu über, Tickets für begehrte Veranstaltungen nur noch bei Nutzung einer App auf einem Smartphone zu ermöglichen. Eventim ist damit nicht zum ersten Mal ein Vorreiter in Sachen Überwachung und Diskriminierung. Die gute Nachricht: Sie können dagegen aktiv werden.
Frankreich führt Europa auf den chinesischen Weg: Bevölkerungskontrolle per QR-Code
15. 04. 2024 | Für das Betreten der Stadtteile entlang der Seine, auf der die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele stattfindet, wird acht Tage lang eine Voranmeldung und ein QR-Code nötig sein. Soldaten kontrollieren die Zugänge. Wie befürchtet und vorhergesagt, wird das mit Impfausweisen eingeübte digitale Passierschein-System auf Dauer gestellt. Das zeigt überdeutlich das Potential von Known Traveller, ID2020, Bargeldabschaffung, rein digitalen Tickets in Bus und Bahn und des globalen Gesundheitspasses als Reisedokument.
An vielen Universitäten gilt Smartphonezwang für Studenten
Hören | | 7. 04. 2024 | Was ich über das fast nur noch mit Smartphone nutzbare Semesterticket in Hamburg geschrieben habe, ist nur die Spitze eines Eisbergs von akademischem Digitalisierungszwang. An vielen Universitäten werden die Studenten gezwungen, Smartphones zu kaufen und zu nutzen. Neben dem „liberalen“ Bundesverkehrsminister zeigen sich vor allem grüne Verkehrsminister und pseudolinks-ökologisch dominierte Studentenvertretungen digitalisierungs- und diskriminierungswillig.
