Gedrängt von Bürgern, EU-Parlament und einigen Mitgliedsregierungen will die EU-Kommission nun doch wissen, was wir alle von der Sommerzeit halten. Gefühlt Jahrzehnte, nachdem jede verfügbare Umfrage überall eine Mehrheit gegen dieses traurige Relikt der Energiekrise ergeben hat. Lassen sie die Kommission wissen, was sie davon halten. Die Umfrage ist kurz und ungewöhnlich neutral für Kommissionsverhältnisse.
Welt ohne Geld: Eine ARD-Doku zu den Hintergründen des Bargeldverschwindens
Wer die Doku „Welt ohne Geld“ am Montag verpasst hat, kann sie bis 30.7.2019 in der ARD-Mediathek sehen. Das Besondere an diesem 45-Minuten-Film: er zeigt, dass Bargeld nicht einfach so verschwindet, sondern von interessierter Seite aktiv verdrängt wird.
Warum Investoren-Schiedsgerichte ein übler Aprilscherz sind – auch für Deutschland
Vor kurzem schrieb ich darüber, wie der internationale Schiedsrichter George Kahale aus dem Nähkästchen plauderte. Es ging u.a. darum, welche Art von windigen bis gefälschten Belegen die Investorenanwälte den Schiedsgerichten vorlegen (dürfen). Ein Beispiel, das er erwähnte, ließ ich aus, um es erst nachzurecherchieren. Es ist kaum zu glauben, aber wahr. Eine Tragikkomödie mit besorgniserregender Verbindung zu einer Milliardenklage gegen Deutschland.
Schiedsverfahren für Investoren: Ein führender Schiedsrichter plaudert aus dem Nähkästchen
Die EU hat im üblichen Geheimverfahren ein Freihandelsabkommen mit Japan geschlossen. Das Kapitel über Schiedsgerichte für Investoren wurde weggelassen, kann aber jederzeit nachgereicht werden. Selbst ein TTIP-Abkommen mit den USA ist wieder in der Diskussion, wahrscheinlich mit einem unwesentlich verbesserten Schiedsgerichtsverfahren im Schlepp. Ein führender Schlichter in solchen Verfahren aus den USA hat nun ganz offen aufgeschrieben, wie kaputt und gefährlich dieses System ist.
Migrationsabkommen Teil II: Was das Weltwirtschaftsforum mit dem UN-Migrationsabkommen zu tun hat
21. 07. 2018 | Der Club der globalen Großkonzerne und Milliardäre, Weltwirtschaftsforum, der jährlich in Davos zu Stelldichein ruft, hat enormen politischen Einfluss. Diesen hat er intensiv, planmäßig und erfolgreich genutzt, um bei den Vereinten Nationen und den Regierungen für mehr Migration, niedrigere Löhne und weniger Sozialstaat zu werben. Der UN-Migrationspakt, den die Bundesregierung im Dezember mit unterschreiben will, ist eine Frucht dieser Arbeit.
Wozu sich Deutschland mit dem UN-Migrationsabkommen wirklich verpflichtet und was das Weltwirtschaftsforum damit zu tun hat
19. 07. 2018 | Deutschland verpflichtet sich mit dem „Globalen Abkommen für sichere, geordnete und reguläre Migration“ zur Förderung internationaler Wanderungsbewegungen. Das Abkommen geht unter anderem auf intensives Lobbying der im Weltwirtschaftsforum versammelten internationalen Großkonzerne zurück, die hochmobile Arbeitskräfte sehr nützlich finden.
Nach dem Spiegel jetzt auch die FAZ: Sozialstaat ist voll Nazi
16. o7. 2018 | Mit einem noch perfideren Text als dem von Spiegel-Online-Kolumnist Jakob Augstein hat der Wirtschafts-Ressortleiter der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung offengelegt, worum es beim allgemeinen Populismus-Bashing geht: Um Diskreditierung und Abbau des Sozialstaats.