11. 11. 2018 | Vor einem Jahr hatte ich beschrieben, wie der ebenso umstrittene wie finanzkräftige Fahrdienstvermittler Uber sich mit Daten und Geld Wissenschaftler einkauft, die wohlgefällige Studien erstellen, mit denen Uber Regulierer gnädig stimmt. Eine dieser Studien vom Princeton-Ökonomen Alan Krueger und dem Uber-Chefvolkswirt wurde jetzt von zwei unerschrockenen Ökonominnen in der Top-Zeitschrift Industrial & Labour Relations Review (ILR) zerpflückt, ohne dass Krueger eine Replik eingefallen wäre.
Warum sich vor allem die Linke vor einer Merz-CDU fürchten muss
Die Kommentatoren interpretieren die Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz bevorzugt als Problem für die AfD, weil Merz konservativ und leitkulturaffin ist. Das ist viel zu kurz gedacht. Das größte Problem hätte die Linke.
Am 27. März 2019 verhandelt das Bundesverwaltungsgericht darüber, ob der Staat sein eigenes Geld als Zahlungsmittel annehmen muss
In meinem Verfahren gegen den Hessischen Rundfunk auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags, die mir dieser nicht ermöglichen will, hat das Bundesverwaltungsgericht den Verhandlungstermin in Leipzig auf den 27.3.2019 festgesetzt. Es geht darum, ob der Staat die Annahme der von der Europäischen Zentralbank herausgegebenen und vom EU-Vertrag zum gesetzlichen Zahlungsmittel erklärten Euro-Scheine verweigern darf. Akttenzeichen BVerwG 6 C 6.18
Das Migrationsabkommen in ARD und ZDF, bzw. NICHT in ARD und ZDF
28. 10. 2018 | Mein mit rund 55.000 direkten Aufrufen meistgelesener Blogpost 2018 war der von Juli, in dem ich beschrieb, wozu sich Deutschland mit dem UN-Migrationsabkommen verpflichtet. Man sollte wirklich nicht glauben, dass ein Blogger bei so einem Thema eine elementare Informationslücke füllen muss, gibt es doch auch noch ARD und ZDF mit ihrem politischen Bildungsauftrag und die freie Presse. Der ARD-Chefredakteur hat nun gesagt, dass man schon noch vorhatte, über den Inhalt zu berichten, spätestens am 11.12., wenn der Vertrag unterschrieben wird.
Schönes neues Geld geht nach China
Nach einem südkoreanischen hat nun auch ein chinesischer Verlag sich die Rechte für das Buch „Schönes neues Geld“ gesichert. Ich bin sehr gespannt wie nah am Text das Kapitel zu China übersetzt werden wird.
Das Migrationsabkommen als letzter Sargnagel für die linken Parteien
24. 10. 2018 | Im Dezember wollen die Bundesregierung und die meisten UN-Mitgliedsländer in Marokko ein Globales Abkommen zur Förderung der Arbeitsmigration unterzeichnen. Es ist die Frucht intensiver Lobbyarbeit der großen internationalen Konzerne. Am 8. November debattiert der Bundestag darüber – auf Antrag der AfD. Die linken und ehemals linken Parteien machen die Augen zu und überlassen der AfD die Rolle des Verteidigers der Interessen der Arbeiter und kleinen Angestellten, mit denen Arbeitsmigranten in Konkurrenz gesetzt werden. Die Im-Stich-Gelassenen werden sich das merken.
Schuldeingeständnis der EZB: Wie wir mit der EU-Kommission Öl ins Feuer der Eurokrise gossen
Haben EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) die 2008 beginnende Wirtschafts- und Schuldenkrise in der EU verschärft und verlängert? Haben sie als Troika von den Regierungen, die Hilfsprogramme brauchten, zu große Ausgabenkürzungen und Abgabenerhöhungen verlangt? Hat die Kommission generell zu sehr auf Kürzungen gedrängt? Ja. Meinen EZB-Ökonominnen und Ökonomen heute. Ob das Italien hilft? Kaum.