Was bezweckt wohl die Bundesregierung damit, dass sie eine Vereinbarung mit der griechischen Regierung beim gestrigen Finanzministertreffen in letzter Minute verhindert hat, obwohl die EU-Kommission ein Kommuniqué vorbereitet hatte, dem der griechische Finanzminister zustimmen wollte? Es soll auch die Unterstützung des EZB-Präsidenten gehabt haben. In einer Pressekonferenz nach dem Scheitern der Verhandlungen erklärt Varoufakis (Video 12 min) ,welche großen Zugeständnisse seine Regierung
dafür gemacht hätte, und wie es zu dem Scheitern kam. Die Welt berichtet über Teile davon. Paul Krugmann meint, die europäischen Kreditgeber seien entweder Idioten, oder aber sie haben bereits entschieden Griechenland zu opfern. Ich fürchte er hat Recht und letzteres trifft zu.
Währungskommissar Moscovici hatte Varoufakis zufolge einen Text vorgeschlagen, nach dem die griechische Regierung eine Verlängerung der Finanzhilfen um einige Monate nachsucht und dafür geeignete Bedingungen erfüllt und Versicherungen abgibt. Die griechische Regierung hätte mit der Umsetzung ihrer Absichten gewartet, soweit diese Geld kosten, nichts getan, was die Finanzplanung aus dem Ruder laufen Ließe und nichts, was nach Ansicht der EZB die Finanzstabilität gefährden würde. Aufgrund einer gemeinsamen Verlautbarung von Eurogruppenpräsident Dijsselbloem und Regierungschef Tsipras vom letzten Donnerstag war bereits gemeinsam auf technischer Ebene daran gearbeitet worden, festzustellen, welche Maßnahmen des alten Anpassungsprogramms zielführend und erträglich waren, und welche durch andere ersetzt werden sollten. Die griechische Regierung wollte zum Beispiel nicht, dass niedrige Renten weiter gekürzt werden.
Der Vorschlag der Kommission sei wenige Minuten vor Beginn der Sitzung zurückgezogen und durch die Forderung ersetzt worden, die griechische Regierung müsse sich vor weiteren Verhandlungen bis spätestens Freitag bedingungslos zur Fortführung des bisherigen Anpassungsprogramms verpflichten. Da diese Regierung im Wahlkampf mit der Forderung angetreten war, genau dieses als untauglich gebrandmarkte Programm zu beenden, war das ein offenkundig unannehmbares Ultimatum. Es soll vor allem auf Druck Berlins zustande gekommen sein.
Nimmt man dies einmal als gegeben, und es passt zur bisherigen öffentlichen Kommunikation von Finanzminister Schäuble, dann fragt man sich: Warum? Denn der Schowdown rückt unverkennbar näher. Beide Seiten können kaum noch ohne Gesichtsverlust einen Kompromiss finden.
Die Historie kann einen zusätzlich nervös machen. Vor zwei Jahren wurde Zypern am langen Feiertagswochenende Kathara Deftera von der Europäischen Zentralbank erpresst, entweder allen Bedingungen zuzustimmen, oder die EZB würde die dortigen Banken von der Euro-Zufuhr abscheiden. Dieser Feiertag ist am kommenden Montag wieder. Wenn es bis Freitag keine Einigung mit Athen gibt, hat die EZB sofort freie Hand, der griechischen Zentralbank anzudrohen, dass sie die weitere Versorgung der griechischen Banken mit Euros, die ohnehin nur noch über ein Notprogramm möglich ist, untersagt. Es ist zwar fraglich, ob die EZB Lust hat, sich vor den Karren Berlins spannen zu lassen. Aber andererseits bleiben den Notenbankern angesichts ihrer bisherigen Rhetorik auch nicht mehr viele Optionen, wenn es keine Einigung auf der politischen Ebene gibt. Wenn es zum Knall kommt und die griechischen Banken keine Euro-Kredite von der Zentralbank mehr bekommen. Was passiert dann?
Ein wahrscheinliches Szenario ist dieses: Die griechische Regierung beschließt eine eigene Währung einzuführen, die sie selbst drucken lassen kann. Diese wertet stark ab. Die Währungsunion wird dadurch von der unauflöslichen Union zum Festkurssystem auf Widerruf. Zypern wird umgehend hinauskatapultiert. Portugal und Spanien wehren sich länger gegen die Spekulation auf einen Austritt, können ihn aber letztlich nicht verhindern. Italien als nächstes Land ebenso wenig.
Der Euro wird auf einen Nord-Euro reduziert. Dessen Mitgliedsländer vereinbaren eine Fiskalunion, um diese Währungsunion glaubwürdig und dauerhaft überlebensfähig zu machen.
Ist das im Interesse Berlins, Berlins verstanden als im Sinne der Regierenden dort, nicht unbedingt im Sinne des Deutschen Volkes?
Gehen wir einmal davon aus, dass in Berlin verstanden wurde, dass die Währungsunion nach derzeitigen Prinzipien und mit derzeitiger Politik nicht überlebensfähig ist. Dann wäre zur Sicherung der Überlebensfähigkeit ein Übergang zu einer vertieften Fiskalunion mit zumindest teilweiser Schuldenübernahme nötig. Das ist in Deutschland nicht konsensfähig und würde die Regierung nicht überleben.
Da sieht die Alternative Nord-Euro schon besser aus. In dieser Nord-Währungsunion hätte Berlin klar das sagen. Frankreich würde zurückgeworfen auf das bedingungslose Nachvollzehen der deutschen Finanzpolitik aus der Zeit des Franc fort unter Mitterand, damit es überhaupt mitmachen darf. Mit Ausnahme des relativ kleinen Belgiens ist kein Land übermäßig hoch verschuldet. Wenn Griechenland und die anderen angeblich dem Schlendrian verfallenen Südländer gebührend abgestraft wurden, werden die deutschen Wähler eine Fiskalunion mit diesen Ländern wohl akzeptieren.
Der deutschen Exportwirtschaft wird die Aufwertung gegenüber den Südländern zwar wehtun. Aber wenn sie allmählich geschieht, erst Griechenland und Zypern, dann Portugal, dann Spanien, später erst Italien, und dort aufhört, ist das leicht erträglich.
Die Südländer werden zu billigen Urlaubsdestinationen und Lieferanten billiger Vorleistungen und Rohstoffe, sowie von nach Deutschland abwandernden Fachkräften und Akademikern. Kein ganz schlechter Deal auch für die deutsche Wirtschaft.
Denkt Berlin so? Ich weiß es natürlich nicht, aber ich fürchte – ja.
Washington denkt sicherlich anders, entsprechend kritisch sind die Stimmen aus den USA. Auch bei der EZB hat man sicherlich andere Interessen. Die Finanzminister der Südländer, die sich bisher gegen Zugeständnisse an die neue griechische Regierung gesperrt haben, weil das ihre Regierungen bei den eigenen Wählern schlecht aussehen ließe, werden, wenn es hart auf hart kommt, sehen, dass sie bei diesem Spiel die Dummen sein werden, und auf einen Kompromiss drängen. Frankreich vermutlich ebenfalls. Ob sich die harte Berliner Linie durchsetzen wird, ist daher noch nicht ausgemacht, auch wenn das Ultimatum von gestern einen gesichtswahrenden Kompromiss sehr schwer gemacht hat. Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel, dass die EZB die griechischen Banken nächste Woche weiter liquide hält und die Finanzminister dann – unter dem Druck der Krise – nochmal zusammenkommen – ihr verstrichenes Ultimatum vergessen – und sich kompromissbereiter zeigen.
P.S. Die Nachrichtenagentur Reuters schreibt über den ihr vorliegenden Entwurf Moscovicis im Verhältnis zum Dijsselbloem-Ultimatum: Die griechische Regierung solle in dem Moscovici-Entwurf „sicherstellen“, dass neue Maßnahmen bereits eingegangen Reformversprechen nicht widersprechen. Dijsselbloem poche auf einer „Verpflichtung“ Athens, keine Reformschritte rückgängig zu machen, ohne dies mit den internationalen Institutionen abzusprechen. Zudem forderte D. im Namen der Eurogruppe, dass die griechische Regierung das aktuelle Programm erfolgreich (!?) abschließt, bevor eine Verlängerung genehmigt wird. In dem Moscovici-Entwurf sei allgemeiner davon die Rede, dass Griechenland seinen Verpflichtungen gegenüber den Partnern voll nachkommen soll. Ein klarer Bezug zu den Auflagen des aktuellen Programms fehle. Stattdessen solle die griechische Regierung ihren Willen zu einem umfassenden, sozial gerechten und stärkeren Reformprozess bekunden. Vor allem sollte Athen lange überfällige Reformen angehen, um Korruption und Steuervermeidung zu bekämpfen und die Verwaltung „auf eine höhere Stufe“ bringen. Letztere Formulierung stehe im Gegensatz zu einem Positionspapier der deutschen Bundesregierung, über das Reuters Anfang Februar berichtete : Darin heiße es, dass Griechenland wie vereinbart wetiere 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst abbauen müsse.
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