30. 08. 2018 | Der deutsche Außenminister hat mit seinem Vorschlag, die Freundschaft mit den USA durch eine „balancierte Partnerschaft“ zu ersetzten und von den USA unabhängige Zahlungskanäle einzurichten, für Aufsehen gesorgt. Schaut man genau hin, handelt es sich um verbrämte Interessenvertretung für Washington und den Versuch, den wohlverdienten Ruf als Mann des Atlantic Council abzulegen.
Darüber, wie der Atlantik Council geholfen hat, den transatlantisch unzuverlässigen Sigmar Gabriel aus dem Amt des Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten und dann auch des Außenministers zu mobben, und Heiko Maas zu seinem Nachfolger als Außenminister werden zu lassen, habe ich hier bereits geschrieben („Von Gabriel über Schulz zu Maas: Der Atlantic Council hat gewonnen„). Um so interessanter, dass ausgerechnet dieser Heiko Maas, mit Forderungen nach einem neuen Verhältnis zu den USA Schlagzeilen macht. Doch was genau will Heiko Maas, jenseits dieser Schlagzeilen, die ihn als taffen Politiker erscheinen lassen, erreichen?
Er will, dass „wir (Europäer) unseren ausgewogenen Teil der Verantwortung übernehmen (…) indem wir unser Gewicht einbringen, wo sich Amerika zurückzieht.“
Das ist genau das, was schon Obama und noch deutlicher Trump eingefordert haben. Washington will Entlastung bei seinen Interventionen in aller Welt. Es will sich auf Asien konzentrieren können, wo mit China ein mächtiger Konkurrent um die Vorherrschaft aufsteigt. Europa soll sich als Hilfspolizei stärker um die eigene Nachbarschaft, einschließlich Afrika kümmern. Dafür muss, so Maas, „die Europäische Union zu einer tragenden Säule der internationalen Ordnung werden, zu einem Partner für alle, die dieser Ordnung verpflichtet sind.“ Oder anders ausgedrückt:
„„Zu einer balancierten Partnerschaft gehört, dass wir Europäer einen ausgewogenen Teil der Verantwortung übernehmen. Nirgendwo ist die transatlantische Bindung für uns so unentbehrlich wie bei der Sicherheit. Wir brauchen die USA. Es liegt in unserem Interesse, den europäischen Pfeiler des nordatlantischen Bündnisses (vulgo: Nato) zu stärken.“
Denn:
„„Wenn wir mehr Verantwortung übernehmen, sorgen wir dafür, dass sich Amerikaner und Europäer auch künftig aufeinander verlassen können.“
Das ist leicht zu übersetzen: Trump hat gedroht, den „Schutz“ der USA nur noch denen zu gewähren, die einen ausreichenden Beitrag zur Durchsetzung der US-Interessen in der Welt leisten. Also will Maas diesen Beitrag erhöhen, damit wir auch künftig unter dem „Schutz“ der USA stehen dürfen. Das ist, was mit „balanciert“ gemeint ist. Diesem Zweck diene die (von Trump eingeforderte) Erhöhung der Militärausgaben, die nun um den Aufbau einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion“ ergänzt werden müssen. Das ist aus US-Sicht wichtig, denn der dortige Verteidigungsminister braucht eine Telefonnummer, die er anrufen kann, wenn er einen Auftrag für eine friedensstiftende Militärintervention zu vergeben hat. Passend zu Maas Forderungen hat nun auch sein Parteifreund und Finanzminister Olaf Scholz eine neue europäische Verteidigungspolitik gefordert, die Fusionen von Rüstungsfirmen erleichtert.
Nur noch schräg wird es, wo der ehemalige Minister für Recht und Internetzensur die Bekämpfung von „Fake News“ zum Bestandteil der neuen balancierten Partnerschaft erklärt. Für Fake News hält er es allen Ernstes, wenn die USA den deutschen Leistungsbilanzüberschuss kritisieren. Unter Demokraten nennt man so etwas stattdessen eine Meinungsverschiedenheit oder einen Interessengegensatz. Auch die Irak-Sanktionen der USA subsumiert er irgendwie unter Fake News. Mit solchen absurden Einordnungen kann man verhindern, dass man sich ernsthaft mit völkerrechtswidrigem Drohungen des eigenen Alliierten auseinandersetzen muss.
Mit all dem hätte Maas noch keine großen Schlagzeilen bekommen. Die bekam er wegen einer weiteren Forderung:
„„Es ist unverzichtbar, dass wir europäische Autonomie stärken, indem wir von den USA unabhängige Zahlungskanäle einrichten, einen Europäischen Währungsfonds schaffen und ein unabhängiges Swift-System aufbauen.“
Dazu muss man wissen. Swift, das den internationalen Zahlungsverkehr zwischen Banken abwickelt, ist eine belgische Genossenschaft. Dass die USA alle Transaktionen einsehen können, und entsprechend wirkungsvoll alle Banken bedrohen können, die Zahlungen für den Iran abwickeln, liegt an einem Abkommen das die EU-Kommission mit Washington abgeschlossen hat und an dem sie gegen den Willen des EU-Parlaments festhält. (Es wurde nötig, als aufflog, dass den USA bis dahin illegal Einblick gewährt wurde.)
Wenn Berlin oder Brüssel die Macht oder den Willen hätten, das Swift-Abkommen mit den USA zu kündigen, bräuchte es kein neues Swift. Wenn sie eines von beidem nicht haben, hilft auch ein neues Swift nichts. Maasens Forderung ist wohl nur eine Blendgranate, mit der er versucht, seinen wohlverdienten Ruf als Mann des Atlantic Council los zu werden.
Für die Hintergründe der US-Finanzsanktionsmacht und wie diese mit der von den USA ausgehenden Kampagne zur Abschaffung des Bargelds zusammenhängen, empfehle ich die Lektüre meines neuen Buches „Schönes neues Geld: PayPal, WeChat, Amazon Go – Uns droht eine totalitäre Weltwährung“ (Cover und Link siehe rechte Spalte).
[30.8.2018]
