Es sieht immer mehr so aus, als ob die Einigung der Eurogruppe mit Griechenland auf eine wachsweich formulierte Erklärung vom 20. Februar eine Falle für Athen war. Die weichen Formulierungen ermöglichten es der griechischen Regierung zuzustimmen, in der Erwartung, dass weichen Formulierungen auch weiche Auslegung folgen werde. In dieser Erwartung sieht sie sich nun massiv getäuscht. Schäuble und seine Kollegen schickten wieder die Troika-Emissäre nach Athen und verlangten, dass die griechische
Regierung dort mit ihnen verhandelt, obwohl diese darauf beharrt hatte, nur noch auf oberer Ebene mit dem Führungspersonal der Troika-institutionen zu verhandeln und obwohl die Ekrlärung der Eurogruppe auf diesen Wunsch Rücksicht nahm. Entgegen allen Lippenbekenntnissen zur ausgewogeneren Verteilung der Anpassungslasten legte die EU-Kommission ein Veto gegen äußerst bescheidene und vorangemeldete Maßnahmen zur Armutslinderung ein. Obwohl in der Erklärung die Rede davon war, dass Athen bis Ende April den Maßnahmenkatalog, den es sich erfolgreich genehmigen lies, konkretisiert, taten Schäuble und seine Mitstreiter schon in den Tagen danach so, als sei es ein Skandal, dass die Maßnahmen nicht schon umgesetzt seien und verweigerten jegliche Auszahlung zugesagter Hilfsmittel, bevor das geschehen sei.
Garniert wurde das Ganze mit dauerndem Gerede und Geflüster einen „Grexident“, einen unfallartigen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion und über die angeblichen oder tatsächlichen Liquiditätsprobleme Athens, die natürlich der dortigen Regierung das Leben noch schwerer machen. Und jetzt kommt noch Eurogruppenchef Dijsselbloem und fordert offen Kapitalverkehrskontrollen für Griechenland. Das bedeutet, dass Bargeldabhebungen und Geldüberweisungen ins Ausland auf geringe Beträge beschränkt werden. So würde sich die Rest-Währungsunion dagegen absichern, dass die Griechen sich vor einem Rauswurf aus der Währungsunion noch möglichst viel von der Währung sichern, die sie bald nicht mehr haben dürfen sollen. Wenn Griechenland drin beliben darf, würde durch die Beschränkungen sicher gestellt, dass sie kein vollwertiges Mitglied der Währungsunion mehr sind, sondern dauerhaft wie ein Protektorat von der Europäischen Zentralbank, die die Euros mehr oder weniger großzügig zuteilt oder nicht zuteilt, geführt werden können.
All das sieht ganz so aus, als diente die Erklärung der Eurogruppe von Brüssel nur dazu, der inzwischen hinreichen dämonisierten griechischen Regierung den schwarzen Peter für das zuzuschieben, was jetzt kommt. Sie wird vor die Wahl der vollständigen Unterwerfung oder des Rauswurfs aus der Währungsunion gestellt. Im ersten Fall bekommen die Spanier, die geneigt sind, Podemos zu wählen, demonstriert, dass sich das nicht lohnt. Im zweiten Fall sind Tispras und Varoufakis schuld an der Austrittskrise, die Griechenland bevorsteht, und die Spanier, die geneigt, sind, Podemos zu wählen, bekommen demonstriert, dass das schlimme Konsequenzen haben kann.
Man könnte meinen, die Rest-Währungsunion scheue davor zurück, so etwas zu tun, weil die Währungsunion dadurch gefährdet wird, und aus geostrategischen Erwägungen. Dem ist nicht unbeidngt so.
Die Währungsunion kann nach einem Austritt Griechenlands durchaus stabilisiert werden, als Nord-Euro-Währungs- und Fiskalunion. Dazu mehr hier: Wer gewinnt, wenn der Euro zum Nord-Euro mutiert? – Berlin
Die geostrategischen Ziele lassen sich dadurch erfüllen, dass man dem bei einem Rauswurf aus der Währungsunikon noch dringender auf Hilfe angewiesenen Land bei bündnispolitsichem Wohlverhalten finanzielle und sonstige Hilfe in Aussicht stellt und für den Nicht-Kooperationsfall Entzug von europäischen Transfers androht. Dazu mehr hier: Das Europa des George Soros, seine Popularisierer und was das für Griechenland bedeutet
Europa steht an einer historischen Wegscheide.
P.S. Ein Software-Update hat das bisherige Problem behoben, dass die Dossiers unter „Themen“ nicht korrekt nach Datum sortiert wurden. Jetzt können Sie unter THEMEN und „Griechenland“ oder „Eurokrise“ frühere Beiträge zu diesem Themenkomplex aufsuchen.
