GEW-Vorsitzende Maike Finnern verschickte am 15. Februar eine Rundmail an Mitglieder zu München, wo ein abgelehnter afghanischer Asylbewerber mit einem Auto in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi gefahren war. Sie versichert den Opfern und ihren Angehörigen ihr Mitgefühl und den Verdi-Mitgliedern die Solidarität von GEW, bevor sie dann im Schlussabsatz ihr offenbar wichtigstes Anliegen los wird:
„Als Vorsitzende der GEW will ich aber eines ganz klar machen: Es ist unerträglich, dass rechte Kräfte nun versuchen, das schreckliche Verbrechen für ihre rassistische Agenda zu instrumentalisieren. Wir stehen für eine offene und pluralistische Gesellschaft: Wir sind bunt und vielfältig und viele von uns haben eine Migrationsgeschichte. Wir stehen zusammen in Solidarität und wir lassen uns nicht spalten!“
Sie verliert kein Wort darüber, dass für die Bürger — auch die mit Mitgliedsausweis, auch die mit Migrationshintergrund, auch die Schüler und Studenten, um deren Bildung sich GEW-Mitglieder kümmern — die unkontrollierte Masseneinwanderung ab 2015 ein Problem darstellt. Dass sie sich aufgrund einer Serie von terroristischen Anschlägen durch Asylbewerber und wegen der Zunahme von Messerkriminalität und Vergewaltigungen nicht mehr sicher fühlen. Dass sie in Klassen unterrichtet werden, in denen viele Schüler kein Deutsch können, und in Schulen gehen müssen, in denen Hausmeister mit stichfesten Westen ausgestattet werden. Dass sie keine Chance mehr auf eine Sozialwohnung haben und keine bezahlbare Wohnung mehr finden.
Im Gegenteil: Sie diskreditiert jeden, der solche Sorgen anspricht, als rechts und rassistisch und als Feind einer offenen Gesellschaft. Damit bedient sie die Befindlichkeiten einer immer kleineren Blase von pseudo-linksliberalen Gutmenschen im schlechten Sinne, die in ihren wohlhabenden Wohnquartieren von diesen Problemen kaum betroffen sind. Sie leistet in ihrer Verblendung ihrer Gewerkschaft einen Bärendienst und trägt dazu bei, Solidarität, Pluralität und offene Gesellschaft zu schmutzigen Begriffen zu machen.
Das überhebliche Beiseitewischen und Diskreditieren der Anliegen und Sorgen der kleinen Leute durch die Gewerkschaften und ihre politischen Verbündeten, vor allem die SPD und die Linke, erklärt, warum die AfD statt diesen zur neuen Partei der Arbeiter geworden ist. Und das, obwohl sie, wie der DGB richtig betont, eine in weiten Teilen arbeitnehmerfeindliche Wirtschafts- und Sozialpolitik vertritt.
Für Sozialdemokraten, Linke und Gewerkschaften gilt: Wer die Anliegen der Arbeiter und kleinen Angestellten beiseite wischt und diskreditiert, verliert sie – und kann dann noch so oft und laut „gegen rechts“ demonstrieren. Er wird sie nicht zurückgewinnen.Dabei muss man, wenn man die Probleme anspricht und anerkennt, durchaus nicht (nur) zu dem Schluss kommen, dass die Zuwanderung (stärker) begrenzt werden muss. Man kann sich in dem Zusammenhang auch für stärkere und bessere Integrationsbemühungen und eine bessere Versorgung psychisch Kranker stark machen, oder dafür, dass Polizei und Verfassungsschutz sich stärker um bekannte und erkennbare Gefährder kümmern, anstatt Kritiker der Regierung auszuspionieren und mit Hausdurchsuchungen einzuschüchtern.
Transparenzhinweis: Der Autor ist BSW-Mitglied.
Änderungshinweis: Auf Hinweis eines Lesers habe ich das Wort „mutmaßlich“ vor „islamistischen Anschlag“ gesetzt. Die besonderen Probleme in den Schulen und die letzten beiden Sätze im Schlussabsatz habe ich ergänzt.
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