18. 11. 2018 | Von der feministischen Philosophieprofessorin Nancy Fraser stammt eine sehr prägnante Analyse des Niedergangs linker Parteien und des Aufstiegs rechter und autoritärer Parteien und Führungsfiguren. Hätte sich die SPD ihren Text von Anfang 2017 zu Herzen genommen, sie würde jetzt nicht nach unten durchgereicht. Hätte die Linke ihn beherzigt, wäre sie stärker geworden, anstatt mit ihrer bescheidenen Existenz nur das gegnerische Lager machtpolitisch zu stärken. Weil es für eine desorientierte SPD um die Existenz geht, und im Lager der Linken heftige Richtungskämpfe toben, lohnt es sich, Frasers Text in Erinnerung zu rufen.
Es gibt sogar eine gute deutsche Übersetzung von Karl Bredthauer in den Blättern für deutsche und internationale Politik mit dem Titel: „Für eine neue Linke oder: Das Ende des progressiven Neoliberalismus“. Im Folgenden will ich einige Schlüsselpassagen wiedergeben und Bezüge zur hiesigen politischen Entwicklung aufzeigen, wo nicht offensichtlich.
„Die Wahl Donald Trumps ist einer von vielen dramatischen Akten politischen Aufruhrs, die zusammengenommen einen Kollaps der neoliberalen Hegemonie anzeigen. Zu diesen Akten zählen das Brexit-Votum in Großbritannien, die Zurückweisung der Renzi-Reformen in Italien, die Kampagne zur Nominierung von Bernie Sanders als Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten und der zunehmende Rückhalt für den Front National in Frankreich. Die Reihe ließe sich fortsetzen. So sehr sie sich weltanschaulich und in ihren Zielen unterscheiden mögen, haben diese Meutereien des Wahlvolks doch eines miteinander gemein: In allen Fällen handelt es sich um Absagen an die wirtschafts- und finanzgesteuerte Globalisierung, den Neoliberalismus und die politischen Establishments, die beides förderten.“
Trump (und die Brexiter und die AfD) sei aber nicht einfach aus Revolte gegen den Neoliberalismus gewählt worden, sondern gegen eine spezielle Form desselben, den progressiven Neoliberalismus.
„In seiner US-amerikanischen Form ist der progressive Neoliberalismus eine Allianz zwischen einerseits tonangebenden Strömungen der neuen sozialen Bewegungen (Feminismus, Antirassismus, Multikulturalismus und den Verfechtern von LGBTQ-Rechten) und andererseits kommerziellen, oft dienstleistungsbasierten Sektoren von hohem Symbolgehalt (Wall Street, Silicon Valley und Hollywood).“
Progressive Kräfte hätten bewusst oder unbewusst den Kräften des Kapitals und der Finanzialisierung ihr Charisma geborgt, für eine Politik, die die Grundlagen der Industrie und der Mittelschicht zerstört und dabei Fortschrittlichkeit, Multikulturalismus und Frauenrechte beschwört. Beginnend mit Bill Clinton und Tony Blair (bei uns Schröder und Fischer) sei die Wirtschaft der Wall Street (der Finanzbranche) überantwortet worden, Freihandelsabkommen ausgehandelt, Gewerkschaften geschwächt und Arbeitnehmerrechte abgebaut worden.
Fraser schreibt:
„So wird beispielsweise der Doppelverdiener-Haushalt als ein Triumph des Feminismus präsentiert, doch die Realität hinter dem Trugbild besteht aus Lohndruck, geringerer Arbeitsplatzsicherheit, sinkenden Lebensstandards, einem steilen Anstieg der Lohnarbeitsstunden pro Haushalt, der Verschärfung des Zweischicht- zum immer häufiger praktizierten Drei- oder Vierschichtsystem, einer wachsenden Zahl alleinlebender und alleinerziehender Frauen sowie den verzweifelten Bemühungen, Sorgearbeit auf andere abzuwälzen, insbesondere auf arme, rassistisch diskriminierte und/oder immigrierte Frauen.“
Statt auf Fairness und gute Lebensbedingungen für alle zu drängen, schwenkten die sich progressiv wähnenden um auf „Frauen-Empowerment“ und „den Kampf gegen Diskriminierung“. In unguter Nähe zur FDP-Ideologie, nur in progressiver Anmutung, ging es darum, dass auch Frauen und Minderheiten das bekommen sollten, was sie verdienten. Große Einkommens- und Wohlstandsunterschiede wurden erträglich, wenn aus jeder traditionell diskriminierten Gruppe ein adäquater Anteil daran teilhaben durfte. Die Unterklasse und die untere Mittelschicht gelten dabei natürlich nicht als diskriminierte Gruppe. Das wäre ja altbackene Klassenpolitik statt moderner Identitätspolitik. O-Ton Fraser:
„Eine Partei, die die kapitalistische Ökonomie liberalisieren wollte, fand ihren Traumpartner in einem meritokratischen und unternehmerfreundlichen Feminismus, der sich auf das Durchbrechen ‚gläserner Decken‘ konzentrierte. Genau diesen Mix haben Trumps Wähler in toto zurückgewiesen.“
Die Industriearbeiter, Landbewohner (und Ostdeutschen) wurden von den Progressiven nicht nur im Rahmen dieser Allianz mit den neoliberalen Globalisten vernachlässigt, sondern darüber hinaus auch noch beständig abgewertet als kulturell rückständig, kleingeistig und anti-progressiv. Fraser:
„Mit ihrer Ablehnung der Globalisierung wandten Trumps Wähler sich auch gegen den damit gleichgesetzten linksliberalen Kosmopolitismus. Für manche (,,,) war es von da aus kein großer Schritt mehr, die Verschlechterung ihrer Lebenslage der Political Correctness, Schwarzen Menschen, Immigranten und Muslimen anzukreiden. In ihren Augen sind Feminismus und Wall Street zwei Seiten derselben Sache, geradezu vollkommen verkörpert in – Hillary Clinton.“
Das sei nur möglich gewesen, weil sich die Progressiven der neuen Sorte so mit den Globalisten gemein machten und eine deutlich wahrnehmbare linke Alternative nicht mehr existiert habe. Dort wo sie in Deutschland noch existiert, wird sie – in offenkundiger Bestätigung von Frasers Analyse – als angeblich nach rechts anschlussfähige Querfront aus dem neoliberalen/neuprogressiven Lager auf das heftigste angefeindet und zu diskreditieren versucht. In Großbritannien ist das nicht anders, wo Jeremy Corbyn regelmäßig mit Antisemitismusvorwürfen überzogen wird.
Nachdem Hilary Clintons Partei-Apparatschiks Bernie Sanders, das linke Gegenstück zu Trumps rechter Revolte ausgebremst hatten, habe es nur noch die „unmögliche Wahl zwischen reaktionärem Populismus und progressivem Neoliberalismus“ gegeben, Kritik an Letzterem und der Kandidatin Clinton sei im linken Lager nicht mehr zulässig gewesen, weil es dem Kampf gegen die faschistische Gefahr schade. Nichts anderes beobachten wir heute, wenn von Seiten der neoliberalen Progressiven in der Linken jegliche Forderung nach einer klassenbasierten linken Politik mit dem Argument abgebügelt wird, damit begebe man sich zu nahe an die AfD. Jüngstes Beispiel sind Granden der Linkspartei, die dafür werben, den UN-Migrationspakt zu unterstützten, allein weil die AfD dagegen ist. Dass er den Herkunftsländern der Migranten schadet, deren Forderungen im Verhandlungsprozess durchgehend abgebügelt wurden, und den unteren Schichten der Zielländer ebenso, muss als zweitrangig dahinter zurückstehen.
Was diese mutwillig verengte Wahl zwischen zwei unannehmbaren Alternativen für die amerikansiche Linke bedeutete, sollten sich die deutschen Linken Warnung sein lassen:
„Die Doktrin des ‚kleineren Übels‘ war (…) die gewohnheitsmäßig alle vier Jahre aufgefrischte Entlastungsformel der US-Linken: Hohle Rede über liberale Werte und Verdrängung der eigenen Ziele – aus Angst vor dem jeweiligen Bush oder Trump. Während sie uns vor ‚dem Schlimmsten‘ bewahren soll, düngt diese Strategie in Wirklichkeit den Boden, dem neue und immer gefährlichere Buhmänner entspringen, die dann neue Anlässe bieten, die eigenen Ziele zu vertagen – und so weiter und so fort, ein wahrer Teufelskreis.“
Hätte H. Clinton gewonnen, spielt Fraser die Alternative durch, hätte sie sich sicher nicht mit der Wall Street und dem einen Prozent angelegt. Sie hätte die populistische Wut weiter angeheizt, statt sie zu besänftigen. Dieser im Grunde berechtigte Zorn hätte sich dann vielleicht mit noch größerer Wucht gegen die üblichen Sündenböcke gerichtet. Frasers äußerst präzise Alternative lautet:
„Die angemessene Reaktion besteht nicht in moralischer Verdammung, sondern in politischer Überprüfung mit dem Ziel, dem berechtigten Zorn die Richtung zu weisen: gegen die systemischen Beutezüge des Finanzkapitals.“
Statt mit den Neoliberalen zusammenzugehen um den Faschismus abzuwehren, sollten die Linken, schreibt sie, die unmögliche Wahl zwischen progressivem Neoliberalismus und reaktionärem Populismus verweigern. Sie sollten „den ständig wachsenden Fundus an sozialem Ekel vor der bestehenden Ordnung erkennen und fruchtbar machen.“ Statt die Umdeutung von progressiv als die Diversifizierung des Zugangs zu Macht und Wohlstand zu akzeptieren, müsse die Linke wieder zurückfinden zum Ziel, die Voraussetzungen für ein gutes Lebens für alle zu schaffen.
Fraser prognostizierte richtig, dass man von einer „rassistischen, immigrationsfeindlichen und antiökologischen Trump-Regierung“ einiges zu befürchten habe, begrüßte aber dennoch die Implosion der neoliberalen Hegemonie. Trumps Sieg markiere eine Niederlage der unheiligen Allianz von Emanzipation und Finanzialisierung. Da seine Präsidentschaft keine Lösung für die gegenwärtige Krise biete, berge sie neben vielen Gefahren auch die Möglichkeit, eine echte linke Alternative zu schaffen.
So lange, bis jemand wie Trump oder Kurz auch bei uns an die Macht kommen, sollte man nach Möglichkeit nicht warten. Lieber schon vorher eine neue Linke schaffen. So wie laut Fraser dafür die Clinton Unterstützer sich eingestehen müssen, dass sie nicht wegen Putin oder dem FBI verloren haben, sondern „weil sie die Sache der sozialen Sicherheit, des Wohlstands und der Würde der Arbeiterklasse zugunsten falsch verstandener Emanzipationsvorstellungen in Sachen Meritokratie, Vielfalt und Empowerment geopfert haben“, müssen dafür diejenigen, die bisher die Agenda-Politik der SPD getragen oder toleriert haben und diejenigen in der Linken, die sich angewöhnt haben, links als alles-was-nicht-AfD-ist zu definieren, sich die wahren Gründe für das Wegschrumpfen des linken Spektrums an den Wahlurnen eingestehen. Und sie werden auf die AfD-Wähler zugehen müssen, weil diese, wie die Trump-Wähler laut Fraser, in ihrer Mehrheit keine Rassisten und radikalen Rechten sind, sondern „Opfer eines manipulierten Systems“. Sie könnten vom antineoliberalen Projekt einer neuen Linken gewonnen werden.
Das bedeutet nicht, Rassismus und Chauvinismus zu tolerieren, sondern es bedeutet, diesem aktiv den Nährboden zu entziehen.
Englische Version in Dissent, mit Link zu kritischem Kommentar und Replik von Fraser.
