Erpressung, Bestechung oder Wohltätigkeit: Unternehmen schenken Gesundheitsministerium Millionen

16. 06. 2024 | Die deutsche Bundesregierung nimmt Spenden von Unternehmen entgegen, die für ihr Geschäft und ihre Gewinne vom hoheitlichen Handeln eben dieser Regierung abhängig sind. Das riecht ein bisschen nach Erpressung oder Bestechung, je nachdem, von wem die Initiative ausgeht. Das ist hier nicht im strafrechtlichen Sinne gemeint, denn es scheint skandalöserweise legal zu sein. Besonders das Gesundheitsministerium tut sich als Spendeneinwerber hervor.

Die coronamaßnahmenkritische Netzseite kodoroc.de hat sich die Mühe gemacht, die fast schon ironisch bezeichneten „Integritätsberichte“ der Regierung zu suchen, zu finden und auszuwerten.

In den Berichtsjahren 2019/2020 gingen von den Privat- und Unternehmensspenden an Bundeseinrichtungen, die sich gegenüber 2017/2018 auf gut 130 Mio. Euro fast verdoppelten, nahezu 80% an das Gesundheitsministerium. Dabei stammten Millionenspenden von den Internetkonzernen Facebook, Google und Alibaba. Weitere fünf Mio. Euro in Form von „Arzneimitteln“ zur „Bewältigung der Corona-Pandemie“ spendete der Pharmakonzern Gilead, Hersteller von Remdesivir. Gut 700.000 Euro steuerte Apple bei. Auch Spenden von jeweils mehreren 100.000 Euro von den Pharmafirmen AstraZeneca und Sanofi-Aventis fallen ins Auge. Millionenspenden an das Gesundheitsministerium gab es daneben noch von Volkswagen und BASF.

Auch im Jahr 2021 (Einzeljahr) gingen von den knapp 34 Mio. Euro Zuwendungen an die Bundesregierung der Löwenanteil von fast 70 Prozent an das Gesundheitsministerium. Dessen größte Spender waren der Fachverband Außenwerbung, Google und der Verband der Privaten Krankenversicherer. Für das Jahr 2022 sind noch nicht alle Zahlen veröffentlicht. Es heißt, dass das Gesundheitsministerium wiederum mit rund 20 Mio. Euro den Löwenanteil der Spenden einsammelte.