7. 02. 2016 | Durch die europäischen Regeln zur Defizitbegrenzung werden die meisten Staaten in permanentem Fiskalnotstand gehalten. Die EU-Kommission und Deutschland nehmen sich aber die Freiheit, gemeinsam bestimmte Ausgaben oder Ausgabenkategorien für defizitunschädlich zu erklären. Das gibt ihnen große technokratisch-hegemoniale Macht über die Haushalte der Mitglieder der EU und insbesondere der Währungsunion. Ausgaben in der Flüchtlingskrise sind nur das letzte Beispiel.
Griechenland als Internierungslager (Teil 2: Davoser Ideen)
Der Plan schält sich immer klarer heraus. Für Schuldenerlasse soll Griechenland seine Inseln zu Internierungslagern umbauen. Da es am Willen der Griechen etwas hakt, wird durch Schuldzuweisungen und Abriegelung der Nordgrenze nachgeholfen. Gideon Rachman bringt diesen Plan frisch aus Davos mit und verkündet ihn in der FT.
Die neuen Lügen des Jens W.
Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat auf dem Europäischen Bankenkongress in Frankfurt Ende 2015 eine verräterische Rede gehalten. Es lohnt sich, sie zu analysieren, um die vielen Falschdarstellungen zu entlarven, derer es bedarf, um die kapital- und bankenfreundliche Politik der Notenbanker zu rechtfertigen. Aus Opfern werden Täter, aus Folgen werden Ursachen gemacht.
Griechenland und die EZB: Eine Verschwörung wird sichtbar
Ein Notenbankchef in Athen sabotiert im Sinne der Europäischen Zentralbank die eigene Regierung und verschwört sich mit dem Staatspräsidenten und ehemaligen Regierungschefs. Nach erfolgreicher Unterwerfung der rebellischen Regierung, deren neuer Finanzminister ein enger Freund von ihm ist, reist er zusammen mit dem Staatspräsidenten zur EZB nach Frankfurt um sich seine Belobigung abzuholen. Das ist keine Erfindung, das ist jetzt dokumentiert.
Zentralbanken als Teil der Banking Community: Wem sie dienen bestimmt ihre Politik
Auf einem Symposium der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament zu „The ECB – Europe’s unelected government“ (Video ab Min. 22) sprach ich über den Charakter und die Motive der Zentralbanken im Allgemeinen und der EZB im Besonderen. Harald Schumann (ab min. 47) präsentierte schmutzige Details der Bankenrettungen in Griechenland und Zypern. Der (englische) Text meines Vortrags ist hier.
Warum das heimliche Gelddrucken in Rom und Paris wichtig ist
Unter dem Titel „Heimliches Gelddrucken in Rom und Paris“ hat die FAZ am 7. Dezember 2015 aufgedeckt, dass die nationalen Notenbanken des Euroraums in größerem Umfang auf eigene Rechnung Staatsanleihen kaufen. Kleiner Schönheitsfehler der an sich tollen Geschichte. Das war bereits am 31.1.2012, also vor fast vier Jahren groß im Handelsblatt zu lesen. Der Spinn war allerdings ein anderer, wichtigerer, der aber bei Bundesbank und Co nicht so gut ankommt.
Wie die Allianz Piketty für das Kapital vereinnahmt
Kapital und Arbeit könnten zu einer Einheit, statt zu Gegensätzen werden, folgert die Allianz aus der von Thomas Piketty und seinem Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ angestoßenen Ungleichheitsdiskussion. Wer jetzt meint, einer der weltgrößten Vermögensverwalter träte für Besitz und Lenkung der Produktionsmittel durch Arbeiter und Angestellte ein, der wird allerdings enttäuscht. Es geht um etwas anderes.