Volkssouveränität auf dem Abstellgleis

21.10.2019 | Demokratie als Regierungsform bedarf weit mehr als Wahlen und Parlamentarismus. Sie erfordert als verwirklichte Herrschaft des Volkes die Umsetzung des Prinzips der Volkssouveränität: Das Volk lenkt und kontrolliert durch sein demokratisches Gesetzgebungsverfahren die von ihm eingesetzten Funktionärsapparate der Regierung, Verwaltung und Justiz. Das Volk als Träger und der Nationalstaat als administrativer Rahmen von Volkssouveränität werden jedoch seit einigen Jahren grundsätzlich infrage gestellt.[1] Ein Gastbeitrag von Henry Mattheß

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Australien führt Sozialhilfeempfänger am digitalen Gängelband und macht die hässliche Fratze der bargeldlosen Gesellschaft sichtbar

25. 09. 2019 In Australien laufen seit einigen Jahren in verschiedenen Regionen Versuche, bei denen Sozialhilfe auf Debitkarten ausgezahlt wird. Diese sollen das Verhalten der Inhaber steuern. Zum Bezahlen bestimmter Güter und Dienste können sie nicht verwendet werden. Die „mitfühlend-konservative“ Regierung will das Programm nun gegen Widerstände auf das ganze Land ausweiten.

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Deutschland wird erneut bei der Energiecharta-Geheimjustiz verklagt

Nicht genug, dass Deutschlands Bürger inklusive der extremen Anwaltskosten und Zinsen rund 5 Mrd. Euro an den Energiekonzern Vattenfall zahlen sollen, weil der zwei baufällige Atomkraftwerke früher abschalten musste als gedacht. Nun klagen auch noch drei österreichische Unternehmen bei einem Schiedsgericht nach dem skandalösen Vertrag über die Energiecharta auf Schadenersatz für entgangene Gewinne. Der Grund: der deutsche Gesetzgeber hat 2016 die Subventionen nach den Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gekürzt.

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Libra als Mittel zur Festigung der Vorherrschaft der USA

Facebook-Chef Mark Zuckerberg backt keine kleinen Brötchen. Und so will er mit der Internetwährung Libra gleich „Milliarden von Menschen das Leben leichter machen“. Doch ihm schlägt fast nur Skepsis und Ablehnung entgegen. Das hat auch, aber nicht nur, mit dem durch Datenskandale zerrütteten Image von Facebook zu tun. Libra könnte sich als wirksames Mittel zur Entmachtung von Regierungen zugunsten der globalen Führungsmacht USA erweisen.

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Buchbesprechung: Katharina Pistor über das (Vor-)Recht der Kapitalisten

Die renommierte deutsche Rechtswissenschaftlerin Katharina Pistor hat ein Buch zu einem heißen Thema geschrieben: „The Code of Capital“ (deutsch: das Regelwerk des Kapitals), trägt den Untertitel „Wie das Recht Vermögen und Ungleichheit produziert“. Der Verleger verspricht „eine machtvolle neue Art, über die schlimmsten Probleme unserer Zeit nachzudenken.“

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Der Weg zur totalitären Silicon-Valley-Weltwährung

Aus Anlass der von Facebook verkündeten Pläne für eine eigene Währung namens Libra will ich das Unterkapitel „Auf dem Weg zu einer totalitären Weltwährung“ aus meinem Buch „Schönes neues Geld“ zur Lektüre anbieten. Es ist an Amazon entlanggeschrieben, aber im Verständnis, dass Amazon ein Social-Media-Unternehmen wie Facebook schluckt oder mit ihm kooperiert. „Stellen wir uns also einen großen dominierenden Plattformbetreiber mit Banklizenz als eine Kombination aus Google, Facebook und Amazon vor, an den weltweit die meisten Marktteilnehmer verkaufen und von dem die meisten kaufen“, schreibe ich im Buch. Ich gehe auch heute davon aus, dass Amazon sich entweder an der Libra-Association beteiligen wird (was spätmöglichst bekanntgegeben würde, um die Pferde nicht noch scheuer zu machen), oder eine konkurrierende Währung entwickeln wird.

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