Eine Volksabstimmung über Auflösung und Neuwahl des Bundestages wäre ein Zeichen für Demokratie

13. 07. 2024 | Henry Mattheß | Aktuelle Umfragen ermittteln für die Regierungskoalition historische Tiefstände der Wählerzufriedenheit. Trotz der krassen Kluft, die sich zwischen Wählern und Regierung aufgetan hat, entsteht keine öffentliche Diskussion über Legitimität und Volkssouveränität. In jedem Verein käme es zu offener Meuterei. Aber in Deutschland gärt wie so oft nur die Hefe im Bier. Dabei gibt es ein Lösungsbeispiel.

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Sogenannter Verfassungsschutz beobachtet Journalisten wegen Verdachts auf Delegitimierung des Staates

6. 06. 2024 | Das sogenannte Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die unabhängige Journalistin Aya Velázquez wegen angeblicher „verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates“. Velázquez hatte unter anderem den Reichsbürger-Sturm auf den Reichstag in einer Dokumentation als Inszenierung dargestellt. Sie bekam die Auskunft über ihre Beobachtung aufgrund einer Anfrage unter Nutzung eines Formbriefs der Seite Frag den Dienst von Netzwerk Recherche e.V. Es schadet nicht, wenn diese Anfrage  noch mehr regierungskritische Journalisten stellen.|

Ampel und Union ist der geplante Rechtsbruch bei der Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften gleichgültig

30. 04. 2024 | Bei der Expertenanhörung im deutschen Bundestag am 22. April zum WHO-Pandemievertrag wies einer der Experten darauf hin, dass die geplante Abstimmung über die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) im Mai gegen zwingende Verfahrensvorschriften der IHR verstoßen würde. Die Frist zur Prüfung und Beratung in den Mitgliedsländern würde nicht eingehalten. Die Abgeordneten von Ampel und Union übergingen das geflissentlich, anstatt eine Klärung zu versuchen.

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