Zur Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums, dem die 1000 größten und einflussreichsten Konzerne angehören, pilgern regelmäßig fast alle wichtigen Regierungschefs nach Davos, um deren Vertretern ihre Aufwartung zu machen. Das sagt bereits einiges über die Machtverteilung in der Welt aus.
Weil die größten Konzerne dank ihrer Marktmacht so viel Geld verdienen, mit dem sie politischen Einfluss kaufen können, der noch mehr Marktmacht hervorbringt, hat es die Konzernlobby WEF geschafft, die von den Regierungen finanziell ausgetrocknete UN-Organisation und ihre Unterorganisationen unter die eigene Kontrolle zu bringen.
In den Gremien, die die Politik der UN ausformen, sitzt das WEF meist ganz offiziell mit am Tisch, als wäre es keine Lobby, sondern die neutrale Organisation zur Verbesserung der Welt als die es sich gern selbst bezeichnet. Ein feines Mäntelchen der Legitmität hat man sich auch gekauft, in Form der Anerkennung als internationale Organisation durch das Sitzland Schweiz. Das Weltwirtschaftsforum ist die einzige Wirtschaftslobby, deren Angestellte mit Diplomatenpässen unterwegs sein dürfen.
In einem kurzen Video (Youtube), das im Netz zirkuliert, rühmt sich Forumsgründer Klaus Schwab, dass er mit seinen Young Global Leaders die Regierungen durchdringt („we penetrate the cabinets“). Die Jungen Weltweiten Führungskräfte werden im Rahmen eines Programms des Weltwirtschaftsforums zu (im Sinne der Großkonzerne ) effektiven Führungspersönlichkeiten ausgebildet, Die halbe kanadische Regierung bestehe aus Young Global Leaders, sagt er. Merkel gehörte dazu, ebenso wie Baerbock und Spahn und viele aktuelle und ehemalige Regierungschefs und Minister großer und kleiner Länder.
Das Who’s Who der Globalisten
Schaut man in die Mitgliederliste des Kuratoriums (Board of Trustees) des als Stiftung firmierenden WEF, so springt einen eine atemberaubende Verfilzung mit Spitzenvertretern öffentlicher Institutionen an, die eigentlich im Sinne der Bevölkerungen Politik machen sollten, die sie gewählt haben, oder deren gewählte Regierungen sie bestimmt haben, und nicht als „Wächter der Mission und Werte“ einer Großkonzernlobby agieren. Über das Kuratorium heißt es auf der Netzseite:
„Board of Trustees: Das Forum wird geführt von Gründer und Executive Chairman Klaus Schwab. Es wird gelenkt von einem Kuratorium, außergewöhnlichen Individuen, die als Wächter seiner Mission und seiner Werte agieren und die Arbeit des Forums zur Förderung der Weltbürgerschaft beaufsichtigen.“
Die Weltbürgerschaft (global citizenship), die gefördert werden soll, beinhaltet, worum es geht: statt demokratischer Mitbestimmungsrechte für Bürger eines Landes soll es nur noch eine mit diffusen, nach Gutdünken gewährten Rechten verbundene Weltbürgerschaft geben. Es geht darum, die Regierungen zu entmachten und die Macht auf global agierende Organisationen zu verlagern, die von ungewählten Technokraten gelenkt werden. Denn nationale Regierungen, die meinen, etwas zu Sagen zu haben, eigene Regeln für das Agieren in ihrem Hoheitsgebiet aufstellen zu dürfen, Steuern einziehen zu wollen, sind störend für das Geschäft globaler Konzerne.
Und so sitzen im Kuratorium des Forums und förden die Weltbürgerschaft:
- die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde,
- ihre Nachfolgerin an der Spitze des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgieva,
- die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation, Ngozi Okonjo-Iweala,
- der Singapurer „Senior-Minister“ Tharman Shanmugaratnam,
- die kanadische Vize-Premierministerin und Finanzministerin, Chrystia Freeland,
- Heizo Takenaka, Ex-Minister, Japan,
- die Ministerin für Telekommunikation und Innovation von Ruanda, Paula Ingabire,
- Ihre Majestät, Königin Rania Al Abdullah von Jordanien.
Sie tun das gemeinsam mit denen, die in der globalen Konzernwelt das große Sagen haben, also den Chefs der Großkonzerne der Finanzbranche (Blackrock, AXA, Carlyle, einem saudischen Finanzkonzern, einer Investmentgesellschaft von Al Gore, einem Schweizer „Family Office“ für die Megareichen), der IT-Branche (Salesforce, Accenture), der Grundstoffindustrie (Reliance, African Rainbow Minerals), der global aktiven Industriekonzerne (Siemens, Nestlé, Royal Philips) und einigen einflussreichen Professoren, vor allem aus dem Bereich Finance.
Die Mitglieder aus öffentlichen Institutionen wurden fast alle an einer der rund zehn führenden US-Universitäten oder der London School of Economics (LSE) und vielleicht noch Oxford ausgebildet. Viele haben Weltbank und Internationalen Währungsfonds als Stationen in ihrem Lebenslauf stehen.
Die Macht des IWF
Der Internationale Währungsfonds (IWF), der mit der Chefin und der Ex-Chefin vertreten ist, gehört zu den mächtigsten Institutionen der Global Governance. Die Linie des IWF bestimmt die mit Sperrminorität ausgestattete US-Regierung. Im Jahr 2016 hatte US-Finanzminister Jack Lew aus Anlass eines Streits im US-Kongress um eine IWF-Reform gewarnt, „Unsere nationale Sicherheit und unsere wirtschaftliche Sicherheit sind in großer Gefahr“, denn Amerikas jahrzehntelange Lenkung der internationalen Kreditgeberinstitution sei bedroht. Der konservative Ökonom John B. Taylor, ein hochrangiger Finanzministeriumsbeamter unter George W. Bush, lobte nach Beilegung des Streits: „Die USA haben nun die Gelegenheit gemäß ihrer Strategie die Agenda zu bestimmen, nicht nur ökonomisch, sondern auch strategisch, sicherheitspolitisch.“
Nur einige der wirtschaftsstärksten Länder stehen nicht unter dem Pantoffel des IWF. Er gibt Kredite, wenn ein Land in Zahlungsschwierigkeiten gerät, was auch ohne schuldhaftes Verhalten schnell mal passieren kann, wenn z.B. die großen Finanzhäuser (der USA) das Land erst mit Geld fluten und dann plötzlich den Rückwärtsgang einlegen.
Solche Kredite werden nur mit konzernfreundlichen Auflagen gewährt, wie Privatisierung von Staatsunternehmen, Liberalisierung des Finanzwesens, Öffnung der Märkte, etc. Wer diese Bedingungen nicht erfüllt und IWF-Kredite nicht zurückzahlt, bekommt kein Geld mehr von international tätigen Banken. Es sei denn, es handelt sich um die Ukraine, dann wird diese eiserne Regel schnell mal geändert.
Der IWF beurteilt auch die Solidität des Finanzsystems und der Staatsfinanzen der Länder. Ein schlechtes Urteil bedeutet, dass die internationalen Banken keine Geschäfte mehr mit einem machen und man in die Arme des IWF getrieben wird.
Die Europäische Zentralbank
Gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission hat der IWF während der Eurokrise in Athen die Regierung übernommen. Und als die Griechen es wagten, eine linke Regierung zu wählen, einen Finanzkrieg gegen diese geführt, bis hin zum Abschneiden der griechischen Banken von der Refinanzierung bei der EZB, was deren Konkurs bedeutet hätte, wenn die Regierung nicht eingeknickt wäre.
Die Europäische Zentralbank hat während der Eurokrise die irische Regierung auf gleiche Weise erpresst, damit sie die Schulden der irischen Banken bei deutschen und französischen Banken auf sich nahm, und die spanische und italienische Regierung, damit sie neoliberale Wirtschaftsreformen im Sinne der Konzerne durchführten, die die EZB teilweise bis ins Detail vorgab.
Wenn in Europa eine linke Regierung gewählt werden sollte, die es sich anheischig machte, die Macht und die Privilegien der Finanzbranche anzugreifen, dann müsste sie sich sehr warm anziehen.
Chritine Lagardes Mitgliedschaft im WEF-Kuratorium ist auch deshalb bemerkenswert, ja frech, weil sie der Group of Thirty, dem Pendant des Weltwirtschaftsforums als Lobby für die Finanzbranche, nicht wie ihre Vorgänger Draghi und Trichet beitreten konnte. Denn, nicht zuletzt aufgrund der Berichterstattung auf diesem Blog und im Handelsblatt hat die EU-Ombudsfrau die Mitgliedschaft Draghis in diesem Lobbyverein, in dem er hinter geschlossenen Türen mit den Großen der internationalen Geschäftsbankenwelt kungelte, scharf gerügt und seinen Austritt verlangt. Das tat er zwar nicht, um die anderen Notenbankchefs in der Gruppe nicht in Schwierigkeiten zu bringen. Aber anders als Trichet war er gleich nach seinem Abgang bei der EZB draußen und Lagarde nahm seinen Platz nicht ein. Dafür ist sie nun im Kuratorium des Weltwirtschaftsforums, das wie die Group of Thirty von sich behauptet, keine Lobby mit Partikularinteressen zu sein.
Wie bei der Group of Thirty findet man übrigens keine US-Amerikaner mit öffentlichen Ämtern im WEF-Kuratorium, obwohl das Forum ganz überwiegend die Interessen der dominierenden US-Konzerne und indirekt der US-Regierung vertritt. Die USA haben nämlich strenge Regeln gegen diese Form der institutionalisierten Korruption.
Welthandelsorganisation
Aufgabe der Welthandelsorganisation ist es, dafür zu sorgen, dass die international tätigen Konzerne mit möglichst geringen Hindernissen konfrontiert werden. Das Spielfeld, das sie geschaffen hat, ist sehr stark zugunsten der Großkonzerne aus den reichen Industrienationen geneigt. Es ist sichergestellt, dass die armen Länder ihre Rohstoffe billig und in der Regel unverarbeitet verkaufen und die durch technisches Know-how garantierte Marktmacht der westlichen Konzerne mit starken und immer rigider durchgesetzten Rechten auf geistiges Eigentum geschützt wird.
Über WTO-Vereinbarungen zum ungehinderten und unbesteuerten Freihandel mit Daten arbeiten die USA daran, die globale Vorherrschaft des Silicon Valley, oder wenigstens die Vorherrschaft im US-dominierten Teil der Welt, zu festigen.
Seit den 1970er-Jahren fordern die ärmeren zwei Drittel der Länder der UN regelmäßig in Resolutionen, die von den Industrieländern abgelehnt werden, eine „Neue Weltwirtschaftsordnung“. Sie fordern unter anderem eine grundlegende Reform der internationalen Handelsregeln, damit sie volle Souveränität über ihre Bodenschätze erhalten und damit die Preisverhältnisse zwischen dem, was sie exportieren und von den Industrieländern importieren, fairer werden.
Generaldirektorin der WTO Okonjo-Iweal, eine langjährige Weltbank-Managerin und zeitweise Finanzministerin des beliebten Versuchskaninchens der Globalisten, Nigeria, sitzt nicht nur im Kuratorium des Weltwirtschaftsforums, sondern saß oder sitzt unter anderem auch in den Aufsichtsgremien von Twitter, der von der Gates-Stiftung finanzierten Impfallianz Gavi, Danone, Standard Chartered Bank, Carnegie Endowment for International Peace, One Campaign (Clinton) und Rockefeller-Stiftung. Sie ist eine Young Global Leader des Weltwirtschaftsforums.
Technokratie-Musterland Singapur
Singapur ist ein Staat ganz nach dem Geschmack des Weltwirtschaftsforums. Eine stark gelenkte und autoritäre Demokratie, die wirtschaftlich sehr erfolgreich ist. So stellt man sich in Davos die technokratische von Institutionen unter Leitung der Konzerne dominierte „Global Governance“ vor.
Tharman Shanmugaratnam, ein an LSE, Oxford und Harvard University ausgebildeter Ökonom, war Leiter der Eminent Persons Group on Global Financial Governance der G20. Einer Expertengruppe, die diskutieren sollte, „wie die G20 besser ihre fortdauernde Führerschaft ausfüllen kann“ und dafür noch offenere Finanzmärkte und noch mehr Macht für die Internationalen Finanzinstitutionen vorschlug. Er war auch Vorsitzender des Entscheidungsgremiums des IWF und ist Mitglied im High-Level Advisory Board on Effective Multilateralism der UN. Er ist außerdem Vorsitzender der Finanzkonzernlobby Group of Thirty.
Nachahmer Kanada
Ganz anders als Singapur galt Kanada bis vor kurzem als Musterland einer liberalen Demokratie. Als aber im letzten Winter die Lastwagenfahrer mit großer Unterstützung aus der Bevölkerung gegen rigide Corona-Maßnahmen aufbegehrten, verhängte das vom WEF penetrierte Kabinett den Notstand und das WEF-Kuratoriumsmitglied Freeland wies die Banken an, allen teilnehmenden Lastwagenfahrern und allen, die sie finanziell unterstützt hatten, die Konten einzufrieren.
Wenn das ein Experiment des Weltwirtschaftsforums war, um festzustellen, wie viel Totalitarismus die Öffentlichkeit der „freien Welt“ toleriert, dann ist es auf ganzer Linie geglückt. Zumindest hielt sich die Berichterstattung und die Empörung in den westlichen Medien in ausgesprochen engen Grenzen.
Kanada will mit dem Weltwirtschaftsforum das Known-Traveller-Programm vorantreiben
31. 10. 2022 | Eine Transparenzanfrage in Kanada hat ergeben: Die Regierung plant ab 2021 gut 100 Mio. kanadische Dollar auszugeben, um zusammen mit dem Weltwirtschaftsforum das globale Überwachungsprojekt Known Traveller Digital Identity voranzutreiben. Ziel des Ganzen ist es, eine von den USA aus kontrollierte Weltpassbehörde zu etablieren.
Chrystia Freeland ist ein Musterbeispiel dafür, welchen Karriereschub die Protektion des Weltwirtschaftsforums bringen kann. Als sie zur Young Global Leader gekürt wurde, war sie Journalistin in der zweiten Leitungsebene der Financial Times. Sie brachte es zur stellvertretenden Ministerpräsidentin Kanadas und wer weiß, wie weit noch.
Takenaka: Der große Privatisierer
Heizo Takenaka, ausgebildet unter anderem an der Harvard University und der University of Pennsylvania, bekleidete ab 2002 verschiedene Ministerposten in Japan. Er tat sich hervor durch die Privatisierung von Staatsunternehmen und die finale Abwicklung des japanischen Modells der durch Kreditsteuerung zentral gelenkten, und von Übernahmen aus dem Ausland abgeschotteten Wirtschaft.
Blackrock
Über die Konzerne, deren CEOs im Kuratorium des WEF das Weltbürgertum fördern, ließe sich zu viel sagen für einen Beitrag. Ich will daher nur das wichtigste und mächtigste herausgreifen.
Blackrock ist die weltgrößte Kapitalanlagegesellschaft mit über 10 Billionen Dollar Anlagekapital. Gemeinsam mit zwei bis drei ebenfalls US-amerikanischen Konkurrenten hält Blackrock hinreichend viele Anteile an den meisten großen Kapitalgesellschaften in den USA und Europa, um die Geschäftspolitik bestimmen oder maßgeblich beeinflussen zu können. Da dies oft alle großen Konkurrenten in einer Branche betrifft, können Blackrock und Co. dafür sorgen, dass kein aggressiver Wettbewerb zwischen diesen stattfindet, und so die Marktmacht der Konzerne steigern.
Blogbeiträge zu Blackrock hier,hier, hier, hier und hier.
Der Wind dreht
Früher waren die Konzerne und ihre Macht das Feindbild der Linken und die Rechten haben sie gegen Angriffe von dort verteidigt. Doch Jahrzehnte der mit linksliberalen Floskeln arbeitenden Propaganda von Weltwirtschaftsforum und seinen Alliierten in Politik, Medien und Kultur haben Früchte getragen und das politische Magnetfeld umgepolt.
Nun erhebt sich Kritik an der Weltherrschaft der Konzerne und den öffentlich-privaten Partnerschaften, mit denen die Politik diese legitimiert und stützt, von rechten Politikern wie dem Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, der über das Weltwirtschaftsforum sagt:
„Ich will nicht, dass uns die Werte von Davos aufgedrückt werden, sondern von Plätzen wie Destin, Dunedin, wo ich aufgewachsen bin. Solche Dinge wie das Weltwirtschaftsforum, diese Politiken sind tot bei der Ankunft im Staat Florida. Wir werden diesen Weg nicht gehen.“
Oder Danielle Smith, die neue Premierministerin des kanadischen Bundesstaats Alberta, die nach Amtsantritt ebenfalls deutliche Worte wählte:
„Ich muss sagen, ich glaube, dass Albertas Gesundheitsdienst der Ursprung vieler Probleme ist, die wir hatten. Er hat mitten in der Pandemie eine Art Partnerschaft mit dem Weltwirtschaftsforum unterzeichnet. Das müssen wir angehen. Warum in aller Welt sollten wir etwas mit dem Weltwirtschaftsforum zu tun haben? Das muss ein Ende haben.“
Die Verantwortlichen im Gesundheitsdienst von Alberta wurden entlassen. Pierre Poilievre der Vorsitzende der konservativen Oppositionspartei in Kanada und wahrscheinliche Herausforderer von Premier Justin Trudeau bei den nächsten Wahlen versprach im Mai, als Premierminister keine Kontakte mit dem Weltwirtschaftsforum zu pflegen:
„Ich bin gegen das Weltwirtschaftsforum. Ich war nie bei der Konferenz in Davos, die das Weltwirtschaftsforum veranstaltet. Ich gehe da nicht hin, ich werde es nie tun und meine Minister auch nicht.“
In Deutschland ist hochrangige Kritik am übermäßigen Einfluss des Weltwirtschaftsforum und der unterwürfigen Haltung der Regierenden diesem gegenüber noch ausgesprochene Mangelware. Aber wir arbeiten daran.
Mehr
