Abend Briefing zum digitalen Euro

12. 07. 2021 | Hören | Aus der Tatsache, dass ich vielfach das Morning Briefing von Gabor Steingart zum digitalen Euro zugeschickt bekommen habe, schließe ich, dass hier großes Interesse und Aufklärungsbedarf herrscht. Vieles von dem, was Steingart schreibt, ist leider schief oder irreführend unvollständig.

Steingart beantwortet „die neun entscheidenden Fragen dieses Mega-Projekts“. Drei der Antworten will ich richtigstellen. Weshalb auch manche Antworten auf die anderen Fragen falsch oder schief sind, sollte sich danach für Leserinnen und Leser des Morning Briefings von selbst erschließen. Die erste Frage, die Steingart stellt, lautet:

Was genau unterscheidet den digitalen Euro vom heutigen Euro, der im Wesentlichen ja auch digital von einem Konto zum anderen wandert?

Seine Antwort:

„Im Kern geht es um die Schaffung eines neuen Transaktionsstandards, der schnellere, einfachere und günstigere Geldtransfers möglich machen soll. (…)  IBM schätzt, dass beim Transport von Obst etwa 200 Papiere ausgefüllt und weitergereicht werden (Lade- und Lieferscheine, Zollunterlagen, Rechnungen, Quittungen usw. auf jeder Zwischen-Station). Das alles ließe sich vermeiden, wenn die dahinter laufenden IT-Systeme alle die digitale Währung verstehen und akzeptieren, also die Historie der gesamten Lieferkette. Im Fachjargon heißen diese Systeme „smart contracts“.“

Die richtige Antwort wäre: Der digitale Euro ist ein von der Europäischen Zentralbank (EZB) herausgegebenes digitales Geld – im Gegensatz zum Giralgeld der Banken, das zwar auch digital ist und auf Euro lautet, aber nur einen (leicht übertragbaren) Anspruch auf Auszahlung von Notenbankgeld darstellt.

„Smart Contracts“ haben nicht direkt etwas mit digitalem Zentralbankgeld zu tun. Sie sind nur eine mögliche Ergänzung, bzw. es ist denkbar, dass Smart Contracts digitales Zentralbankgeld nutzen, so wie sie auch andere digitale Bezahlmöglichkeiten nutzen können. Smart Contracts sind Verträge. Verträge können auf jede beliebige Währung lauten.

Die Vermischung durch Steingart kommt wohl daher, dass der ehemals in China für den digitalen Yuan Zuständige kürzlich über diese Möglichkeit einer Erweiterung gesprochen hat. In China, wo der Staat eine erheblich stärkere industriepolitische Rolle spielt als in Europa, ist auch durchaus plausibel, dass Smart Contracts und der digitale Yuan von staatlichen oder staatsnahen Stellen zusammen entwickelt werden. Bei uns ist das eher unwahrscheinlich.

Schief wird es auch, wenn Steingart den Digitalexperten der Unionsfraktion und Befürworter des digitalen Euros, Thomas Heilmann, mit der Feststellung zitiert, es gehe um die digitale Souveränität der Europäer. Es geht vielmehr darum die monetäre Vorherrschaft der USA gegenüber China zu verteidigen. Zunächst sollte der digitale Euro dazu dienen, Europas monetäre Souveränität gegen das Libra-Projekt von Facebook zu verteidigen. Sechs Notenbanken – ohne die US-Notenbank – gründeten eine Arbeitsgruppe, um den Plan voranzutreiben.

Doch die US-Regierung unterwarf erfolgreich das Libra-Projekt (jetzt Diem) dem Ziel, die Dollar-Dominanz zu stärken, anstatt zu schwächen. Außerdem drängte sie sich in die Arbeitsgruppe und sorgte dafür, dass diese die Grundsätze beschloss, digitales Zentralbankgeld solle nur kooperativ entwickelt werden (also nicht etwa mit dem Ziel von mehr Eigenständigkeit gegenüber den USA) und nur in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor (also den Silicon Valley Giganten).

US-Geheimdienst lässt Gefahr für Dollar-Dominanz untersuchen und Libra macht Ex-Leiter der US-Finanzsanktionen zum CEO.

Es geht also nicht mehr um Europas Souveränität, sondern nur noch um Vasallentreue gegenüber den USA in der Konkurrenz mit China.

Steingarts dritte Frage lautet:

Was genau ist der Vorteil des digitalen Euro aus Sicht der EZB?

Steingarts Antwort ist verwirrend bis irreführend:

„Mit dem digitalen Euro sichert die EZB ihre geldpolitische Hoheit in Zeiten, in denen das Bargeld an Relevanz verliert. Sie bietet damit eine Alternative zu den rein privaten Währungen wie Bitcoin und Ethereum, zur Facebook-Währung oder dem, was China anbietet. All diese Anbieter wollen ihren technischen Standard durchsetzen. Anstatt das Geld als gefährdete Sichteinlage bei einer Bank zu belassen oder verlustgefährdet als Bargeld unter der Matratze zu verstecken, kann jeder Bürger es per Knopfdruck in sein digitales Wallet transferieren. Dort ist es sicher, weil gesichert.“

Das Bargeld verliert nicht an Relevanz, es wird zurückgedrängt und kriminalisiert. Der digitale Euro dürfte auch dazu dienen, diesen Prozess zu beschleunigen und glatter ablaufen zu lassen. Zur Sicherung der geldpolitischen Hoheit der EZB ist der digitale Euro nicht nötig.

Eine Alternative bietet der digitale Euro zunächst einmal und vor allem nicht zu Ethereum, Bitcoin und Co., sondern zum Bankengeld, oder Giralgeld, das auch auf Euro lautet. Steingart hat recht, dass es viel sicherer ist als Bankengeld, weil Bankengeld nur einen Anspruch auf Auszahlung von Bargeld darstellt. Deshalb ist es im Konkursfall ausfallgefährdet. Die Zentralbank dagegen hat immer genug Zentralbankgeld.

Allerdings unterschlägt er, dass die EZB nach den bisherigen Plänen die Geschäftsbanken vor ernsthafter Konkurrenz für deren unsicheres Geld schützen will. Deshalb will sie die Beträge, die Bürger als digitales Zentralbankgeld halten können, durch Strafzinsen oder eine Obergrenze auf relativ lächerliche Beträge wie etwa 3000 Euro begrenzen.

Steingarts siebte Frage lautet:

Hat die EZB Zugriff auf die Konten der Bürger?

Er antwortet:

„Die Kundendaten sollen der EZB nicht bekannt sein. Der Kunde weist sich vielmehr durch einen EU-Identitätsnachweis aus, der nach allen Regeln der Kunst dem Datenschutz genügen soll. Dieser fälschungssichere und trotzdem anonymisierte Identitätsnachweis existiert bisher noch nicht.“

Das ist albern und scheint mir eher vom Blockchain-Experten der Union zu kommen als von der EZB. Wenn die EZB die Konten führt, sind ihr auch die Kundendaten bekannt. Wenn die Banken die Konten führen, sind den Banken die Kundendaten bekannt. Das verlangen die international verabredeten Know-Your-Customer-Regeln von allen Banken. Anonyme Geldgeschäfte – und deshalb auch Bargeld – sind den Behörden ein Dorn im Auge. Sie werden daher einen Teufel tun und einen anonymen digitalen Euro einführen. Nichts deutet darauf hin, dass sie das tun möchten.

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