12. 08. 2015 | Die Europäische Zentralbank hat kein allgemeinpolitisches Mandat. Das ist unstrittig. Um zu rechtfertigen, dass sie trotzdem als Teil der Troika den Krisenländern wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Maßnahmen vorschreibt, reden sie sich meist damit heraus, sie würde nur den IWF und die EU-Kommission beraten, die in der Troika die Entscheidungen träfen. Der Text des neuesten Memorandum of Understanding mit Athen spricht eine andere Sprache.
Wie Parlamentspräsident Schulz mit dem Juncker-Bericht den Willen des EU-Parlaments missachtet
Erstmals durfte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz seinen Namen mit auf das Deckblatt eines Präsidentenberichts zur Fortentwicklung der Währungsunion setzen. Er gab seinen Namen, um ein zutiefst undemokratischen Plan ein demokratisches Mäntelchen überzuhängen und missachtete dabei den Willen des EU-Parlaments.
Junckers Fünfpräsidentenbericht: Der Weg zum postdemokratischen Europa
27. 7. 2015 | In „Die Lügen des Jean-Claude Juncker (2)“ hatte ich aufgeschrieben, was in dem programmatischen Fünfpräsidentenbericht zur Härtung der Währungsunion alles grob falsch dargestellt wird. Nun will ich die Fäden zusammenziehen und aufschreiben, was die Lügen verbergen sollen, den Plan für ein postdemokratisches, allein von Technokraten regiertes Europa.
Warum Varoufakis so erbittert bekämpft wurde und warum er sich auf Tim Geithner berufen kann
Yanis Varoufakis wurde schnell zur unerwünschten Person auf dem diplomatischen Parkett Europas. An Lederjacke und offenem Hemd lag es nicht. Er brach Tabus und war nicht zu korrumpieren. Nun packt er aus, und wird in seiner Version sogar vom ehemaligen US-Finanzminister gestützt.
Schäuble, Bundesbank und Industrie widersetzen sich den US-Wünschen
Allmählich klärt sich das Rätsel um die Vereinbarung mit Griechenland und die anhaltenden Grexit-Andeutungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die Griechenland-Politik ist so inkonsistent, weil auf der Gegenseite Athens mächtige Spieler gegeneinander spielen und nicht miteinander. Schäuble, Bundesbank und deutsche Industrie widersetzen sich dem Willen der US-Regierung.
US-Finanzminister erklärt Griechenland zur Chefsache
In drei Absätzen erklärt US-Finanzminister Jack Lew was das Ergebnis seiner Treffen am 15. Und 16. Juli mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, seinem französischen Pendant Michel Sapin, EZB-Chef Mario Draghi und seiner Telefonate mit Athen war. Eine Übersetzung aus dem Diplomatischen.
Schäuble: „Die Bundesregierung schließt (Grexit) kategorisch aus“
Ein Interview der Welt mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aus dem Jahr 2011, auf das die US-Website zerohedge hinweist, lohnt aus aktuellem Anlass neu gelesen zu werden. „Die meisten Mitgliedstaaten sind noch nicht vollständig bereit, die notwendigen Einschränkungen nationaler Souveränität hinzunehmen. Aber glauben Sie mir, das Problem ist lösbar.“ Er ist schon ziemlich weit.