7. 02. 2016 | Durch die europäischen Regeln zur Defizitbegrenzung werden die meisten Staaten in permanentem Fiskalnotstand gehalten. Die EU-Kommission und Deutschland nehmen sich aber die Freiheit, gemeinsam bestimmte Ausgaben oder Ausgabenkategorien für defizitunschädlich zu erklären. Das gibt ihnen große technokratisch-hegemoniale Macht über die Haushalte der Mitglieder der EU und insbesondere der Währungsunion. Ausgaben in der Flüchtlingskrise sind nur das letzte Beispiel.
Die Euro-Krise wurde von den Eliten fehlerfrei bewältigt
Wer eine unzureichende Bewältigung der Eurokrise kritisiert, vor allem durch deutsche Entscheidungsträger, macht einen grundlegenden Fehler. Es gibt für die deutsche Wirtschaftselite keine Krise. Alles läuft hervorragend. Das zeigen die Vermögenspreise.
Warum der DGB Recht hat und Flassbeck-Spiecker irren
Der DGB hat in einem Brandbrief an die Bundeskanzlerin die von der EU-Kommission geplanten nationalen Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit strikt abgelehnt. Flassbeck-Spiecker haben den DGB dafür kritisiert, weil Sie der Kommission Willen zur Lohnkoordination unterstellen. Zu Unrecht, wie ich hier schrieb und nun genauer belegen möchte.
Flassbeck greift den DGB an, weil der gegen Ausschüsse zur Lohndämpfung ist
Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker fehlen die Worte. Sie sind empört, dass der DGB sich bei der Kanzlerin gegen das Ansinnen der EU-Kommission verwahrt hat, nationale Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit einzurichten. Ich hatte die Ausschüsse verdammt und den Protestbrief des DGB begrüßt. Blog-Leser baten mich daher um Stellungnahme.
DGB wacht auf und wehrt sich gegen Wettbewerbsausschüsse
Der DGB hat laut FAZ einen Brandbrief an die Bundeskanzlerin geschrieben, um sich gegen die von der EU-Kommission geplanten nationalen Wettbewerbsausschüsse zu wehren. Kommissionschef Juncker hatte diese schon vor drei Monaten im sogenannten „Fünfpräsidentenbericht“ angedroht. Endlich wacht der DGB auf und wehrt sich gegen die Brüsseler Anti-Arbeitnehmer-Agenda.
Die EU-Kommission geht an die Arbeit: Bis 2025 soll die Demokratie abgeschafft sein
22. 10. 2015 | Die Kommission hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem die Wirtschafts- und Währungsunion gestärkt und bis 2025 vollendet werden soll. Grundlage ist der sogenannte „Fünfpräsidentenbericht“. So wie die Kommission das versteht, ist es gleichbedeutend mit der Degradierung der Wähler zu machtlosem Stimmvieh.
Gastbeitrag: Der Euro als Falle
Albert F. Reiterer*: Euro und Währugnsunion wurden als Automatismus einer neoliberalen Zentrum-Peripherie-Struktur in Europa entworfen. Das sollte ständige politische Eingriffe zu Gunsten des Großkapitals und der Finanz-Oligarchie überflüssig machen. Alle, die lesen können und wollen, können dies seit Anfang der 1970er nachverfolgen, im Werner- und Tindemans-Plan, im Delors-Bericht; auch im gescheiterten EWS. Nicht mehr Abwertungen mit ihrer vergleichsweise schonenden Verteilung der Lasten sollen zum Ausgleich von Produktivitäts-Differenzen zwischen den Starken und den Schwachen eingesetzt werden. An ihre Stelle …