EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB), Bundesregierung und die deutschen neoklassischen Ökonomen sahen die Ursache der Euro-Krise darin, dass Staatsausgaben und Löhne in den Krisenländern zu stark gestiegen seien. Deshalb seien sie im Wettbewerb mit Deutschland zurückgefallen und hätten immer größere Außenhandelsdefizite angesammelt. Nur Kürzungen bei Löhnen und Staatsausgaben könnten die Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen. Keynesianer wie Heiner Flassbeck und Peter Bofinger sehen dagegen die Schuld bei Deutschland, wegen zu niedriger Lohnsteigerungen. Einige linke Ökonomen kritisieren diese Sichtweise als zu nahe bei den Neoklassikern – zu Recht.
Die EZB erpresst die portugiesische Regierung
Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB) hat am Montag in einem Interview mit der portugiesischen Zeitung „Publico“ der dortigen linken Regierung gedroht, keine Anleihen mehr zu kaufen, wenn sie sich nicht im Sinne der Kapitalmarktanleger – letztlich also im Sinne der EZB – verhält.
Hillary Clintons E-Mails bestätigen, dass Schäuble mit dem Nord-Euro liebäugelt(e)
Die ehemalige Außenministerin Clinton empfing und versandte sensible Mail über ihren privaten E-Mail-Account. Diese musste sie nach langem Hin und Her freigeben. Eine Mail von Ende Mai 20112 beschreibt, was Zuträger der US-Regierung in der Bundesregierung über die Pläne Schäubles im Umgang mit der Euro-Krise berichteten. Sie bestätigt meine im Februar 2015 geäußerte Vermutung, dass Schäuble ein Szenario im Sinn hatte, bei dem Griechenland aus der Währungsunion fliegt, danach weitere Südländer, und eine Art Nord-Euro übrigbleibt.
Britische Linke will raus aus der EU
Das „Personenkomitee Euroexit gegen Sozialabbau“ führender Gewerkschafter (z.T. ehemalige) , Politiker, Medienleute und Kulturschaffender aus dem linken Spektrum, hat eine Erklärung für den Austritt Großbritanniens aus der EU veröffentlicht. Ich dokumentiere sie, um zu zeigen, dass es vielen EU-kritischen Briten nicht um nationale Extrarwürste geht, sondern um die Umsetzung dessen, was sie für den Volkswillen halten.
Making Europe Safe for Axa and Allianz: Das EU-Elitenprojekt startet mit Jörg Asmussen einen neuen Versuch
Nachdem das Entdemokratisierungsprojekt der fünf Präsidenten gescheitert ist – mutmaßlich am Beharren Berlins auf seiner Machtposition in Europa -, wird nun eine neue Expertengruppe eingesetzt um eine neue Blaupause für die politische und fiskalische Union zu entwerfen. Natürlich nicht etwa als Konvent europäischer Volksvertreter, sondern in der schattigen Welt der „pro-europäischen“ Stiftungen und „Think-Tanks“. Ein Blick hinter die Kulissen und in die Lebensläufe der Akteure ist erhellend.
Die perfiden Mittel, mit denen die Euro-Bank über den Volkswillen hinwegregiert (Teil 2): Eine Bombe in Dublin
Die Untersuchungskommission des irischen Parlaments ermittelte, dass die Regierung in Betracht gezogen hatte, Anleihegläubiger der Insolventen Banken leer ausgehen zu lassen, und dass der Internationale Währungsfonds (IWF) dies unterstützte. Die Europäische Zentralbank (EZB) vereitelte jedoch, um die deutschen und französischen Banken vor Verlusten zu schützen, auf äußerst rabiate Weise jeden Versuch in diese Richtung.
Die perfiden Mittel, mit denen die Euro-Bank über den Volkswillen hinwegregiert, am Beispiel Irlands (Teil 1)
Eine parlamentarische Untersuchungskommission in Irland hat in einem langen Report nachgezeichnet, mit welch undemokratischen und perfiden Mitteln die Europäische Zentralbank (EZB) zwei irische Regierungen gezwungen hat, zugunsten deutscher und französischer Banken die privaten Schulden der irischen Banken den Bürgern Irlands gegen deren Willen aufzuladen. Es ist ein Lehrstück.