Der DGB hat laut FAZ einen Brandbrief an die Bundeskanzlerin geschrieben, um sich gegen die von der EU-Kommission geplanten nationalen Wettbewerbsausschüsse zu wehren. Kommissionschef Juncker hatte diese schon vor drei Monaten im sogenannten „Fünfpräsidentenbericht“ angedroht. Endlich wacht der DGB auf und wehrt sich gegen die Brüsseler Anti-Arbeitnehmer-Agenda.
Um nur kurz nochmal meine Interpretation vom 22.10. und vom 22.7. wiederzugeben, was diesen Teil der Strategie angeht:
„Die Staaten Europas sollen nach dem Willen der Kommission mit einem Netz von „Ausschüssen für Wettbewerbsfähigkeit“ überzogen werden, die dazu beitragen sollen, dass die angebotsorientierte Politik der EU überall durchgesetzt wird. Das sollen nicht-gewählte Technokraten sein, die Kraft ihres Expertentums Lohnleitlinien festlegen sollen. Sie sollen also bestimmen, wo der korrekte Ausgleich zwischen Arbeitnehmerinteressen und Arbeitgeberinteressen zu finden ist. Bisher hatte man die Vorstellung, dass das die Tarifpartner suchen und finden. In Deutschland ist das sogar grundgesetzlich so vorgesehen. Wenn die „richtigen“ Lohnerhöhung oder lieber -senkungen unter dem Gesichtspunkt „Wettbewerbsfähigkeit“ festgelegt werden, ist klar, dass es hier nicht darum gehen wird, möglichst hohe Einkommen für die breite Bevölkerung zu erzielen, sondern möglichst hohe Gewinne.“
Solche Technokratenausschüsse stellten „einen unzulässigen Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte Prinzip der Tarifautonomie dar“, warnt nun DGB-Chef Reiner Hoffmann völlig zu Recht in dem Brief und fordert Merkel auf, sich in Brüssel für die „grundsätzliche Zurückweisung“ des Vorschlags einzusetzen und klarzumachen, „dass Deutschland keinen nationalen Ausschuss für Wettbewerbsfähigkeit einrichten wird“.
