Wie der Stadtbote Senden am 11. April auf Seite 3 schreibt, haben die Sendener an den Parkscheinautomaten bisher zu 93% bar bezahlt und die Möglichkeit der digitalen Zahlung mit der Handy-App ausgeschlagen. Das anfallende Geld wertet die Stadtverwaltung nun als ein zu hohes Sicherheitsrisiko für die Mitarbeiter, die die Automaten leeren. Zudem sei der Aufwand, das Geld für die Abgabe bei den Banken zu verpacken und vorzubereiten „immens und kostenintensiv“.
Es geht um 141.000 Euro Bareinnahmen im Jahr. Bei wöchentlicher Leerung sind das etwa 2500 Euro pro Leerung. Solche Summen – ganz oder überwiegend in schweren Münzen – sind nicht gerade das, was Verbrecher massenhaft anlockt. Auskunft darüber, ob es schon einen Fall von Bedrohung der Mitarbeiter wegen des Bargelds gegeben habe, wollte die Stadt auf Anfrage nicht geben. Es scheint ihn nicht gegeben zu haben. Eine Internetrecherche erbrachte als letzten bekannten Fall dieser Art in Deutschland einen in Trier im Jahr 2020.
Die Stadtverwaltung nimmt nun Geld in die Hand um die Parkautomaten so umzurüsten, dass sie kein Bargeld mehr akzeptieren. Der Stadtrat findet es gut.
Bisher heißt es bei der um sich greifenden Beseitigung von Barzahlungsmöglichkeiten für die Bürger zur Begründung fast immer, dass diese ohnehin immer weniger bar bezahlen würden. Insofern hat die Sendener Begründung mit dem zu großen Barzahlungswunsch der Bürger Seltenheitswert.
Rechtlich ist die komplette Abschaffung der Barzahlungsmöglichkeit mindestens fragwürdig. Denn Europäischer Gerichtshof und Bundesverwaltungsgericht haben in meinem Verfahren gegen den Hessischen Rundfunk geurteilt, dass ein ausnahmsloser Ausschluss der Barzahlung durch eine Behörde das Recht der Menschen ohne Konto auf Teilhabe am öffentlichen Leben verletzt. In diesem Fall sind zusätzlich die Menschen ohne Kredit- und Debitkarten oder Handy-Bezahlmöglichkeit mitbetroffen. Sie können in Senden nicht mehr parken, jedenfalls nicht auf von der Stadt bewirtschafteten Parkflächen.
Stadtverwaltungen treiben die Bürger – wie berichtet – in ein Risiko, wenn sie diese nötigt oder ermutigt, unter Nutzung eines QR-Codes mobil zu bezahlen. Es grassiert eine Betrugsmasche mit gefälschten QR-Codes, die auf gefälschte Netzseiten führen, auf denen die Betrüger versuchen, ihre Kontodaten abzugreifen. Auch bei Kartenzahlungen an Automaten gibt es bekannte Betrugsmaschen.
