Bundesregierung lässt sich von Saudi Arabien und Better Than Cash Alliance Richtlinien für die Frauenförderung geben

20. 08. 2020 | Das frauenfeindlichste Regime dieser Erde hat mit Unterstützung der Better Than Cash Alliance der G20-Gruppe der wichtigsten Wirtschaftsmächte Richtlinien gegeben, wie sie Frauen finanziell besser ermächtigen können. Die Bundesregierung macht das mit. Dreister und zynischer kann man nicht zeigen, wie ehrlich es mit “Finanzieller Inklusion” gemeint ist.

Finanzielle Inklusion ist ein Tarnwort für das Zurückdrängen des Bargeld. Von der US-Regierung haben sich die Regierungen der 20 mächtigsten Länder zu einer Globalen Partnerschaft für Finanzielle Inklusion (GPFI) zusammenspannen lassen, die dieses Ziel gemeinsam verfolgt. Die Better Than Cash Alliance ist “Umsetzungspartner”.

Die wichtigsten Strippenzieher der globalen Kampagne gegen das Bargeld

In diesem Jahr hat die mittelalterliche Kopfab-Foltermonarchie Saudi Arabien den G20-Vorsitz. In diesem Land gilt es schon als Sensation, wenn Frauen das Recht zugestanden wird, Auto zu fahren. Und dummerweise haben sich die internationalen Bargeldabschaffer in letzter Zeit aus propgandistischen Gründen darauf verlegt, die finanzielle Eingliederung und Ermächtigung der Frauen in den Vordergrund zu stellen. Die Argumentation läuft meist etwa so: “Wenn die Frauen nicht 5 Prozent weniger Mobiltelefone besäßen als Männer, könnten sie die mobilen Finanzangebote besser nutzen und würden so einen großen Schritt Richtung Gleichberechtigung tun. Es muss etwas geschehen!”

Wenn man schlau gewesen wäre, hätte man diesen Argumentationsstrang nicht ausgerechnet während der Saudi Präsidentschaft in den Vordergrund gestellt. Aber man ist entweder nicht flexibel genug, oder verlässt sich darauf, dass die Öffentlichkeit das eh nicht mitbekommt oder es sie nicht interessiert.

Und so hat ein Männerteam aus der saudischen Währungsbehörde “Hochrangige G20 Politikrichtlinien für die Finanzielle Inklusion von Jugendlichen, Frauen und KMUs” verfasst. (KMUs sind kleine und mittlere Unternehmen.) Ein Papier der Antibargeld-Allianz Better Than Cash Alliance aus US-Kreditkartenunternehmen, -Banken, -IT-Unternehmen und US-Regierung hat die Vorlage geschrieben, unter Führung und Anleitung des saudischen Teams, wie es in der Danksagung heißt.

Es war nicht wirklich ein reines Männerteam. Man hat eine saudische Teamassistentin bei der Weltbank in Washington gefunden, die man zur Verringerung der Peinlichkeit ins Autorenteam aufnehmen konnte. Ein weiteres Teammitglied, das eine Frau sein könnte, scheint ebenfalls am Karriereanfang zu stehen. Man findet nichts über sie oder ihn. Der Vorname ist uneindeutig.

Solche Richtlinien sind zwar nicht justiziabel, weil die G20 ein informeller Club ist. Man verpflichtet sich jedoch informell darauf, sie einzuhalten. Bei armen und ohnmächtigen Ländern setzen Weltbank und Internationaler Währungsfonds die Einhaltung solcher Richtlinien auch durch.

Was also steht in diesen Richtlinien?

Die Empfehlungen sind die altbekannten problematischen Maßnahmen, um die Überwachung der Bürger zu verbessern und das Bargeld zurückzudrängen. Oft relativ konkret formuliert, während die Gegenseite, Schutz der Privatsphäre und Konsumentenschutz zwar immer mit erwähnt wird, aber floskelhaft nach Art “Ein angemessenes Niveau von Daten- und Konsumentenschutz ist wichtig für das Vertrauen.” Solche Floskeln lassen wir mal weg und führen das Konkretere auf.

Für die Jugendlichen:

  • Einführung oder Ausweitung digitaler Identifikationssysteme
  • Überprüfen, ob man Begrenzungen von Finanzaktivitäten von Jugendlichen nicht aufheben kann
  • Technologiegestützte (also vom Silicon Valley bereitgestellte) Online-Finanzerziehung und Digitalbildung von Jugendlichen

Für die Frauen:

  • Zugang zu einem vertrauenswürdigen digitalen Identitätssystem
  • Durch Subventionen und auf andere Weise dafür sorgen, dass alle Frauen ein Mobiltelefon haben
  • Regierungen sollen ein mit privaten Zahlungssystemen kompatibles System einführen, um Frauen Zahlungen von der Regierung auf elektronischem Wege zukommen zu lassen (am Besten also wohl mit Mastercard oder Visa, die schon mit einigen Regierungen entsprechende Verträge geschlossen haben).
  • Regierungszahlungen an Frauen (nur noch) digital leisten, weil das der effektivste Weg ist, diese zur Eröffnung eines Kontos zu bewegen.
  • Pflicht zur transparenten Preisinformationen bei Finanzdiensten und “angemessener” Datenschutz.

Possierlich wird es bei Richtlinie 2,7, in Anbetracht der Tatsache, dass Saudi Arabien federführend war:

  • Diskriminierende Gesetze reformieren und die volle wirtschaftliche und finanzielle Integration der Frauen fördern.

Das kann so ernst nicht gemeint sein, ist aber auch hinreichend allgemein formuliert, abgesehen von der einzigen konkreten Empfehlung, Frauen die Eröffnung eines Kontos und die Gründung einer Firma zu ermöglichen, was wahrscheinlich sogar in Saudi Arabien schon möglich ist.

Für die kleinen und mittleren Unternehmen ist im Angebot:

  • Schaffung von eindeutigen digitalen Identitäten für Unternehmen und Individuen
  • Den “massiven digitalen Fußabdruck” von KMU in Zahlungsverkehr, sozialen Medien und Apps nutzen, um ihnen Zugang zu traditionellen und nicht-traditionellen (aus dem Silicon Valley) Kreditangeboten zu geben. Dafür den internationalen Datentransfer ermöglichen.

In Sachen Zahlungsverkehrssysteme wird empfohlen:

  • Elektronischen Zahlungsverkehr fördern und dafür sorgen, dass er billig genug ist, damit es mehr Daten über KMUs und Individuen gibt.
  • Den Banken vorschreiben, die Daten ihrer Kunden mit deren Zustimmung den Fintechs zugänglich zu machen. (Die EU hat das schon gesetzlich vorgeschrieben, jetzt weiß man auch, auf wessen Lobby-Mist so etwas wächst.)
  • Dafür sorgen, dass KMU von elektronischem Handel und “Sharing Economy” profitieren (damit diese weiter wachsen können).

Dass das alles im Sinne von Microsoft, Mastercard, Visa, Citibank und der datenhungrigen US-Regierung ist, die die Better Than Cash Alliance bemannen, leuchtet ohne weiteres ein. Warum die Bundesregierung bei so etwas ohne Protest mitmacht und sie dafür von den Parlamentariern der Opposition nicht attackiert wird, weniger. Sie kann zwar sagen – zuständig ist konkret Finanzminister Olaf Scholz – dass sie damit nichts zu tun hat. Aber sie ist freiwilliges Mitglied dieser Regierungsverschwörung gegen das Bargeld, die sich GPFI nennt. Sie könnte morgen austreten, wenn sie wollte. Nur weil sie das nicht tut, können solche üblen Machwerke im Namen der G20 erscheinen, und das schon seit zehn Jahren.

Zusammenfassend: Die Globale Partnerschaft für Finanzielle Inklusion ist eine Verschwörung von Regierungen mit dem Silicon Valley und der Wall Street zur Bargeldbeseitigung und Bevölkerungsüberwachung. Eine Bundesregierung, die dabei mitmacht, kann nicht glaubwürdig behaupten, dass sie dem Bargeld und der Privatsphäre ihrer Bürger nichts Böses wolle.