Unter dem Titel „Heimliches Gelddrucken in Rom und Paris“ hat die FAZ am 7. Dezember 2015 aufgedeckt, dass die nationalen Notenbanken des Euroraums in größerem Umfang auf eigene Rechnung Staatsanleihen kaufen. Kleiner Schönheitsfehler der an sich tollen Geschichte. Das war bereits am 31.1.2012, also vor fast vier Jahren groß im Handelsblatt zu lesen. Der Spinn war allerdings ein anderer, wichtigerer, der aber bei Bundesbank und Co nicht so gut ankommt.
In einer zweiseitigen Story unter dem Titel „Die EZB weitet ihre Bilanz massiv aus – und bekämpft so die Krise“, mit Anreißer auf Seite 1 stand unter anderem zu lesen:
„Ein genauer Blick in die Zusammensetzung der Bilanz des Euro-Systems, also der konsolidierten Bilanz der EZB und der nationalen Notenbanken der Währungsunion, fördert allerdings Überraschendes zutage. Denn bei der Bilanzausdehnung um rund 1 500 Milliarden Euro seit Anfang 2007 ist der größte Posten mit einem Plus von rund 600 Milliarden Euro die Zunahme der Wertpapierbestände. Das sind zum größten Teil Anleihen und unter diesen wiederum vor allem Staatsanleihen.. (…). Im Zuge ihrer offiziellen Ankaufsprogramme hat das Euro-System nur Staatsanleihen für 220 Milliarden Euro und Pfandbriefe aus dem privaten Sektor für 60 Milliarden Euro angekauft. Doch auch hier führen die nationalen Notenbanken ein Eigenleben. Sie kaufen außerhalb des SMP laufend auf eigene Rechnung Anleihen. So hat zum Beispiel die Bank von Italien ausweislich ihres Jahresberichts ihren Bestand an Staatsanleihen außerhalb des Programms allein im Jahr 2010 um gut 20 Milliarden Euro aufgestockt.“
Wer immer dieses Thema jetzt treibt, ich vermute mal, es ist die Bundesbank, der hatte damals und heute am zweiten Teil der Geschichte kein großes Interesse, denn dieser Aspekt der übermäßigen Machtfülle der nationalen Notenbanken gegenüber den Regierungen fehlt in der derzeitigen Diskussion völlig, obwohl auch schon vor knapp vier Jahren ausführlich im Handelsblatt beschrieben:
„Die Bank von Italien beispielsweise hätte 2010 Silvio Berlusconi durch Käufe italienischer Anleihen helfen können, als seine Regierung im Herbst unter Druck geriet. Doch das tat sie nicht: Stattdessen kaufte sie 2010 überwiegend Anleihen aus anderen Euro-Ländern. Der Anteil italienischer Papiere am „sonstigen“ Wertpapierportfolio der Bank von Italien sank von 53 auf 47 Prozent. Hätte sie stattdessen die Regierung gestützt, wäre auch das kaum aufgefallen. “
Zweieinhalb Jahre später, am 02.08.2013 schrieb ich unter dem Kolumnentitel „Stimmt es, dass … nationale Notenbanken heimlich Macht ausüben?“:
„Die nationalen Notenbanken haben große Bestände an Staatsanleihen. Allein bei der Bank von Italien sind es 116 Milliarden Euro, davon nur 44 Milliarden „für geldpolitische Zwecke“, also im Auftrag der EZB. Die eigenen Bestände können die nationalen Notenbanken fast beliebig, und ohne, dass die Öffentlichkeit davon erfährt, zwischen Anleihen der eigenen Regierung und solchen anderer Regierungen umschichten. Ich hatte am Beispiel der Bank von Italien darüber geschrieben, wie sich das einsetzen lässt, um heimlich Regierungen zu stützen oder zu stürzen. Die Bank scheint gelernt zu haben. Gab sie bisher immerhin den Anteil der heimischen Regierungsanleihen zum Jahresende bekannt, so hat sie im jüngsten Geschäftsbericht für 2012 diese Information gestrichen. Eine Stellungnahme dazu war trotz umfangreicher Bemühungen nicht zu erhalten. Die Notenbank sieht sich nicht einmal genötigt zu erklären, warum sie einige Milliarden Euro an Anleihen verkauft hat, obwohl diese als „zu halten bis Laufzeitende“ eingestuft waren.“
Für mich ist das immer noch das Hauptthema, nicht die Frage, ob nationale Notenbanken zu viel Geld schaffen. Immerhin habe wir ja zu wenig Inflation, das ist das nicht wirklich die Hauptfrage. Ob eine Notenbank heimlich die eigene Regierung über den Anleihemarkt erpressen kann, damit diese eine Politik nach ihrer oder der EZB-Facon betreibt, ist immer eine wichtige Frage, solange alles heimlich geschieht. Das hat mit Demokratie nicht mehr viel zu tun.
