Zwar ist es um Libra in den letzten Monaten still geworden. Aber die Wellen, die die Ankündigung von Facebook geschlagen hat, ebben nicht ab. Um die Gefahr einer solchen privaten Konkurrenz für ihre Währungen abzuwenden, haben die Europäische Zentralbank (EZB) und die Zentralbanken von Schweden, Kanada, Großbritannien und der Schweiz zusammen mit der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich eine Arbeitsgruppe gebildet.
Sie soll die Voraussetzungen und die optimale Ausgestaltung von digitalem Zentralbankgeld untersuchen. „Libra hat viele Zentralbanken inspiriert, ihre Arbeit an einer eigenen digitalen Währung für den allgemeinen Zahlungsverkehr zu intensivieren“, analysierte jüngst Harvard-Ökonom Ken Rogoff. Er sieht allerdings noch etwas anderes dahinter, nämlich die berechtigte Angst vor Konkurrenz aus China. Chinas Zentralbank hat angekündigt, schon bald mit einer eigenen Digitalwährung zu starten.
Wenn es China gelänge, mit einer eigenen staatlichen Digitalwährung international Fuß zu fassen, dann sei das eine große Gefahr für die Fähigkeit der USA, die globale Rolle des Dollars zu nutzen, um die eigenen internationalen politischen Ziele durchzusetzen, schrieb er im November in einem international verbreiteten Kommentar. „Die westlichen Staaten müssen sich überlegen, wie sie darauf reagieren wollen“, forderte er.
USA haben Angst um ihre Sanktionsmacht
Dabei bezog er sich auf Finanzsanktionen, die die USA weltweit nur durchsetzen könnten, solange Zahlungen in Dollar stattfänden. Die Europäer mussten allerdings jüngst mehrfach erleben, dass sich diese Dollarmacht auch gegen sie wenden kann. So blieben ihre Versuche erfolglos, den Zahlungsverkehr mit Iran trotz US-Sanktionen aufrecht zu erhalten. Sie streben danach – nicht ganz im Sinne Rogoffs – sich im Zahlungsverkehr unabhängiger zu machen.
Noch im Sommer 2018 machte der damalige EZB-Chef Mario Draghi gegenüber dem EU-Parlament deutlich, dass seine Notenbank in absehbarer Zeit nicht an die Ausgabe eines digitalen Bargeldersatzes denke. Würde man allen Bürgern die Möglichkeit eröffnen, Konten bei der Zentralbank zu unterhalten, dann könnte das den Banken Probleme bereiten, argumentierte er.
Deren Kosten und Risiken würden sich durch die Konkurrenz der Zentralbank erhöhen und im Krisenfall würden möglicherweise massenhaft Kunden ihre Guthaben bei den Banken abziehen und bei der Zentralbank parken.
Seine Nachfolgerin, Christine Lagarde, scheint das anders zu sehen. Sie hat in Reaktion auf Facebooks Libra-Vorstoß gefordert, dass die Zentralbanken bei der Entwicklung von digitalem Geld vorangehen müssten. Ganz in diesem Sinne hat der Generaldirektor der EZB für Zahlungsverkehr, Ulrich Bindseil, nun in einem Arbeitspapier mit dem Titel „Tiered CBDC and the financial system“ aufgeschrieben, wie man das Problem der Banken mit digitalem Zentralbankgeld relativ leicht lösen könnte.
Generaldirektoren sind in der EZB die höchste Karrierepostion, direkt unterhalb der politisch bestimmten Mitglieder des Direktoriums.
Sicheres Zentralbankgeld für alle …
Bindseils Grundgedanke: Jeder bekommt bei der Zentralbank ein Konto für den Zahlungsverkehr. Die Guthaben darauf sind eins zu eins mit Guthaben bei Geschäftsbanken oder Bargeld austauschbar. Wie Bargeld sind diese Guthaben nicht insolvenzgefährdet, weil die Zentralbank und nicht eine Geschäftsbank dahintersteht. Die Zentralbank sorgt dafür, dass man mit diesen digitalen Euros bezahlen und Überweisungen tätigen kann.
Bisher können nur Banken und der Staat Konten bei der Zentralbank unterhalten und ihre Zahlungen untereinander damit abwickeln. Damit nicht massenhaft Guthaben von den Banken abgezogen werden und zur Zentralbank wandern, schlägt Bindseil vor, höhere Guthaben als 3000 Euro unattraktiv zu machen.
… aber nur in kleinen Mengen
Guthaben bis 3000 Euro, will er mit dem gleichen Zinssatz vergüten wie ihn Banken für ihre Guthaben bei der Zentralbank bekommen, mindestens aber mit null Prozent. Für alles über 3000 Euro gäbe es dagegen nur einen Zins deutlich unterhalb des für Bankguthaben üblichen und höchstens null Prozent.
Den Leitgedanken hinter dem Vorschlag formuliert Bindseil so: „Es ist essenziell, dass man die Emission von digitalem Zentralbankgeld so steuern kann, dass es der Effizienz des Zahlungsverkehrs dient, ohne zwangsläufig die Währungsordnung dadurch in Frage zu stellen, dass es zu einer wichtigen Form der Wertaufbewahrung wird.“
Er will sowohl strukturelle Verschiebungen von Bankguthaben zur Zentralbank verhindern, als auch krisenhafte, die im Zuge eines sogenannten Bank-runs entstehen. Bei einem Bank-run versuchen alle, möglichst schnell ihr Geld von einer als unsicher geltenden Bank abzuziehen, solange noch Geld da ist. Damit treiben sie die Bank in die Schließung, weil kurzfristig nie genug Geld da ist, um alle Guthaben auszuzahlen.
„Es ist essenziell, dass man die Emission von digitalem Zentralbankgeld so steuern kann, dass es der Effizienz des Zahlungsverkehrs dient, ohne zwangsläufig die Währungsordnung in Frage zu stellen.
Damit grenzt Bindseil seinen Vorschlag ausdrücklich von allen Reformvorschlägen ab, die darauf abzielen, das Finanzsystem stabiler und sicherer zu machen, indem die Fähigkeit der Banken beschnitten wird, mit ihrer Geschäftspolitik das Ausmaß der Geldvermehrung zu bestimmten.
Kritik von Vollgeld-Vertretern
Unter Ökonomen gilt die positive Rückkopplung von starker Kreditgewährung und starkem Wirtschaftswachstum, sowie steigenden Preisen von Vermögenswerten als wichtige Ursache wiederkehrender Finanzkrisen.
Vertreter des Vollgeld-Gedankens möchten den gesamten Geldumlauf mit von der Zentralbank selbst herausgegebenem Geld bestritten sehen. Die von Bindseil vorgesehene Diskriminierung größerer Guthaben auf dem Zentralbankkonto schließt das weitgehend aus.
„Es ist sehr irritierend, wenn Bank-runs als ein Problem der Einführung digitalen Zentralbankgelds behandelt werden, wo sie doch in der Realität ein inhärentes Problem des Bankengeldes sind“, kritisiert der Ökonom Joseph Huber vom Verein „Monetative“.
Letzteres räumt Bindseil durchaus ein. So stellt er fest, dass im Zuge der letzten Finanzkrise Bargeldabhebungen bei Bank-runs eine untergeordnete Rolle gespielt hätten. Das meiste Geld sei einfach von als unsicher geltenden Banken zu solchen überwiesen worden, die als solider galten.
„Es ist sehr irritierend, wenn Bank-runs als ein Problem der Einführung digitalen Zentralbankgelds behandelt werden.
Auch Anhänger des libertären Ökonomen Friedrich von Hayek und der von ihm propagierten Währungskonkurrenz sind mit Bindseils Variante des digitalen Zentralbankgelds nicht glücklich. Durch sie werde „behindert, dass eine der Staatswährung Euro Konkurrenz machende Massennachfrage nach privaten digitalen Währungen entsteht“, kritisiert Norbert Tofall, Ökonom am Flossbach von Storch Research Institut.
Geldverwendung kann kontrolliert werden
Bindseil geht es stattdessen ausschließlich darum, „effizientes, sicheres und modernes Zentralbankgeld für jeden verfügbar zu machen“. Das habe den Vorteil, dass bei digitalem Zentralbankgeld besser kontrollierbar sei als bei Bargeld, ob damit Geldwäsche oder Terrorfinanzierung betrieben wird.
Vor allem aber könne dadurch die Robustheit des Zahlungsverkehrs erhöht und Konkurrenz sichergestellt werden – auch dann, wenn die Bargeldnutzung weiter zurückgeht.
Denn, wenn Bargeld verschwunden wäre, gäbe es ohne digitales Zentralbankgeld keinen Zugang der Bürger zu von der Zentralbank herausgegebenem Geld mehr: „Dann würde das Vertrauen in die Währung vollständig vom Vertrauen in die Finanzinstitute abhängen, die das umlaufende Geld herausgeben und verwalten.“
Mein Kommentar dazu
Es ist gut, dass die Europäische Zentralbank verstärkt daran arbeitet, den europäischen Zahlungsverkehr unabhängig von den großen US-amerikanischen Konzerne zu machen und damit von der Überwachung und Sanktionsmacht der US-Regierung.
Bindseils Papier macht allerdings auch deutlich, dass jeder, der sich der Hoffnung hingibt, digitales Zentralbankgeld könnte so ausgestaltet werden, dass die Privatsphäre auch nur ansatzweise ähnlich gewahrt wird wie bei Bargeldnutzung, hoffnungslos naiv ist.
Tatsächlich scheint digitales Zentralbankgeld viel eher dafür geeignet und gedacht zu sein, die zu Überwachungszwecken gewünschte völlige Beseitigung des Bargelds zu ermöglichen, indem politischer Widerstand abgebaut und die Nachteile einer Welt ohne Bargeld abgemildert werden.
Deutlich wird auch, dass die Zentralbanken, auch die EZB, zuallererst Interessenwahrer der Finanzbranche, insbesondere der Banken sind, und nur in zweiter Linie Anwälte des öffentlichen Interesses. Bindseil konzipiert seinen Vorschlag für ein digitales Zentralbankgeld von vorne herein so, dass die Dominanz des privaten Bankensektors im Geldsystem nicht in Frage gestellt wird, obwohl die Finanzkrisen der letzten Jahrzehnte sehr viel Grund liefern würden, mit Blick auf das Gemeinwohl daran etwas zu ändern.
