Monat: Februar 2024

Nie wieder ist jetzt! – Die richtigen Lehren aus dem Aufstieg der Nazis ziehen

13. 02. 2024  | Ein Motto der Kampagne gegen Rechtsradikalismus und die AfD  lautet: „Nie wieder ist jetzt!“ Es soll ausdrücken, dass man Rechtsextreme nicht noch einmal an die Macht kommen lassen will, wie damals die Nazis. Wenn es nach Nancy Faeser geht, soll das mit Gesetzen gegen und privatisierter Zensur von „Hass und Hetze“ gelingen. Und demnächst auch durch Ausforschung der Geldgeber für rechte Anliegen. Doch zahlreiche Repressionsmaßnahmen der Weimarer Republik gegen rechtsextreme Hetze konnten Hitlers Machtergreifung nicht verhindern. Nötig ist anderes.

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Correctiv-Geschäftsführerin traf sich vor rechtem Geheimtreffen mit dem Kanzler

13. 02. 2024 | Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Abgeordnetenanfrage hat sich die Geschäftsführerin von Correctiv, Jeanette Gusko, kurz vor dem rechten Treffen im Potsdamer Hotel Adlon zwei Mal mit Vertretern der Bundesregierung getroffen, darunter einmal mit dem Bundeskanzler. Die Berichterstattung von Correctiv im Januar war Auslöser für eine Vielzahl großer Demonstrationen gegen Rechtsradikalismus, die von Vertretern von SPD und anderen Parteien unterstützt und häufig auch organisiert wurden.

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Ständige Impfkommission soll fester Bestandteil des Impfpropaganda-Komplexes werden

12. 02. 2024 | Wie von Cornelia Betsch, der führenden Meinungs- und Verhaltensmanipulatorin im Dienste der Regierung, schon vor einem Jahr in einer Anhörung im Gesundheitsausschuss gefordert, ist unter den neuen Mitgliedern der Ständigen Impfkommission (Stiko) eine Kommunikationsexpertin. Es ist eine alte Vertraute von ihr. Wenn die Impfbereitschaft am Boden liegt und die Pharmafirmen 100 neue Impfstoffe vermarkten wollen, reicht medizinisches Know-How nicht mehr aus. Fortschrittliche Methoden der Propaganda sind dann gefordert.

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Ulm zeigt die Heuchelei des Politestablishments als Widerstandskämpfer für die Grundrechte

11. 02. 2024 | Die Stadt Ulm wurde bekannt dafür, dass sie Demonstranten gegen die weit überzogenen Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Zeit Waffengewalt androhte. Nun hat das dafür verantwortliche Ulmer Politestablishment ein Bündnis „Gemeinsam für Vielfalt und Demokratie“ gegründet und eine Petition gestartet, die sich ausgerechnet auf die Geschwister Scholl beruft. Dabei verfälscht es ein Zitat der Widerstandskämpfer in äußerst vielsagender Weise.

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Bundesamt veröffentlicht technische Richtlinie zu digitalem Zentralbankgeld

11. 02. 2024 | Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am 8. Februar 2024 den ersten Teil einer Technischen Richtlinie für Zentralbankgeld zu den Sicherheits-Anforderungen an das „backend system“ veröffentlicht, welches von der Zentralbank zu betreiben ist. Das scheint laut der BSI-Mitteilung auf Eigeninitiative zurückzugehen. Aufgefallen ist mir beim Querlesen, dass auf Seite 83 von einer Gültigkeitsdauer digitalen Zentralbankgelds die Rede ist, die abgelaufen sein kann. Die US-Federal-Reserve hat am 3.2. „Sicherheitsüberlegungen“ zu digitalem Zentralbankgeld veröffentlicht.|

Gegenwind für das Smartphone in Frankreich

10. 02. 2024 | Im französischen Städtchen Seine-Port hat eine Mehrheit für ein (nicht strafbewehrtes) Verbot der Nutzung von Smartphones in der Öffentlichkeit gestimmt. Damit sollen die öffentlichen Plätze wieder Orte der sozialen Begegnung werden. Am 17. Januar hatte Staatspräsident Emmanuel Macron angekündigt, Wissenschaftler hinsichtlich der angemessenen Nutzung von Bildschirmen durch Kinder zu konsultieren.|

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