Zensur

Am 17. Februar endet das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung im Internet

18. 01.2024 | Wenn am 17. Februar der Digital Services Act der EU in Deutschland in vollem Umfang in Kraft tritt, wird aus dem Grundrecht auf freie Äußerung aller nicht rechtswidrigen Meinungen das Recht, Meinungen zu äußern, die eine Überwachungsbürokratie mit Zentrale in Brüssel nicht als schädlich betrachtet. Wie das vonstatten geht, hat der Richter im Ruhestand, Manfred Kölsch, in einem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung dargelegt (in dauerhaft allgemein zugänglicher Version hier). Wir dürfen gespannt sein, ob unsere intensiv mit der Regierung kungelnden Verfassungsrichter daran irgendwann etwas auszusetzen haben werden.|

Der MDR und die Sorgfaltspflicht

30. 12. 2023 | Der ARD-Sender MDR brach aus dem öffentlich-rechtlichen Schweigekartell aus und zeigte eine Sendung über DNA-Verunreinigung von Impfstoffen. Wenig später wurde die Sendung „vorläufig“ aus der Mediathek gelöscht, weil man nicht genug Informationen gehabt habe, wie  das untersucht worden sei, dann endgültig gelöscht, weil gegen journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen worden sei. Ein Streifzug durch das, was der MDR in Sachen Impfung bisher veröffentlicht hat, zeigt, wie wenig Probleme der Sender in Wahrheit mit der Verkündung unsicherer Informationen hat, solange diese den Behörden genehm sind.

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Die „Zivilgesellschaft“ offenbart sich mit einem Bettelbrief als Werkzeug der Mächtigen

19. 12. 2023 | Die Haushaltssperre der Bundesregierung hat 56 „zivilgesellschaftliche“ Organisationen, die sich einer speziellen Form der Demokratieförderung verschrieben haben, zu einem gemeinsamen Bitt- und Protestbrief an die Regierung motiviert. Damit legen diese angeblichen „Nichtregierungsorganisationen“ offen, dass sie für ihre Arbeit des Diskreditierens und Cancelns von regierungskritischem Gedankengut bisher großzügig von der Regierung bezahlt werden und davon vollkommen abhängig sind.

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Britische Regierung benennt ihre schnelle Bürgeraushorch- und Zensurtruppe um

23. 11. 2023 | Die britische Regierung hat ihre mit den Geheimdiensten verbandelte Counter Disinformation Unit (Einheit gegen Desinformation) umbenannt, nachdem bekannt geworden war, dass diese Dossiers über legitime Äußerungen von Corona-Maßnahmenkritikern in sozialen Medien angelegt hatte, einschließlich Parlamentariern und Journalisten. Nun heißt die gleiche Truppe National Security Online Information Team (NSOIT) und soll sich darauf konzentrieren bei Plattformen auf die schnelle „freiwillige“ Löschung staatswohlgefährdender „Fehlinformation“ insbesondere zum Russland-Krieg und zum Gaza-Krieg hinzuwirken.|

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