Der von Juristen, Bürgerrechtlern und Journalisten auf sein Gesetz zur Facebook-Zensur einprasselnden Kritik begegnet Heiko Maas auf Facebook mit Verweis auf eine falsch interpretierte Meinungsumfrage und einem, eines Juristen unwürdigen, marktfundamentalistischen Argument.
TruLies, Fake News und der überaus heldenhafte Kampf von Heiko Maas für die Wahrheit der Regierenden
15. 03. 2017 | Um zu verstehen, worum es beim transatlantischen Kampf gegen „Fake News“ geht, hilft es, bei einflussreichsten Quellen nachzulesen, etwa beim World Economic Forum, dem Club der größten international tätigen Unternehmen, überwiegend aus den USA. Dessen Rezepte werden genauso auch bei uns angewandt, mit der gerade gestarteten „TruLies“-Kampagne zur Verteidigung der Bundesregierung und der EU-Kommission gegen „populistische“ Kritik und von unserem Justizminister mit seinem geplanten Fake-News-Zensurgesetz.
Haltet den Dieb
So kann man es auch sehen. Über Wikileaks wird wieder einmal öffentlich, wie uns unsere amerikanischen Alliierten massenhaft, mit allen erdenklichen Mitteln ausspähen und dabei jede Menge ihnen bekannter gefährlicher Sicherheitslücken unserer digitalen Infrastruktur für Kriminelle zugänglich lassen, nur um sie selbst möglichst lange gebrauchen und missbrauchen zu können. Für den Digital-Chefredakteur der FAZ ist das ein Grund, Wikileaks zu verdammen.
Massenhaft Nationalsozialismus bei Telepolis – Was ist los beim Politmagazin von heise online?
27. 12. 2016 | Zweimal braun, einmal faschistoid, dreimal Nazi, sechsmal nationalsozialistisch, einmal Hitler: so charakterisiert einer von Deutschlands übelsten Schmierfinken die Haltung und Programmatik von Sahra Wagenknecht. Er tut das nicht in der antideutschen Nato-Postille Jungle World, sondern auf Telepolis. Ist das ein Ausrutscher? Eine Spurensuche fördert Bedenkliches zu Tage.
Unionsfraktionsvize will Förderung der politischen Meinungsbildung auf Merkelmeinungen begrenzen
Michael Fuchs (CDU) ist Fraktionsvize der Union im Bundestag. Artikel 5 des Grundgesetzes scheint ihn erheblich zu stören. Steuergeld will er zur Förderung der politischen Meinungsbildung nur noch für die Förderung der Bildung von Meinungen ausgeben, die mit derjenigen der Bundeskanzlerin übereinstimmen. Das hört sich so an:
Postfaktische Säuberungen
Europa-Abgeordnete und die Berliner Fraktion der CDU fordern, dass die EU nur noch Organisationen unterstützt, die der EU nicht kritisch gegenüber stehen. Damit tragen sie eine Forderung ins Parlament, die das konzernfinanzierte Institut ECIPE jüngst in einer absurden „Studie“ erhob, in der es völlig beleglos eine Reihe kritischer Organisationen als von Moskau gesteuerte Betrüger diskreditierte. So soll Kritik an Investorenschutzabkommen und Ähnlichem ausgetrocknet werden.
Trumpismus in deutschen Medien am Beispiel von „Konkret“ und „Welt“
Die politische Auseinandersetzung degeneriert – auch in Deutschland. Streit um Inhalte hat ausgedient. Diskreditierung des politischen Gegners steht im Vordergrund, auch und gerade in den Medien. Das linksradikale Konkret-Magazin und die rechtsbürgerliche Welt liefern gerade bestes Anschauungsmaterial.