EZB; digitaler Euro – Seite 2 – Geld und mehr

Bundesamt veröffentlicht technische Richtlinie zu digitalem Zentralbankgeld

11. 02. 2024 | Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am 8. Februar 2024 den ersten Teil einer Technischen Richtlinie für Zentralbankgeld zu den Sicherheits-Anforderungen an das „backend system“ veröffentlicht, welches von der Zentralbank zu betreiben ist. Das scheint laut der BSI-Mitteilung auf Eigeninitiative zurückzugehen. Aufgefallen ist mir beim Querlesen, dass auf Seite 83 von einer Gültigkeitsdauer digitalen Zentralbankgelds die Rede ist, die abgelaufen sein kann. Die US-Federal-Reserve hat am 3.2. „Sicherheitsüberlegungen“ zu digitalem Zentralbankgeld veröffentlicht.|

Digitales Zentralbankengeld aus einer linken Perspektive

6. 02. 2024 | Der digitale Euro soll kommen. Dank eines Verordnungsentwurfs der EU weiß man nun auch, wie er ausgestaltet sein soll. Die Diskussion muss sich nun darauf konzentrieren, ob er in der geplanten Form eine gute Sache wäre, und nicht in irgendeiner idealen Ausgestaltung. Felix Feistel und Dejan Lazić tun das in diesem Gastbeitrag aus einer linken Perspektive. Aus dieser Ecke gab es bisher entschieden zu wenig Kritik an dem gefährlichen Projekt. Die vorgetragenen Meinungen und Informationen mache ich mir aber nicht notwendig zu eigen.

IWF-Vize macht deutlich: Digitales Zentralbankgeld soll auch zur Verhaltenslenkung dienen

25. 09. 2023 | Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat jüngst angekündigt, künftig per programmierten digitalen Zahlkarten für Asylbewerber deren Konsumverhalten zu steuern. Eine Aussage des Vize-Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF), Bo Li, zeigt, dass auf höchster globaler Ebene daran gedacht wird, das geplante digitale Zentralbankgeld zu solchen Zwecken auch für größere Bevölkerungsgruppen und sogar für die jeweilige Gesamtbevölkerung einzusetzen.

Söder will in Bayern staatliche Verhaltenslenkung mit programmiertem Geld einführen

18. 09. 2023 | Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plant staatliche Verhaltenslenkung mit programmiertem digitalen Geld für Asylbewerber. Getreu der üblichen Strategie der Bargeldabschaffer und Sozialingenieure, bei den Schwächsten anzufangen, kündigte er an, abgelehnten Asylbewerbern nur noch spezielle Bezahlkarten zu geben, die lediglich den Kauf bestimmter Waren und Dienste erlauben.

Thailands Regierungspartei prescht mit Plan für programmiertes digitales Geld vor

17. 08. 2023 | In Thailand will die größte Regierungspartei Pheu-Thai zur Förderung der Digitalisierung und der Konjunktur allen Bürgern ab 16 Jahren ein Handgeld von etwa 280 Dollar zukommen lassen, das nur in einem Umkreis von vier Kilometern um deren Wohnsitz ausgegeben werden kann und nach sechs Monaten abläuft. mehr

Der digitalisierte Staat als Public-Private-Partnership

15. 08. 2023 | Von Andreas Heyer ist auf multipolar ein hervorragender Beitrag zum (weit fortgeschrittenen) Stand der Planungen für ein von Privaten gemeinsam mit dem Staat zu betreibendes European Digital Identity Wallet und den Folgen erschienen. Er macht deutlich, auf welch unerhörte Weise im Zuge der verordneten Digitalisierung Macht vom Staat an private, gewinnorientierte Unternehmen abgegeben wird und welche Möglichkeiten zur automatisierten Verhaltenskontrolle geschaffen werden.

Bargeld in die Verfassung – Zum Hintergrund der Initiative des österreichischen Bundeskanzlers

9. 08. 2023 | Eine halbe Million Österreicher haben ein Volksbegehren gegen Barzahlungsgrenzen unterstützt. Nun pocht Kanzler Nehammer auf Maßnahmen: Das Recht auf Versorgung mit Bargeld und Bezahlen mit Bargeld soll in die Verfassung. Eine rechtsradikale Initiative, wie die Nachrichtenagentur Reuters behauptet, ist das nicht. Das belegt Hakon von Holst in diesem Gastbeitrag.

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