SPD meint: Bundestag soll digitalen Euro erst debattieren, nachdem Brüssel und EZB alle Details entschieden haben

5. 07. 2024 | Die Unionsfraktion hat beantragt, eine breite Debatte über den digitalen Euro zu führen und die Regierung auf Respektierung des Votums des Bundestags zu verpflichten. Die Vertreter der Kanzlerpartei SPD lieferten in der Debatte und auf Abgeordnetenwatch ein peinliches Zeugnis davon ab, dass sie den Bundestag als bloßen Abnickverein dessen sehen, was Brüssel und Frankfurt sich ausdenken.

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Wichtige Abstimmungen im Bundestag zu Bargeld, digitalem Euro und quelloffener IT

2. 07. 2024 | Am Donnerstag, den 4. Juli, finden im Bundestag wichtige Abstimmungen und Beratungen statt, die wegen der EM-Viertelfinalspiele am Freitag gänzlich unbeachtet zu bleiben drohen. Beraten wird über Anträge von Union und AfD zum digitalen Euro und abgestimmt über den der AfD zur Förderung von quelloffener Software. Alle Anträge sind aus meiner Sicht richtig und wichtig, aber alle könnten nach derzeitigem Stand aus schlechten Gründen abgelehnt werden. Vielleicht helfen ja Wählerrückmeldungen, den um ihre Mandate zitternden Abgeordneten, sich auf ihre Aufgabe zu besinnen.

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GLS testet Taler als Blaupause für den digitalen Euro und das „Finternet“

2. 05. 2024 | Die GLS-Bank und Partner arbeiten mit Geld der EU an einem datenschutzfreundlichen Zahlungssystem namens Taler. Es sieht alles danach aus, als diente das dazu, unauffällig auszuprobieren, wie Systembestandteile des künftigen digitalen Euro in der Praxis funktionieren. Erklärte Absicht ist, mit digitalem Geld auf programmierbaren Plattformen alle privaten und öffentlichen Güter, alles was kreucht und fleucht, der finanzkapitalistischen Verwertung zu unterwerfen,

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