EZB; digitaler Euro

2. 05. 2024 | Die GLS-Bank und Partner arbeiten mit Geld der EU an einem datenschutzfreundlichen Zahlungssystem namens Taler. Es sieht alles danach aus, als diente das dazu, unauffällig auszuprobieren, wie Systembestandteile des künftigen digitalen Euro in der Praxis funktionieren. Erklärte Absicht ist, mit digitalem Geld auf programmierbaren Plattformen alle privaten und öffentlichen Güter, alles was kreucht und fleucht, der finanzkapitalistischen Verwertung zu unterwerfen,

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21. 02. 2024 | Am 19. Februar hat der Finanzausschuss anlässlich zweier Anträge der Union und der AfD zum digitalen Euro Experten angehört. Der Unionsantrag sprach sich für einen Zustimmungsvorbehalt des Bundestags vor Einführung eines digitalen Euro aus. Der AfD-Antrag lehnte die Einführung ab. Eine Video-Aufzeichnung der Anhörung ist auf der Netzseite des Bundestags verfügbar.|

11. 02. 2024 | Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am 8. Februar 2024 den ersten Teil einer Technischen Richtlinie für Zentralbankgeld zu den Sicherheits-Anforderungen an das „backend system“ veröffentlicht, welches von der Zentralbank zu betreiben ist. Das scheint laut der BSI-Mitteilung auf Eigeninitiative zurückzugehen. Aufgefallen ist mir beim Querlesen, dass auf Seite 83 von einer Gültigkeitsdauer digitalen Zentralbankgelds die Rede ist, die abgelaufen sein kann. Die US-Federal-Reserve hat am 3.2. „Sicherheitsüberlegungen“ zu digitalem Zentralbankgeld veröffentlicht.|

25. 09. 2023 | Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat jüngst angekündigt, künftig per programmierten digitalen Zahlkarten für Asylbewerber deren Konsumverhalten zu steuern. Eine Aussage des Vize-Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF), Bo Li,  zeigt, dass auf höchster globaler Ebene daran gedacht wird, das geplante digitale Zentralbankgeld zu solchen Zwecken auch für größere Bevölkerungsgruppen und sogar für die jeweilige Gesamtbevölkerung einzusetzen.

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