Barmer macht Recht zum Widerspruch gegen elektronische Patientenakte von Internetnutzung abhängig

Mit Nachtrag zur TK | 01. 10. 2024 | Dieser Tage wurden Millionen Krankenversicherte von der Barmer per Brief informiert, dass ab Januar eine elektronische Patientenakte für sie eingerichtet wird; wenn sie nicht widersprechen. Angeboten wird – mutmaßlich rechtswidrig – nur die Möglichkeiten, einen QR-Code zu scannen, oder eine Netzseite aufzusuchen und sich mit Versichertennummer oder einem Code anzumelden.

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DHL bricht ungeniert seine Zusage und das Postgesetz – Bundesnetzagentur schaut tatenlos zu

Hören01. 10. 2024 | Am 19. Juli trat das neue Postgesetz in Kraft, das Paketdienstleistern untersagt, Empfänger gegen ihren Willen an App-gesteuerte Packstationen zu verweisen. Die Bundesnetzagentur versprach, für die Einhaltung zu sorgen. Am 26. August berichtete ich erstmals, dass DHL die Vorschrift verletzt. Das Unternehmen versprach Besserung. Zwei Monate nach Inkrafttreten der Vorschrift ist diese immer noch nicht eingetreten.

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Messe Düsseldorf zwingt gesundheitlich Eingeschränkte, ihre Daten ausbeuten zu lassen

Mit Stellungnahme 25. 09. 2024 | Wer die Messe Rehacare auf Einladung eines Ausstellers besuchen will, kann dies nur mit digitaler Anmeldung tun. Wer als zahlender Besucher Einlass begehrt, zahlt sehr viel mehr, wenn er anonym bleiben möchte. Das mehrheitlich im Besitz von Stadt und Land befindliche Unternehmen Messe Düsseldorf scheint ausgesprochen scharf auf die Daten derer zu sein, die gesundheitliche Einschränkungen haben oder mit Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen zu tun haben.

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Wie Frankfurt Barzahlung im Bürgeramt stillschweigend abschafft und Menschen ohne Internetzugang aussperrt

25. 09. 2024 | Wer dieser Tage in Frankfurter Stadtteil-Bürgerämtern einen Termin beantragt, wird informiert, dass er ab 1. Oktober seine Gebühren nur mit der Girocard/Debitkarte (früher EC-Karte) bezahlen kann. Einen allgemeinen Hinweis oder Medienberichte über diese neue, fragwürdige Praxis sucht man vergebens. Neben Menschen ohne Konto werden auch Menschen ohne Internetzugang ausgesperrt, denn Termine gibt es nur online, und ohne Termin keinen Zutritt.

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Globaler Digitalpakt: Die Bundesregierung im Netz der Gesundheitsdigitalisierer

24. 09. 2024 | Am 22. September hat die UN-Generalversammlung  als Anhang zum Zukunftspakt einen Globalen Digitalpakt verabschiedet, einen Pakt zur Förderung von Macht und Gewinnen der großen Digitalkonzerne, durch Anschluss- und Nutzungszwang für alle Weltbürger an die von diesen kontrollierte Infrastruktur. Folgt man einem Faden in der Nichtantwort der Bundesregierung auf die Frage nach den wichtigsten Impulsgebern des Pakts, kommt man zu einem engen Geflecht aus Agendasettern für die zwangsweise Digitalisierung des Gesundheitssystems, in das die letzte und die derzeitige Regierung sich haben einweben lassen.

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