Kameraüberwachung des öffentlichen Raums ist Freiheitseinschränkung ohne gesellschaftlichen Nutzen

10. 04. 2024 | Nicht nur in ihrer Einstellung zum Krieg haben sich die Grünen gewandelt. Minister Cem Özdemir macht sich in Reaktion auf einen Kriminalitätsbericht für mehr Kameraüberwachung des öffentlichen Raumes stark. Dabei gibt es keine Nachweise, dass dies die Kriminalität senken würde. Sicher ist dagegen, dass wir dadurch einem Polizei- und Überwachungsstaat näher rücken.

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An vielen Universitäten gilt Smartphonezwang für Studenten

Hören |  | 7. 04. 2024 | Was ich über das fast nur noch mit Smartphone nutzbare Semesterticket in Hamburg geschrieben habe, ist nur die Spitze eines Eisbergs von akademischem Digitalisierungszwang. An vielen Universitäten werden die Studenten gezwungen, Smartphones zu kaufen und zu nutzen. Neben dem „liberalen“ Bundesverkehrsminister zeigen sich vor allem grüne Verkehrsminister und pseudolinks-ökologisch dominierte Studentenvertretungen digitalisierungs- und diskriminierungswillig.

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Amazon macht weitere kassenlose Läden dicht

5. 04. 2024 | Die kassenlosen Amazon-Go-Läden, bei denen jede Bewegung der Kunden von unzähligen Kameras und Sensoren überwacht wird, waren Vorreiter eines dystopischen Digitalisierungskonzepts für den Einzelhandel. Nun werden sechs Läden wegen Kundenmangels geschlossen, zwei in New York und vier in San Francisco. Zwei waren zuvor schon in Seattle dicht gemacht worden. Amazon zufolge gibt es noch „mehr als 20“ dieser Horrorhäuser. Wir zählen gern mit herunter.|

EU-Datenschutzaufseher rügt Nutzung von Microsoft 365 durch EU-Kommission

12. 03. 2024 | Der Europäische Datenschutzaufseher (EPDR) hat entschieden, dass die EU-Kommission durch die Nutzung des Softwarepakets Microsoft 365 das EU-Datenschutzrecht verletzt, insbesondere weil Daten von EU-Bürgern auf unkontrollierte Weise in Gebiete und Institutionen außerhalb der EU transferiert werden, wo kein vergleichbarer Datenschutz gewährleistet ist. Er hat der Kommission bis Dezember Zeit gegeben, diesen gesetzwidrigen Datentransfer zu unterbinden. Die Rechtswidrigkeit dürfte gleichermaßen für die sehr weit verbreitete Nutzung von Microsoft 365 durch Unternehmen in der EU gelten.|

Wie bei Behörden aus „auch online“ schnell und heimlich „nur online“ wird

21. 09. 2023 | Den Verlautbarungen und der Gesetzeslage nach sollen Verwaltungsleistungen auch online angeboten werden. Stattdessen wird bei denen, die sich schlecht gerichtlich wehren können, heimlich und schnell aus dem Auch ein Nur. Jüngstes Beispiel sind die Anträge zur Aufnahme auf weiterführende Schulen in NRW für die nun Online- und Bund-ID-Pflicht verfügt wurde. Das ist ein perfides und rechtlich fragwürdiges Vorgehen der Verwaltungsdigitalisierer, die nur so tun, als handelten sie im Interesse der Bevölkerung.

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