Globaler Digitalpakt: Die Bundesregierung im Netz der Gesundheitsdigitalisierer

24. 09. 2024 | Am 22. September hat die UN-Generalversammlung  als Anhang zum Zukunftspakt einen Globalen Digitalpakt verabschiedet, einen Pakt zur Förderung von Macht und Gewinnen der großen Digitalkonzerne, durch Anschluss- und Nutzungszwang für alle Weltbürger an die von diesen kontrollierte Infrastruktur. Folgt man einem Faden in der Nichtantwort der Bundesregierung auf die Frage nach den wichtigsten Impulsgebern des Pakts, kommt man zu einem engen Geflecht aus Agendasettern für die zwangsweise Digitalisierung des Gesundheitssystems, in das die letzte und die derzeitige Regierung sich haben einweben lassen.

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In zwei Wochen will unsere Regierung einem globalen Pakt für Digitalzwang zustimmen

7. 09. 2024 | Am 22. und 23. September findet in New York ein von der deutschen und namibischen Regierung vorbereiteter UN-Zukunftsgipfel statt. Dabei soll ein Globaler Digitalpakt verabschiedet werden, der unter fast völligem Ausschluss der Öffentlichkeit und – soweit ich weiß – der Parlamente, bereits ausverhandelt wurde. Schiebt man die Floskelwatte beiseite, in die der Global Digital Compact gepackt wurde, so sieht man eine Vereinbarung, alle Menschen in eine von den Digitalkonzernen kontrollierte Welt zu zwingen.

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Schluss mit lustig: Texas will seine Bürger entschlossen gegen die IT-Konzerne verteidigen

15. 08. 2024 | Der Generalstaatsanwalt von Texas hat ein Team zusammengestellt, dass die texanischen Gesetze zum Schutz der Privatsphäre „aggressiv“ gegen die IT-Konzerne durchsetzen soll. Ken Paxton meint, was er sagt. Er hat kürzlich dem Meta-Konzern ein Milliardenbußgeld wegen unerlaubter Nutzung automatischer Gesichtserkennung abgerungen und verklagt General Motors wegen heimlicher und unerlaubter Weitergabe von Daten über das Fahrverhalten der Autokäufer an Versicherer.|

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