Digitalisierung – Geld und mehr

EU lässt französischen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs gegen die USA im Stich

22. 11. 2025 | Die von der EU widerstandslos hingenommenen Sanktionen der USA gegen einen französischen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs zeigen, wie gefährlich die alternativlose Digitalisierung ist und was von der Behauptung der EU-Kommission zu halten ist, sie wolle mit dem digitalen Euro Europas Autonomie gegenüber den USA stärken.

Das gefährliche Palantir-Gesetz und wer ihm im Stuttgarter Landtag zugestimmt hat

21. 11. 2025 | Der Landtag von Baden-Württemberg hat mit den Stimmen der CDU und der FDP, den allermeisten der Grünen und den meisten der AfD ein datenschutzrechtlich hochproblematisches „Palantir-Gesetz“ beschlossen.

Wie deutsche Bürgermeister sich von einem US-Milliardär an der Leine führen lassen

30. 10. 2025 | Michael Bloomberg hat sein Geld dafür eingesetzt, Bürgermeister von New York zu werden, und setzt es nun dafür ein, die Verwaltungen klammer Städte überall auf der Welt nach seiner Pfeife tanzen zu lassen. Sie sollen ihre Kommunen nach Technokratengeschmack in Richtung Smart City durchdigitalisieren. Die besonders strebsamen bekommen Geldpreise und Ausbildungsgänge für die Bürgermeister.

Die EU dokumentiert ihre Überwachungsambitionen für die digitale Identität

24. 10. 2025 | Eine Netzseite der EU-Kommission präsentiert die Pilotprojekte zur Nutzung der Europäischen Digitialen Indentitätsbrieftasche (EDIW). Sie umfassen Verkehr, Banking und Kommunikation. Das macht deutlich: Der Plan ist, dass Bewegungsprofile, die gesamte Kommunikation und die Finanzen der Europäer über eine eindeutige digitale Identität automatisiert zusammengeführt werden können. Der Totalüberwachung wird Tür und Tor geöffnet. Es ist absehbar, dass man sich vielen der Anwendungsfälle schon bald nicht mehr entziehen kann, auch wenn die Nutzung der EDIW formal freiwillig ist.|

China oder freier Westen? Ein Überwachungsquiz

15. 10. 2025 | Bewohner von Sozialwohnungen werden in einer Metropole von der Polizei heimlich live mit Kameras überwacht. In einer anderen sollen 60.000 Kameras mit Gesichts- und Nummernschilderkennung installiert werden. Eine dritte stattete Tausende klimafreundlich-smarte Straßenlaternen mit Überwachungskameras und -sensoren aus. Welche dieser Städte, liegen wohl in China, welche im „freien Westen“?

Ein Volksfest in den USA zeigt, wohin der Hase bei der Gesichtserkennung läuft

1. 10. 2025 | Bei der Tulsa State Fair, einem elftägigen Volksfest in der Hauptstadt Oklahomas, wird zur Gewährleistung der Sicherheit der Besucher eine Kombination an dystopischen Überwachungstechniken angewendet.

Ausgerechnet IT-Lobbyist Amthor darf als Staatssekretär die digitale Brieftasche vorantreiben

6. 09. 2025 | Der durch anrüchigen Lobbyismus für ein IT-Unternehmen unrühmlich aufgefallene Teflon-Politiker Philipp Amthor hat die Pläne der Regierung für die digitale Brieftasche vorgestellt. Deutlicher kann man kaum machen, um wessen Interessen es dabei geht.

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