Corona

20. 09. 2024 | Weil Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) die Covid-Impfduldungspflicht für Soldaten ohne sinnvolle Begründung bis Ende Mai 2024 beibehielt, wurde der Soldat Alexander Bittner zu einer halbjährigen Haftstrafe auf Bewährung mit Geldauflage verurteilt. Da er diese nicht bezahlte, wurde der dreifache Vater aus Ingolstadt nun verhaftet und in die Haftanstalt Aichach gesteckt. Bittner sieht sich als politisch Verfolgter und hat in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft die Verweigerung jeglicher Nahrung und Flüssigkeit angekündigt. Transition News hat seine Adresse in der Haftanstalt und ein Spendenkonto veröffentlicht. Der wetterwendische bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kann nun mit einer Begnadigung zeigen, wie ernst er es mit der Befriedung durch Einstellung von Corona-Verfahren meint.|

3. 09. 2024 | Im Prozess einer Pflegekraft um die Pflegeimpfpflicht, wegen der sie ab November 2022 zeitweise nicht mehr arbeiten durfte, hat das Verwaltungsgericht Osnabrück Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Infektionsschutzgesetzes zu diesem Zeitpunkt geäußert und diese Frage zur erneuten Beantwortung an das Bundesverfassungsgericht gegeben. Dieses hatte im März 2022 die Pflege-Impfpflicht für rechtmäßig erklärt. Die RKI-Protokolle haben aber zwischenzeitlich gezeigt, dass die Behörde wusste, dass die Impfung keinen ausreichenden Fremdschutz vor Ansteckung (mehr) bewirkte.

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11. 08. 2024 | Stefan Homburg und Paul Schreyer belegen auf Multipolar, dass das RKI kurz vor der von Schreyer gerichtlich erzwungenen Freigabe seiner Protokolle heikle Passagen daraus entfernt hat. Multipolar führt seine Klage auf Freigabe entschwärzter Protokolle trotz der unautorisierten Veröffentlichung von ungeschwärzten Protokollen fort. Denn Manipulation offizieller Protokolle wäre Urkundenfälschung.  Ein Untersuchungsausschuss sei unvermeidlich, schreiben sie.|

4. 08. 2024 | „Und wo ist jetzt der Skandal?“ fragte Wissenschaftsjournalistin Christina Berndt in der Überschrift eines Berichts in der Süddeutschen über die geleakten, ungeschwärzten RKI-Protokolle – bis die Überschrift geändert wurde, weil in sozialen Medien viele unter diesem Stichwort die Skandale aufzählten. Aya Velázquez, die die Protokolle veröffentlichte, hat nun eine Analyse mit 28 meist skandalösen Erkenntnissen vorgelegt, die sie mit den RKI-Protokollen belegt.

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31. 07. 2024 | Henry Mattheß | In einem Beitrag des heute-journal vom 25. Juli äußerte sich der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn zu seinem Schlagwort „Pandemie der Ungeimpften“ mit den Worten „…und dabei bleibe ich auch“. Sein süffisantes Lächeln dabei ist bezeichnend für die fehlende Bereitschaft der Verantwortlichen der Corona-Politik zur Aufarbeitung. Doch dank der jetzt komplett und ungeschwärzt veröffentlichten Protokolle des Robert Koch-Institutes ist die Aufklärung der Corona-Entscheidungen nicht mehr vom Aufarbeitungswillen der Verantwortlichen aus Politik und Medien abhängig.

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