Corona – Seite 18 – Geld und mehr

Über den in Corona-Neusprech formulierten Impfpflicht-light-Vorschlag der sechs grüngelben Abgeordneten

26. 01. 2022 | Am Beispiel des Vorschlags für eine Impfpflicht-light ab 50 von sechs Abgeordneten der Grünen und der FDP lässt sich schön zeigen, woran die Argumente der Impfpflichtbefürworter kranken: An schlampigen Begriffen und Formulierungen, mit denen die Debatte ein falsches Framing bekommt und mit denen sich die Abgeordneten darum drücken, wichtige Fragen zu beantworten.

Warum eine Impfpflicht light besonders großen Schaden anrichten kann

25. 01. 2022 | Das Beharren der Ganz Großen Koalition in Berlin auf Einführung einer Impfpflicht mutet in Anbetracht der Pandemieentwicklung mit Omikron bizarr an. Betrachtet man jedoch die Corona-Poltik als darauf gerichtet, dauerhaft eine allgegenwärtige Überwachungs- und Kontroll-Infrastruktur einzurichten, ergibt es Sinn, auch und gerade, wenn nur noch eine Impfpflicht light dabei herauskommen kann.

Was die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ für Beschäftigte tatsächlich bedeutet

25. 01. 2022 | Die etwas irreführend so genannte „Impfpflicht“ im Gesundheitsbereich, die ab 16. März gilt, führt nicht direkt und nicht unbedingt zu einem Beschäftigungsverbot für nicht gegen Covid Geimpfte, so ein Rechtsgutachten für die Deutsche Krankenhausgesellschaft.

Westaustralischer Premier lässt Katze aus dem Sack: Teilnahme am öffentlichen Leben auf Jahre nur mit Impfpass

25. 01. 2022 | Der Premier der Provinz Westaustralien hat angekündigt, dass der Nachweis einer doppelten und künftig dreifachen Impfung per Impfpass voraussichtlich noch jahrelang Voraussetzung zur Teilnahme am öffentlichen Leben sein werde.

Ich begebe mich auf den Rechtsweg gegen Lauterbachs Willkür

24. 01. 2022 | Heute habe ich meinen Anwalt beauftragt, einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu stellen. Die Verwaltung soll verdonnert werden, meinen Impfpass weiterhin anzuerkennen. Denn die Ermächtigung des Paul-Ehrlich-Instituts in §2 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung, Voraussetzungen für einen gültigen Impfnachweis zu definieren, ist abenteuerlich unbestimmt. Das PEI hat Impfung mit dem Janssen-Impfstoff für unzureichend erklärt. Es wäre kein Schaden, wenn noch mehr Betroffene den Rechtsweg beschritten. Soweit es mir zeitlich und inhaltlich möglich ist, gebe ich gerne Tipps, aber keine Rechtsberatung.

Gesundheitsminister wollen Systeme der digitalen Einreiseanmeldung für ein Ungeimpftenregister nutzen

24. 01. 2022 | Die Konferenz der Ländergesundheitsminister hat am 22. Januar den Bund per gemeinsamem Beschluss aufgefordert, ein digitales Ungeimpftenregister für den bereits mit einer Impfpflicht überzogenen Gesundheitsbereich aufzubauen. Dabei könne auf die Systeme der digitalen Einreiseanmeldung zurückgegriffen werden.

Zwei neue Studien, eine davon sogar vom PEI, zeigen: Die Verkürzung des Genesenenstatus war ein Willkürakt

23. 01. 2022 | Aktuelle Studien der US-Gesundheitsbehörde CDC und des Paul-Ehrlich-Instituts legen nahe, dass die Immunität von Genesenen länger anhält als die von Geimpften. Das ist zusätzliche Evidenz, dass die drastische Verkürzung des Genesenenstatus durch das RKI in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ein Willkürakt war.

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