So geht bargeldlos: Wenn der Zahlungsdienstleister bestimmt, was erlaubt ist

20. 11. 2019 Der führende Internet-Bezahldienst PayPal hat ohne Vorwarnung und erkennbaren Anlass einen Dienst der Porno-Plattform Pornhub vom Zahlungsverkehr abgeklemmt. Wenige werden sich öffentlich darüber aufregen. Ist ja kein schönes Gewerbe. Das war auch schon so, als Glücksspiel, bis hin zum Lotto, abgeklemmt oder mit Sondergebühren belegt wurde, oder als die Zahlungsverkehrsanbieter Enthüllungskanäle wie Wikileaks vom Spendenstrom abklemmten. Gibt es da wohl ein Muster?

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100 Mrd. Euro jährliche Geldwäsche in Deutschland: Musterbeispiel für erfolgreiche Manipulation mit bestellten Studien

18. 11. 2019 Seit ein Rechtswissenschaftler auf Bestellung des Bundesfinanzministeriums 2015 freihändig den Betrag 100 Mrd. Euro als Schätzung für die jährliche Geldwäsche in Deutschland aufschrieb, wird diese Zahl wie eine Wahrheit herumgereicht und Deutschland als Paradies für Geldwäscher bezeichnet. Es ist ein Musterbeispiel für erfolgreiche Meinungsmanipulation.

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Krieg gegen das Bargeld: Frontberichte aus Japan, Griechenland und Deutschland

13. 11. 2019 Die „Globale Partnerschaft für finanzielle Inklusion“ der G20-Staaten, besser bekannt als „Krieg gegen das Bargeld“,funktioniert prächtig. Die japanische Regierung subventioniert künftig digital bezahlte Käufe. Das griechische EU-Protektorat, wo das auf Druck der EU-Kommission schon lange so gehandhabt wird, will ein Gesetz verabschieden, das die Obergrenze für Barzahlungen von 500 Euro auf den Weltrekord von nur noch 300 Euro senkt. Die Berliner Senatsverwaltung belügt einen Abgeordneten, um ihr Vorgehen gegen das Bargeld zu rechtfertigen.

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Australien führt Sozialhilfeempfänger am digitalen Gängelband und macht die hässliche Fratze der bargeldlosen Gesellschaft sichtbar

25. 09. 2019 In Australien laufen seit einigen Jahren in verschiedenen Regionen Versuche, bei denen Sozialhilfe auf Debitkarten ausgezahlt wird. Diese sollen das Verhalten der Inhaber steuern. Zum Bezahlen bestimmter Güter und Dienste können sie nicht verwendet werden. Die „mitfühlend-konservative“ Regierung will das Programm nun gegen Widerstände auf das ganze Land ausweiten.

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Unsere Stellungnahme im Verfahren um Barzahlung des Rundfunkbeitrags beim Europäischen Gerichtshof

Am 27. März hat das Bundesverwaltungsgericht in meinem Verfahren gegen den Hessischen Rundfunk entschieden, zunächst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Entscheidung vorzulegen. Der EuGH soll entscheiden, ob die deutschen Paragraphen zum gesetzlichen Zahlungsmittel inhaltlich identisch mit den europäischen sind, und wenn nicht, was gelten soll. Mein Anwalt Carlos A. Gebauer hat nun die folgende Stellungnahme in Luxemburg vorgelegt.

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