Köln zeigt, dass Rundfunk und Behörden leicht Bargeld annehmen können

15. 08. 2020 | Viele Ämter und Behörden haben sich die Freiheit genommen, keine Bargeld mehr anzunehmen, wenn Bürger etwas zu bezahlen haben, zuvorderst der “Beitragsservice” der Rundfunkanstalten. Die Stadt Köln geht nun in die Gegenrichtung.

Weil ich in den nächsten Tagen einiges Schlimmes aus Deutschland und der Welt vom Krieg gegen das Bargeld und die Freiheit berichten werde, will ich zuvor noch von einer positiven Entwicklung berichten.

Die Bußgeldstelle der Stadt Köln kooperiert mit der Cash Payment Solutions GmbH, um es Zahlungspflichtigen zu ermöglichen, ihr Bußgeld bar zu bezahlen.

Während des einjährigen Pilotprojekts kann deutschlandweit im teilnehmenden Einzelhandel direkt an der Kasse beglichen werden. An Barzahlen/viacash nehmen in ganz Deutschland verschiedene Geschäfte des Einzelhandels mit über 12.000 Filialen teil.

Mit dem Anhörungsschreiben wird künftig ein abtrennbarer Zahlschein übersandt. Auf diesem Zahlschein befindet sich ein Barcode, wie er zum Beispiel auf Pfandbons zu finden ist. Der Zahlschein wird an der Kasse vorgelegt und kann dort gescannt und anschließend einzeln oder zusammen mit dem restlichen Einkauf bezahlt werden. Dabei kann das Knöllchen mit allen angebotenen Zahlungsarten beglichen werden. Insbesondere ist es so möglich, das Verwarngeld auch in bar zu bezahlen. Bisher war dies nur per Überweisung möglich.

Während der gesamten Abwicklung würden keine personenbezogenen Daten verarbeitet. Lediglich das Kassenzeichen der Verwarnung sowie die Höhe des Verwarngeldes würden für die Zuordnung benötigt. Auch auf dem Kassenbon soll nur die bezahlte Summe und eine Barcode-Nummer ausgewiesen sein. Ein vorbildliches Projekt, nach dieser Beschreibung.

Irgend etwas scheint es mit Köln auf sich zu haben. Köln ist auch die Stadt, in der der Beitragsservice des Rundfunks unter der Hand problemlos Bargeld anzunehmen bereit ist. Bei der mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof im Juni in meinem Verfahren um die verweigerte Annahme von Bargeld war auch Thema, ob es für den Rundfunk wirklich unzumutbar aufwendig wäre, Bargeld anzunehmen. Die Europäische Zentralbank betonte dabei, dass es dafür verschiedene Lösungen gibt, wie die nun von der Stadt Köln gewählte, die kundenfreundlich und nicht teuer sind.

Wenn der EuGH in meinem Sinne Recht sprechen sollte und Behörden künftig grundsätzlich Bargeld annehmen müssen, ist die Stadt Köln bereit.